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Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Lothar Binding zur Bundesrats-Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz
(Berlin/Heidelberg, 22. März 2002)
Politik - für die CDU ein Theaterstück!
Nur der enorme Druck, vor allem von Seiten der CSU, hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm zu seinem Zwischenruf 'Nein' gedrängt", kommentiert Lothar Binding (SPD) die heutige Bundesrats-Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz. Der Bundestagsabgeordnete begrüßt die Zustimmung des Bundesrates, Deutschland ist in seinen Augen ein Land, das Zuwanderung braucht, um weltoffen zu sein.
Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten habe bereits begonnen, das Thema Zuwanderung im Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Ein für die Zukunft Deutschland so wichtiges Thema darf aber keinesfalls von rechten Demagogen zu Propagandazwecken eingesetzt werden", sagt er.
Einen Konflikt wegen Details wie dem Nachzugsalter für Kinder vom Zaun zu brechen, hält Lothar Binding zudem für ein verräterisches Indiz für das Grundverständnis von Familienpolitik der Union.
"CSU und CDU kamen von ihrer voreiligen Festlegung auf ein Nein nicht los, speziell Stoibers Verhalten vor der Abstimmung war äußerst unseriös", erklärt der Bundestagsabgeordnete.
Lothar Binding geht davon aus, dass Bundespräsident Johannes Rau das Zuwanderungs-Gesetz unterschreiben wird.
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