US-Reaktion muss moderat sein - Binding bei Schwetzinger SPD (September 2001)

"Ich habe im Bundestag mit gutem Gewissen für eine Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien gestimmt", antwortete Lothar Binding (SPD) bei einem sonntäglichen Frühschoppen auf die Frage des Ortsvereinsvorsitzenden Wilfried Schweinfurth. Die Argumente dafür waren in seinen Augen schlüssig: Die führenden Parteien der Slawomazedonier und der albanischen Volksgruppe in Mazedonien, die mazedonische Regierung und die albanische UCK hätten die NATO aufgefordert, ins Land zu kommen. Sie soll den vertraglich vereinbarten Deeskalationsprozess begleiten: Abgabe der Waffen bei gleichzeitiger Verbesserung der verfassungsmässigen Rechte für die albanische Minderheit. Die Erfolge bei Entwaffnung und gleichzeitiger Demokratisierung in Mazedonien gäben ihm recht, so Binding. (Mai 2001)

Sehr rasch schwenkte die Diskussion zum Thema Reaktion der USA auf die Terroranschläge über. "Eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt darf auf keinen Fall entstehen", sagte Binding. "Alle hier teilen die weltweite Bestürzung über die furchtbaren Terrorangriffe auf New York und Washington D.C. vom 11. September".
Mitgefühl mit den Opfern und den Hinterbliebenen der Toten stünde an erster Stelle, wenn nach einer Antwort darauf gesucht wird, welche Reaktionen angesichts dieser Tragödie angemessen sind. "Wir teilen die Empörung vieler Menschen. Der Ruf nach Vergeltung in einer solchen Situation ist verständlich - aber Vergeltung ist der falsche Weg. Wahrscheinlich brauchen wir alle noch etwas Zeit, um den Schock zu überwinden", so Lothar Binding.

Es werde immer eine kleine Zahl suizidbereiter Terroristen geben, gesteuert von anderen mit wirtschaftlichen oder machtpolitischen Zielen, die mit unseren Denkstrukturen und Empfindungen nicht zu erfassen sind. Aber eine breite Terrorbewegung in der Weltgesellschaft brauche ihren speziellen Nährboden, der Nährboden sei Hass. Die Ursachen dieses Nährbodens seien die gefährliche Mischung von Armut, absoluter Perspektivlosigkeit, ungerechter Chancenverteilung zwischen den Menschen und Völkern und viele Kriege in der Vergangenheit, die immenses Leid über viele Staaten und Völker gebracht hätten, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Deshalb plädierte Binding einerseits für eine internationale Antiterroreinheit, andererseits für eine weltweite aktive Armutsbekämpfung und eine Weltordnung auf der Basis von Gerechtigkeit und gleichen Chancen aller Menschen und Völker.

"Die Taliban z.B., die ehemals von den USA gegen Rußland unterstützt wurden, unterdrücken ihre Landsleute in unerträglicher Weise. Wenn dort bei einem Angriff die heute unter den Taliban extrem Leidenden, besonders die Frauen, getroffen würden, wäre das nicht zu verstehen und würde die Kultur, die wir verteidigen wollen, in Wahrheit zerstören", so der Bundestagsabgeordnete.

Aber die Hintermänner der Terroranschläge in New York und Washington mit allen Mitteln zu suchen, zu finden und hart zu bestrafen sei unbedingt notwendig, denn sonst würden weitere Terroristen ermutigt - auf der Suche nach ihrem primitiven Triumph.

Gerhard Wacker, Kreisvorsitzender der AWO Rhein-Neckar, begrüsste die abwägend-vorsichtige, die Ursachen berücksichtigende Entscheidungsvorbereitung Bindings. Er verliere dabei auch nicht die feste Absicht aus dem Auge, Terrorismus zu bekämpfen und konsequent zu verfolgen. Wilfried Schweinfurth dankte Lothar Binding für das Referat und die gute Diskussion beim nachdenklichen Frühschoppen, er plädierte seinerseits für eine ausgewogene Reaktion der USA.


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