Enquêtekommission legt Bericht vor:
Dank und Anerkennung für Bürgerliches Engagement
Berlin, 3. Juli 2002. "Bürgerschaftliches Engagement bzw. das Ehrenamt ist der Kitt für den
Zusammenhalt der Gesellschaft" - mit diesen Worten beschrieb
Bundestagsabgeordneter Lothar Binding (SPD) die Ergebnisse der
Enquête-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements".
Nach zweijähriger Arbeit legte die von der SPD initiierte Kommission nun
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einen Bericht vor. Der Berichtsband
mit dem Titel "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" umfasst 850
Seiten: Ein dickes Werk!
Dieser Bericht beinhaltet eine umfassende Bestandsaufnahme der
freiwilligen Arbeit in Deutschland und kommt zu dem Schluß, dass die
Kommission ihr Hauptziel erreicht hat: Neben der Bestandsaufnahme wurden
Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen erarbeitet.
Über zwanzig Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich
ehrenamtlich, das ist eines der Ergebnisse. Lothar Binding,
stellvertretendes Mitglied der Kommission, schätzt deren Arbeit als
unermesslich wertvoll ein: "Mit Hilfe dieser Bürgerinnen und Bürger
werden die Verbundenheit und das Verständnis zwischen allen Mitgliedern
der Gesellschaft verbessert. Bürgerschaftlich Engagierte schaffen eine
Atmosphäre der Solidarität im Zusammenleben."
Große Bedeutung für unser Gemeinwesen hat dabei auch die Vielfalt des
Engagements: Neben der Arbeit in Vereinen und Verbänden arbeiten sie in
Kirchen, gemeinnützigen Organisationen, Bürgerinitiativen oder auch in
Parteien, Gewerkschaften, Selbsthilfegruppen und Netzwerken mit, um nur
einige Beispiele zu nennen.
Der SPD ist es wichtig, alle Formen freiwilliger Arbeit nicht nur
dankend zu registrieren, sondern positive Rahmenbedingungen dafür zu
schaffen. Zur Unterstützung der Vereine wurden schon während der
Kommissionsarbeit einige grundlegende Verbesserungen eingeführt:
Das Spendenrecht wurde überarbeitet, durch den Verzicht auf das
Durchlaufspendenverfahren wurde das Verfahren für den steuerlichen Abzug
von Spenden für Vereine stark vereinfacht.
Eine ganz wichtige weitere Änderung stellt die Anhebung und Ausweitung
der so genannten Übungsleiterpauschale dar: Übungsleiter und neuerdings
auch nebenberufliche Betreuer haben statt 1200 Euro ab jetzt einen
Freibetrag von 1800 Euro pro Jahr. Es handelt sich um die erste
Anpassung seit 20 Jahren.
Für Stiftungen wurde die Höchstgrenze für den Abzug von Zuwendungen auf
20.000 Euro im Jahr ausgeweitet, bei neu errichteten Stiftungen sogar
einmalig auf 300.000 Euro. In Kombination mit dem geänderten
Stiftungsrecht ist das ein sehr großer Erfolg.
Neben diesen bereits durchgeführten Verbesserungen sind weitere
Änderungen von der Enquêtekommission vorgeschlagen und geplant, so zum
Beispiel eine allgemeine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 300
Euro, um den Aufwand aller bürgerschaftlich Engagierten mit einem
Sockelbetrag auszugleichen.
Finanzpolitiker Lothar Binding liegt auch die Überarbeitung des
Steuerrechts für Vereine am Herzen. Er setzt sich dafür ein, die
Besteuerungsfreigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von zur
Zeit 30.678 auf 40.000 Euro anzuheben, um die finanzielle Situation von
gemeinnützigen Vereinen und Verbänden zu verbessern.
Doch dies sind nur einige der zahlreichen Verbesserungsvorschläge der
Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements". Sie bringen
eine breite Unterstützung von ausschließlich am Gemeinwohl orientierten
Aktivitäten.
"Auch weiterhin ist es Aufgabe des Deutschen Bundestags und der ganzen
Bürgergesellschaft, die nachhaltige Förderung bürgerschaftlichen
Engagements entschieden in Angriff zu nehmen", so Binding.
Schließlich spielt das bürgerschaftliche Engagement eine zentrale Rolle
im Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
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