Ökologischen Steuerreform: ÖPNV deutlich entlastet, Fahrstrom und Dieselkraft-stoff nur mit dem halben Steuersatz belegt, Beitragssatz zur Rentenversicherung gesenkt. (November 1999)

jh. Lothar Binding, Mitglied in den Parlamentariergruppen Kommunales und Energie sowie im Finanzausschuß, sieht ein erstes Ziel der Bundesregierung durch eine Regelung der 2. Stufe der Ökologischen Steuerreform erreicht: Vom 1. Januar 2000 an wird nicht nur der Fahrstrom für die Straßenbahnen, sondern auch der Diesel-kraftstoff für Busse nur mit dem halben Steuersatz belegt werden.

Gleichzeitig verbleibt den Verkehrsbetrieben die volle Entlastung durch die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung. Durch die fünfzigprozentige Ersparnis bei der Ökosteuer wird sich die Wettbewerbssituation von HSB und anderen Anbie-tern des ÖPNV in der Region gegenüber dem Individualverkehr verbessern, betonte Binding. Die SPD-geführte Bundesregierung mache damit Ihre Ankündigung wahr, die Situation des umweltfreundlichen Öffentlichen Nahverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu verbessern und seine Attraktivität zu steigern. Jeder Autofahrer, der auf den ÖPNV umsteige, so Binding, sei ein Gewinn für die Umwelt.


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