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"Ich habe die kommunalen Finanzen natürlich weiterhin fest im Blick", entgegnete Lothar Binding, MdB und Kandidat im neu geschaffenen Wahlkreis Weinheim/Heidelberg, auf eine Anregung von Weinheims Oberbürgermeister Uwe Kleefoot...
(19. Februar 2002)

Stabwechsel in Stadt und Bund

"Ich habe die kommunalen Finanzen natürlich weiterhin fest im Blick", entgegnete Lothar Binding, MdB und Kandidat im neu geschaffenen Wahlkreis Weinheim/Heidelberg, auf eine Anregung von Weinheims Oberbürgermeister Uwe Kleefoot.

Konstanze Wegner, die im Herbst aus dem Bundestag ausscheidet und ihr Nachfolger Binding besuchten das Weinheimer Rathaus aus unterschiedlichen Motiven: Die eine, um sich langsam zu verabschieden, der andere, um sich vor Ort zu informieren und seine künftige Arbeit noch besser auf die Bedürfnisse der Bürger ausrichten zu können.

Nach Aussage von Uwe Kleefoot dürfen Städte und Gemeinden künftig nicht mehr so stark von den schwankenden Gewerbesteuereinnahmen abhängig sein.

"Die Gemeindefinanzreform ist bereits angedacht", bekräftigte Lothar Binding diese Forderung. Erste Schritte auf diesem Weg waren in dieser Legislaturperiode das Maßstäbegesetz, es regle die Messung der Finanzkraft, und der Länderfinanzausgleich, der die finanziellen Beziehungen der Länder neu festlege, erläuterte er. Nach der Bundestagswahl könne die Gemeindefinanzreform angegangen werden. Schließlich vergeben die Kommunen den Löwenanteil öffentlicher Aufträge. "Finanzstarke Kommunen sind das beste Konjunkturprogramm," sagte Binding.

Wegner wie Binding unterstrichen ihre grosse inhaltliche Nähe: Beide sind Finanzexperten, stimmen in der Friedenspolitik weitgehend überein, auch beim Votum über den Import embryonaler Stammzellen lagen sie auf einer Linie.

"Die Kompetenzen beider Abgeordneter im Bundestag zu haben wäre optimal", so Wolfgang Metzeltin, SPD-Fraktionsvorsitzender im Weinheimer Gemeinderat. Den Abschied von Konstanze Wegner aus dem Bundestag sehe man in Weinheim mit einem lachenden und einem weinenden Auge, mit Lothar Binding sei zum Glück ein passender Nachfolger gefunden. Auch diesmal wolle die SPD wieder das Bundestags-Direktmandat gewinnen, auch ein sozialdemokratischer Nachfolger für Kleefoot liege im Bereich des Möglichen, so Metzeltin.




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