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Erklärung von Lothar Binding zum 1. Mai 1999

Alles, dessen wir am 1. Mai gedenken, vorschlagen und fordern, kann nicht ohne Erinnerung an die Menschen im Kosovo gedacht werden. Alle Errungenschaften in unserem Land und alle Vorhaben mit dem Ziel, unsere Gesellschaft wieder auf eine gerechtere Basis zu stellen, sind ohne ein friedliches Europa auf Dauer nicht vorstellbar.

In einer Situation, in der man schuldig wird, wenn man für einen Nato-Einsatz stimmt, also eine Fehlentscheidung trifft, und in einer Situation, in der man schuldig wird, wenn man gegen einen solchen Einsatz stimmt, also eine Fehlentscheidung trifft und mit der realen Erfahrung einer mehr als zehnjährigen Geschichte, dass der einzige vernünftige dritte Weg, nämlich der von Friedensverhandlungen, zynisch abgelehnt wird - in einer solchen Situation kann man einfach keinen "traditionellen" 1. Mai feiern. Wir müssen erneut grundsätzlich über unser Wertesystem und die Aufgaben unserer Politik nachdenken.

Jene Kräfte, die in Deutschland keine konstruktiven Vorschläge zur Konfliktlösung erarbeiten, sondern sich auf die Seite der hetzenden Agitation stellen, jene, die in Deutschland Konflikte mit Halbwahrheiten auf der Straße anheizen, statt sie zu lösen, oder zu schlichten suchen, tragen zu einer Entwicklung bei, in der unserer Gesellschaft der Grundkonsens entzogen wird. Hier müssen alle politisch Verantwortlichen wieder zu einem Politikstil zurückfinden, der unsere Gesellschaft zukunftsfähig macht. Ein Preis mag dabei der kurzfristige Machtzuwachs sein. Aber wenn wir es in Deutschland nicht schaffen, vernunftbegabte Konfliktlösungs-Modelle zu entwickeln, kann es auch in Europa keinen dauerhaften Frieden geben.

Der bedeutendste Schritt hin zur zielführenden Erarbeitung bestimmter Lösungsmodelle für unsere Gesellschaft mit ihren vielfältigen Spaltungsmomenten in arm und reich, ohnmächtig und mächtig, arbeitslos und beschäftigt sehe ich im Bündnis für Arbeit. Alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen haben dort die reale Möglichkeit sich einzubringen. Wenn sich dort jeder, auch jenseits egoistischer Gruppeninteressen, seiner Verantwortung und seiner historisch einmaligen Möglichkeiten der Einflußnahme bewußt ist, dann können zukunftsfähige Modelle für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und Europa gefunden werden.jeder, auch jenseits egoistischer Gruppeninteressen, seiner Verantwortung und seiner historisch einmaligen Möglichkeiten der Einflußnahme bewußt ist, dann können zukunftsfähige Modelle für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und Europa gefunden werden.


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