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Steuerentlastung vorziehen

 

Berlin/Heidelberg, 21. Juni 2003

„Die von der Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2010 vorgesehenen Strukturreformen werden die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessern, so der Heidelberger Finanz- und Haushaltsexperte Lothar Binding. „In der gegenwärtigen schwierigen konjunkturellen Situation muss aber auch von der Finanzpolitik ein kräftiger Wachstumsimpuls ausgehen“, erklärt der stellvertretende Sprecher der SPD Bundestagsfraktion.

Zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Belebung sollte deshalb die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorgezogen werden. Die jetzt erst für 2005 geplanten Steuersenkungen würden bei einem Vorziehen die Steuerzahler im Jahr 2004 – zusammen mit der ohnehin schon beschlossenen Entlastungsstufe – um insgesamt

25 Milliarden Euro entlasten. Den Bürgern wächst dadurch deutlich mehr Kaufkraft zu, den Unternehmen werden mehr Spielräume für Investitionen geschaffen.

Die mit dem Vorziehen zu erwartenden ökonomischen Impulse können verstärkt werden, wenn sie in europaweite Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur eingebettet wird. Hierzu müssten von dem bevorstehenden EU-Gipfel in Thessaloniki Signale kommen.

Das Vorziehen der Steuersenkung soll durch den Abbau von ökonomisch fragwürdigen und ökologisch schädlichen Subventionen gegenfinanziert werden. „Die Blockierer aus der Opposition im Bundesrat müssen umdenken“ so Binding, denn die Maßnahmen aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz dürften nicht verhindert werden. Im Hinblick auf die gewollte konjunkturelle Belebung kann die Gegenfinanzierung zum Teil auch zeitversetzt erfolgen.

„Den Rückfall in eine kurzsichtige Verschuldungspolitik wird es aber mit uns nicht geben“, sagte Binding. Der zu erwartende Wachstumsimpuls ist nur auf der Grundlage einer strikten Haushaltskonsolidierung und umfassender Strukturreformen möglich. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 dürfen die Konsolidierungsanstrengungen deshalb nicht nachlassen. Die konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben müssen weitestgehend durch Einsparmaßnahmen aufgefangen werden. Die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2004 darf gemäß den Anforderungen des Artikel 115 GG die Höhe der Investitionen von rund 26 Milliarden Euro nicht übersteigen.

Das Vorziehen der Steuerentlastung bedarf der Zustimmung des Bundesrats und damit der CDU/CSU. „Ich fordere die Opposition auf, ihre internen Streitereien schleunigst zu beenden und sich dazu durchzuringen, diesen für unser Land ganz wichtigen Schritt mit zu tragen“, so der SPD-Abgeordnete.

NT




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