Klaus Hopp, Europa-Union Augsburg, unterstützt Heidelberg im Europawahlkampf (April 1999)

jh. Bei einem Round-Table-Gespräch im Heidelberger Deutsch-Amerikanischen Institut freute sich SPD-MdB Lothar Binding ganz besonders über das Kommen von Klaus Hopp aus Augsburg. Hopp ist stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Schwaben und eifriger Trommler für die europäische Idee.

Europa, das heißt eigentlich die Europäische Union, braucht neue Ideen und Visionen, um die Wandlung von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Gemeinschaft vollziehen zu können. Und junge, unverbrauchte Politiker mit gefestigtem Charakter, fairen Umgangsformen und einem Wertesystem in dem der Umgang mit der Wahrheit wichtiger ist als taktisch egoistische Verhaltensmuster, wie Lothar Binding betonte.

Klaus Hopp, wie Binding Mathematiker, bedankte sich für die Einladung ins schöne Heidelberg, Friedrich Eberts Geburtsstadt. Schon früh ist in der Stadt am Neckar der europäische Gedanke propagiert worden: Die SPD formulierte hier 1925 das "Heidelberger Programm", das die Forderung nach der Gründung der Vereinigten Staaten von Europa beinhaltete. Damals aus den Erfahrungen des 1. Weltkrieges heraus, gut drei Jahrzehnte später keimten diese Gedanken wieder auf und fanden ihren Niederschlag im Vertrag von Rom. Die neugegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war von Anfang an, so Hopp, ein zukunftsfähiges Modell. Schnell erkannten die Menschen die Vorzüge des friedlichen Zusammenlebens unter einem gemeinsamen Dach. Und das Haus, auf dem sich dieses Dach befindet, wurde in der Folgezeit ständig umgebaut und erweitert. Die Zahl der Mitgliedsstaaten ist auf 15 angewachsen, mit sechs Staaten laufen Verhandlungen, mit weiteren fünf werden sie vorbereitet.

Die EU - ein Erfolgsmodell für friedliches Zusammenleben. Was Klaus Hopp noch ein wenig fehlt, ist das komplette Entscheidungsrecht des Europäischen Parlaments in Kernbereichen der Politik. Zuviel werde noch in der Kommission oder im Ministerrat entschieden, obwohl das EP seit dem Vertrag von Amsterdam weitgehende Mitentscheidungsbefugnis hat: im Umweltbereich, dem Gesundheitswesen, der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik oder etwa der Verkehrspolitik. Ausgeklammert bleibt, was Klaus Hopp für ein Manko hält, der Agrarbereich, für den weiterhin die Kommission allein entscheidet. Der Agrarbereich mit dem größten Einzelhaushalt sei die Achillesferse der EU. Hier müße, spätestens bei der nächsten Erweiterung der EU, eine Reform kommen. Angedacht war ja bereits eine Kofinanzierung der Nehmerländer, die aber vorläufig gescheitert ist.

Das Budgetrecht, eines der vornehmsten Rechte eines jeden Parlaments, hat das EP sich aber schon erstreiten können. Was Hopp wie Lothar Binding und viele Stimmen weiterer Teilnehmender im DAI sich darüberhinaus wünschten, ist das Initiativrecht des Parlaments für Gesetzesvorhaben und in weiterer Zukunft ein funktionierendes Zwei-Kammer-System mit Vermittlungsinstanz. Dieses System existiert in den meisten europäischen Staaten bereits, in der Bundesrepublik in Gestalt von Bundestag und Bundesrat mit dem Vermittlungsausschuß als schlichtender Instanz in Konfliktfällen der Gesetzgebung.

Als das Thema Nettozahler in der EU zur Sprache kam, gaben Hopp wie Binding zu bedenken, dass Deutschland von den zollfreien Exporten in die EU, dorthin gehen fast zwei Drittel aller deutschen Exporte, mehr profitiere als es andererseits einzahle. Hier werde, besonders von den konservativen Parteien, gerne mit falschen Zahlen und Argumenten hantiert.

Und was wünscht Klaus Hopp sich speziell für Augsburg? So etwas Ähnliches wie in Heidelberg: Eine/n SPD-Oberbürgermeister/in und einen Bundestagsabgeordneten der gleichen Partei. Die Heidelberger halten die Daumen und werden nach Kräften mithelfen, versicherte Lothar Binding am Ende eines interessanten Abends


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