Politisches Gespräch in der neuen Geschäftsstelle von Schwetzingen: B535, Altersversorgung, Rente. Doris Glöckler stellt ihr Projekt "Schüler Helfen Leben" vor.

"Das große Engagement des SPD-Ortsvereins und die Unterstützung durch Oberbürgermeister Kappenstein und Bürgermeister Dallinger haben diese Geschäftsstelle erst möglich gemacht. Zu dieser Leistung möchte ich allen Beteiligten gratulieren", sagte Lothar Binding bei seiner ersten Veranstaltung in den neuen Räumlichkeiten der SPD in der Maximilianstraße.

Natürlich sprach der Bundestagsabgeordnete das Thema B535 an. "Die hiesigen Grünen wie die FDP machen auf Kosten dieses Projekts Parteipolitik und schaden damit der Region", sagte er. Die einen wollen die Straße nicht, dadurch entsteht ein uneinheitliches Bild über die Ziele unserer Region. Die anderen meinen, wie in einer Bananenrepublik, wenn der "Herr wichtige Abgeordnete" zum Minister kommt, dann werde es schon gehen.

"So viel Liberalität führt aber - das hat die FDP in den vergangenen 20 Jahren ja bewiesen - in die Schuldenfalle und außerdem haben wir kaum Bananen zu exportieren" meine Binding scherzhaft. Aber mit ernstem Hintergrund.

Binding berichtete auch von seinem kürzlich mit Verkehrsminister Bodewig geführten Gespräch, weil ihm die Fertigstellung der B535 zwischen Schwetzingen und Plankstadt sehr wichtig ist. Die Planfeststellung sei zwar schon recht alt, aber leider war auch diese Maßnahme im alten Verkehrsentwicklungsplan des Kabinetts Kohl nicht durchfinanziert. Kürzlich sollte sie im Zusammenhang mit den Zinsersparnissen durch die UMTS-Versteigerungen realisiert werden. Aber zu stark drückten die finanzpolitischen Fehlentwicklungen der Vergangenheit auf die Zukunft. Umsteuern auf der Basis seriöser Finanzpolitik brauche Zeit. Gerne hätte Binding Verkehrsminister Bodewig bei dessen kürzlichen Besuch nach Schwetzingen eingeladen. Die Terminzusage erfolgte leider sehr kurzfristig und der Minister hatte einen extrem engen Zeitplan, so dass es keine Gelegenheit für einen Termin im Rathaus von Schwetzingen und Plankstadt geben konnte.

Stadträtin Doris Glöckler erinnerte an ihr Projekt "Schüler Helfen Leben". Gerade in 2001, im Jahr des "Bürgerschaftlichen Engagements" sollten Schülerinnen und Schüler an einem Tag des Schuljahrs arbeiten gehen. Den Erlös erhalten soziale und gemeinnützige Organisationen.

Winfried Schweinfurth, Umweltexperte und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, schnitt einige Grundsatzfragen an. Er lobte das Energieeinspeisegesetz und beurteilte die Steuerreform als einen schönen Erfolg. Der Konsensprozess bei der Rente mit der Teilhabe aller Interessengruppen an der Entscheidungsfindung sei gelebte Demokratie. "Starres Festhalten an Entwürfen wie ehemals unter der CDU-Regierung ist rückschrittlich", so Schweinfurth.

Eine ältere Teilnehmerin an der Veranstaltung fragte, ob sich Helmut Kohl denn wirklich von seiner Schuld freikaufen können solle. Lothar Binding teilte ihre Verärgerung: "Diese Dinge liegen aber im Wesentlichen in den Händen der Justiz, dazu haben wir die Gewaltenteilung. Selbst wenn jemand das Recht und die Verfassung mit Füßen tritt, hat er Anspruch auf eine rechtsstaatliche Behandlung." Wenn kriminelle Aktivitäten verfassungsfeindlich seien, wie etwa bei Rechtsextremen, muß natürlich rechtsstaatlich über ein Verbot zum Schutz der Verfassung nachgedacht werden, so der Bundestagsabgeordnete.


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