Franz Müntefering und Hans Georg Junginger, MdL, unterstützt den Kommunalwahlkampf in Heidelberg und Schwetzingen.

jh. Zur tatkräftigen Unterstützung der Heidelberger und der Schwetzinger SPD im Kommunalwahlkampf kam unser designierter Generalsekretär Mitte Oktober in die Kurpfalz. Eingeladen hatte ihn der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der in seiner einleitenden Rede die hohe Staatsverschuldung, die die Regierung Kohl hinterlassen hat, anprangerte. Nun sei die neue Regierung an das Wegräumen des hinterlassenen Scherbenhaufens gegangen; die Verursacher jedoch meckerten darüber, dass es beim Wegräumen knirscht. Die Heidelberger CDU-Fraktion handele ähnlich, Binding führte die jahrelange Verweigerungshaltung der CDU-Fraktion im Stadtrat an und rief die gut 400 Menschen auf dem Heidelberger Marktplatz dazu auf, mit dem Stimmzettel für eine starke SPD-Fraktion in der Stadt zu sorgen. Nun war Werner Brants, Fraktionsvorsitzender der Heidelberger Gemeinderatsfraktion, an der Reihe. "Heidelberg nicht rechtsrum", der Slogan, mit dem die SPD angetreten ist, sei für ihn ein Ausdruck von Hoffnung für die Stadt. Die CDU plane einen Kahlschlag vor allem bei Bildungsangeboten oder Frauenprojekten. Auch die kommunale Arbeitsförderung mit sehr erfolgreichen Projekten sei gefährdet, wenn die CDU stärker werde. Die Scheinheiligkeit der CDU, sagte Brants, dürfe man nicht in Kauf nehmen, die Wähler müssten "dem Gestern eine Abfuhr erteilen".

Franz Müntefering, der nun das Wort ergriff, verstand es ausgezeichnet, die gute Politik der Bundesregierung herauszustellen. "Wahlkampf macht Spaß, er ist eine besondere Zeit", sagte er, und wer ihn auf den zwei gut besuchten Kundgebungen erlebte, sah, wie ernst er das meinte. Franz Müntefering hob die Besserstellung von Gering- und Mittelverdienern durch neue Gesetze hervor. Er regte eine Debatte über soziale Gerechtigkeit an, auch große Vermögen sollen künftig für die Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben herangezogen werden. Eine Kommission zur Abschätzung der Folgen einer Vermögenssteuer werde diese Möglichkeit prüfen. Bei der anstehenden Unternehmenssteuerreform werden in erster Linie die kleinen und mittleren Betriebe entlastet. Es könne nicht sein, dass Großkonzerne ihre Gewinne im Ausland deklarieren und in Deutschland keine müde Mark an Steuern abführen. Für die Zukunft müsse in Bereiche wie Bildung, Existenzgründung, Forschung und Technologie investiert werden, Heidelberg sei diesbezüglich bereits eine Vorzeigestadt.

Bei der folgenden Veranstaltung im proppenvollen Schwetzinger Palais Hirsch, wo auch MdL Hans Georg Junginger ihn begrüßte, gab Müntefering allen Wahlkämpfern den Rat "Mundwinkel hoch und Ärmel rauf", nur so könne man erfolgreich sein. Innerparteiliche Streitigkeiten seien normal und kein Makel, die Streitenden sollten aber die Tür hinter sich zumachen und Konflikte nicht in aller Öffentlichkeit austragen. Bei der Kommunalwahl konnte dann auch, in Heidelberg wie in Schwetzingen, der derzeitige Negativtrend für die SPD gebrochen werden: Beide Stadtratsfraktionen verloren keinen Sitz und können stabilisiert an die Arbeit gehen. Ein Dank allen prominenten Unterstützern wie den eifrigen Wahlkämpfern vor Ort!


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