Gespräch Bürgermeister Dr. Ralf Göck, Brühl: über Schuldenabbau der Bundesregierung (August 1999)

Die enorme Kraftanstrengung des Bundes, der seine Finanzen konsolidiert, war das Hauptthema eines Gesprächs zwischen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck. "Bei 1.500 Milliarden DM Bundesschulden, die wir von der alten Regierung übernommen haben, stehen wir buchstäblich mit dem Rücken zur Wand", schilderte Binding die Lage ungeschminkt. Wenn es nicht gelinge, die Neuverschuldung stark zu verringern, fehle bald jeder finanzpolitische Spielraum. Zumal heute schon 22 Prozent, also mehr als ein Fünftel der Ausgaben des Bundes, nur für Schuldzinsen aufgewendet werden müssen.

Lothar Binding staunte nicht schlecht, als er von Bürgermeister Göck erfuhr, dass Brühl lediglich 0,1 Prozent seiner Ausgaben für Schuldzinsen aufwendet. Im Bundesschnitt seien dies etwa drei Prozent der verfügbaren Einnahmen der Kommunen. "Dennoch wird der Bund nun nicht dazu übergehen, seine Schulden auf die immer noch deutlich besser dastehenden Gemeinden ab zu wälzen", wies Binding auf die deutlichen Entlastungseffekte hin, die durch die Kindergelderhöhung und das Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Bereich der Sozialhilfe spürbar seien. Weiterhin warb er um Verständnis, wenn in den nächsten Jahren durch das Sparpaket auch Belastungen auf die Gemeinden zukämen.

Dr. Göck zeigte sich über die "Durststrecke", die den Gemeinden da angekündigt werde, nicht verwundert. Er wies aber auch darauf hin, dass die Gemeinde Brühl seit 1989 - im Gegensatz zu Bund und Ländern - kontinuierlich Schulden abgebaut habe, ohne Leistungen einzuschränken. "Hätten Bund und Länder ebenso gehandelt, stünden wir jetzt nicht vor einem solchen Scherbenhaufen". Zum klaren Sparkurs der Bundesregierung sieht auch Dr. Göck keine Alternative. Sie setze damit unpopuläre, aber notwendige Schritte zur Haushaltskonsolidierung um. "Ich glaube, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist", bekräftigte Bürgermeister Göck.

Ein weiteres wesentliches Ergebnis des Gesprächs war der Hinweis von Lothar Binding, dass die Gewerbesteuer bzw. eine Steuer mit kommunalem Hebesatzrecht, erhalten bleibe. Außerdem stellte er die Novellierung des Energiewirtschaftsrechts und der Konzessionsabgabenverordnung in Aussicht, an diesen Projekten werde gerade gearbeitet.


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