Rückblick auf "Ein Jahr Regierungsarbeit" der Regierung Schröder.

jh. Wenn ich auf dieses Jahr zurückblicke, bin ich zufrieden mit der Arbeit der neuen Regierung. Zur Ausgangslage möchte ich anmerken, dass wir einen Rekord-Schuldenstand vorgefunden haben: 1,5 Billionen DM. Und das, obwohl das "Tafelsilber" wie die Telekom oder die Lufthansa von der Regierung Kohl verkauft worden ist. Hinzu kommt eine Rekord-Arbeitslosigkeit: 4,2 Millionen.

Wir werden die Schuldenlast abbauen und den Haushalt konsolidieren. Wenn wir das nicht heute tun, müssen unsere Kinder und Kindeskinder die Schulden abtragen - und das wollen wir nicht.

Speziell der Familienlastenausgleich liegt der neuen Regierung am Herzen. Wir haben das Kindergeld um 30 auf 250 DM erhöht, zum 1. Januar 2000 wird es um weitere 20 DM steigen. Außerdem werden die Kinderfreibeträge nach und nach auf 10.000 DM pro Kind erhöht. Eine Familie mit zwei Kindern spart somit schon bald bis zu 3.000 DM Steuern im Jahr.

In Deutschland muss es wieder Steuergerechtigkeit geben. Ich denke, es geht nicht länger an, dass grosse Unternehmen Gewinne ins Ausland transferieren und in Deutschland keine Mark Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher werden geschlossen, Abschreibungsmöglichkeiten auf ein vernünftiges Mass angepasst. Mittelständische Unternehmen dürfen durch die Senkung der Gewerbe- und Körperschaftssteuer Entlastungen erwarten, auch der Höchststeuersatz für gewerbliche Einkünfte sinkt. Die geplante Unternehmenssteuerreform wird die Steuergesetzgebung für Unternehmen vereinfachen und Mißbrauch erschweren. Durch die gesunkenen Lohnnebenkosten im Rahmen der Ökosteuer-Reform wird es attraktiver, Arbeitsplätze zu schaffen. Und die Lohnnebenkosten werden weiter gesenkt - zum ersten Mal seit vielen Jahren.

Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen bleibt durch höhere Freibeträge bei Lohn- und Einkommenssteuer und die Senkung des Eingangssteuersatzes mehr Geld im Portemonnaie. Zuschläge für Nacht- Sonn- und Feiertagsarbeit werden nicht besteuert, das käme einer Bestrafung der Menschen gleich, die diese Arbeit tun, das wäre ungerecht.

All diese Massnahmen beleben das Konsumklima und damit die Binnenkonjunktur. Mehr Kaufkraft und ein günstiges Investitionsklima bringen mehr Arbeitsplätze. Die Beseitigung der hohen Arbeitslosigkeit ist nach wie vor eines der Hauptziele der rot/grünen Regierung. So ist beispielsweise das 100.000-Stellen-Programm für Jugendliche ein voller Erfolg, über 169.000 junge Menschen profitieren bundesweit bereits davon. Die eingeleiteten konjunktur- und steuerpolitischen Maßnahmen werden schon bald Wirkung auf dem Arbeitsmarkt zeigen.

Der zunehmenden Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft wird Einhalt geboten. Leistung wird sich weiterhin lohnen, aber der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein, das Einkommen darf nicht von der Gestaltungsfähigkeit des Steuerberaters abhängen.

Die jahrelange Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und einen gerechten Ausgleich der Interessen zu schaffen, auch dafür bin ich in den Bundestag gewählt worden. Mit einer Allianz von Gemeinsinn, Vernunft und Engagement wird Deutschland zukunftsfähig - alle positiv Denkenden sind eingeladen und aufgefordert, mitzumachen.


zurück | nach oben