Steuerentlastung
vorziehen
Berlin/Heidelberg, 21. Juni 2003
„Die von der Bundesregierung im Rahmen der
Agenda 2010 vorgesehenen Strukturreformen werden die Bedingungen für
Wachstum und Beschäftigung verbessern, so der Heidelberger Finanz- und
Haushaltsexperte Lothar Binding. „In der gegenwärtigen schwierigen
konjunkturellen Situation muss aber auch von der Finanzpolitik ein
kräftiger Wachstumsimpuls ausgehen“, erklärt der stellvertretende
Sprecher der SPD Bundestagsfraktion.
Zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Belebung
sollte deshalb die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorgezogen
werden. Die jetzt erst für 2005 geplanten Steuersenkungen würden bei
einem Vorziehen die Steuerzahler im Jahr 2004 – zusammen mit der ohnehin
schon beschlossenen Entlastungsstufe – um insgesamt
25 Milliarden Euro entlasten. Den Bürgern wächst
dadurch deutlich mehr Kaufkraft zu, den Unternehmen werden mehr
Spielräume für Investitionen geschaffen.
Die mit dem Vorziehen zu erwartenden
ökonomischen Impulse können verstärkt werden, wenn sie in europaweite
Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur eingebettet wird. Hierzu müssten
von dem bevorstehenden EU-Gipfel in Thessaloniki Signale kommen.
Das Vorziehen der Steuersenkung soll durch den
Abbau von ökonomisch fragwürdigen und ökologisch schädlichen
Subventionen gegenfinanziert werden. „Die Blockierer aus der Opposition
im Bundesrat müssen umdenken“ so Binding, denn die Maßnahmen aus dem
Steuervergünstigungsabbaugesetz dürften nicht verhindert werden. Im
Hinblick auf die gewollte konjunkturelle Belebung kann die
Gegenfinanzierung zum Teil auch zeitversetzt erfolgen.
„Den Rückfall in eine kurzsichtige
Verschuldungspolitik wird es aber mit uns nicht geben“, sagte Binding.
Der zu erwartende Wachstumsimpuls ist nur auf der Grundlage einer
strikten Haushaltskonsolidierung und umfassender Strukturreformen
möglich. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 dürfen die
Konsolidierungsanstrengungen deshalb nicht nachlassen. Die
konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben müssen
weitestgehend durch Einsparmaßnahmen aufgefangen werden. Die
Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2004 darf gemäß den Anforderungen des
Artikel 115 GG die Höhe der Investitionen von rund 26 Milliarden Euro
nicht übersteigen.
Das Vorziehen der Steuerentlastung bedarf der
Zustimmung des Bundesrats und damit der CDU/CSU. „Ich fordere die
Opposition auf, ihre internen Streitereien schleunigst zu beenden und
sich dazu durchzuringen, diesen für unser Land ganz wichtigen Schritt
mit zu tragen“, so der SPD-Abgeordnete.
NT
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