Im Gespräch mit Janfried Patzschke, Jens Rüttinger, Oftersheim: Bundespolitik und kommunale Finanzen, Zukunftsprogramm 2000, Rentenreform, Abbau der Arbeitslosigkeit, Steuerreform (April 1999)

jh. Bei einer Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Ofters-heim erläuterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding die Auswirkungen der Bundespolitik auf die kommunalen Finanzen. Da werde viel mit Halbwahrheiten und Schlagworten gearbeitet, sagte Binding. Tatsache sei, dass die im Zukunftsprogramm 2000 von Fi-nanzminister Eichel vorgesehenen Massnahmen die Kommunen nicht stärker belasteten. Auf der einen Seite ziehe der Bund sich aus der Finanzierung des pauschalierten Wohngelds, das zusammen mit der Sozialhilfe ausbezahlt wird, zurück und leiste keinen Unterhaltsvor-schuß für säumige Väter mehr. Auch die originäre Arbeitslosenhilfe für Personen, die keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein-bezahlt haben, entfalle künftig. Auf der anderen Seite profitierten die Kommunen davon, dass das Steueraufkommen des Bundes durch Wegfall von Subventionen höher werde: Die Schlüsselzuweisungen steigen. Dadurch dass in Zukunft der Bund das Kindergeld auszahle, das auf die Sozialhilfe anrechenbar ist, sinken die Kosten für die Ge-meinden. Der im Rahmen der Ökosteuer-Reform weiter sinkende Bei-trag zur Rentenversicherung begünstige die Gemeinden als Arbeitge-ber in erheblichem Masse, hob Lothar Binding hervor. Insgesamt hiel-te sich Be- und Entlastungen die Waage, man könne keineswegs von einer Lastenabwälzung des Bundes auf die Gemeinden sprechen. Dass Sparen not tut, darüber war man sich an diesem Abend einig: Ange-sichts eines Schuldenberges von 1,5 Billionen DM, den die Regierung Kohl hinterlassen habe, gebe es keine Alternative.

Weiteres Thema des Abends war die Rentenreform von Arbeitsminis-ter Riester. Sehr anschaulich stellte Binding drei Kurven vor: einmal die Entwicklung ohne Reform, der Versicherungsbeitrag zur Renten-versicherung wäre bald auf 26% gestiegen. Wäre die Blümsche Re-form umgesetzt worden, hätte dies einen Beitragsanstieg auf bis zu 23% und eine Absenkung des Rentenniveaus auf 64% bedeutet. Der rot/grüne Reformvorschlag wird - nach zwei Jahren Erhöhung in Höhe der Inflationsrate - ein Rentenniveau von 67% bei einem Beitragssatz von 19% und weniger bringen. Ein gelungener Kompromiss also, in diesem Zusammenhang appellierte Binding an die Rentenbezieher, diese Reform als ihren Beitrag zur Konsolidierung der Rentenversi-cherung zu verstehen. Außerdem, so wurde aus dem Publikum er-gänzt, gebe es erstmals eine Grundsicherung im Alter.

Janfried Patzschke mahnte den Abbau der Arbeitslosigkeit, dem Hauptproblem der Bundesrepublik, an. Lothar Binding konnte ihn dahingehend beruhigen, dass die eingeleiteten Massnahmen und die zweite Stufe der Steuerreform, gekoppelt mit einer Unternehmens-steuerreform, auch auf diesem Sektor Wirkung zeigen werden. Am Ende eines aufschlußreichen Abends dankte Jens Rüttinger für den Ortsverein allen Anwesenden und Lothar Binding für ihr Kommen und die lebhafte Diskussion.


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