Hans Eichel auf einer Regionalkonferenz der SPD in Eppelheim zum Thema Soziale Gerechtigkeit und Finanzpolitik (Dezember 1999)

jh. Eine gerechte und moderne Gesellschaft zu formen sei oberstes Ziel der SPD-geführten Bundesregierung, so Bundesfinanzminister Hans Eichel. Auf einer Veranstaltung von drei SPD-Kreisverbänden in der Eppelheimer Rudolf-Wild-Halle begrüsste ihn Hans-Jürgen Moos, Kreisvorsitzender Rhein-Neckar und stellvertretender Landesvorsitzender, ganz herzlich.

Eichel legte nun dar, wie die Umgestaltung Deutschlands durch vielschichtige Massnahmen in die Tat umgesetzt werden solle: Durch die Stärkung der Massenkaufkraft im Rahmen der Steuerreform werde die Binnenkonjunktur gestärkt. Eine Steuerreform, die, so Eichel, "niemals dagewesene Dimensionen hat". Spätestens Anfang 2000, wenn der Eingangssteuersatz weiter sinkt, würden viele Menschen merken, wieviel mehr Geld sie im Geldbeutel hätten. Steuergerechtigkeit werde durch das Schließen von Schlupflöchern speziell für Großkonzerne und Abschreibungskünstler geschaffen. Unter der Regierung Kohl haben vor allem der kleine Steuerzahler und die mittelständische Industrie die Zeche bezahlen müssen.

Die Senkung der Lohnnebenkosten sei ein weiteres wichtiges Ziel, mit der Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung sei ein wichtiger Schritt umgesetzt worden. Die Ökosteuer, fuhr Eichel fort, die zur Finanzierung dieser Beitragssenkung dient, bringe für die Industrie einen gewaltigen Innovationsschub, sie könne verlässlich planen und immer wirtschaftlichere und sparsamere Geräte entwickeln. Der Forderung der Opposition, die Mehreinnahmen des Bundes für weitere Steuersenkungen zu verwenden, erteilte der Bundesfinanzminister eine klare Absage: erstens benutze die CDU falsche Zahlen, zweitens verteilen sich die Mehreinnahmen auf Bund, Länder und Kommunen und drittens habe die Entschuldung des Bundeshaushalts absolute Priorität. "Nur so können wir der Schuldenfalle entkommen", so Eichel. Die zwingende Notwendigkeit dieser Massnahme liege auf der Hand, denn ein Staat, der 22 Prozent seiner Einnahmen als Zinsen weitergeben muss, sei nicht handlungsfähig.

Es erstaune ihn immer wieder, wenn die ehemaligen Regierungsparteien über einen Schuldenberg schimpften, den sie selbst hinterlassen haben. Wenn die rotgrüne Regierung die Verschuldung nicht gestoppt hätte, wäre im Jahr 2000 eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Mark vonnöten gewesen, hob Eichel hervor. Ein Schuldenstaat aber sei handlungsunfähig, die Zeche müssten folgende Generationen zahlen, ein "langfristig vernünftiges Wirtschaften ist notwendig", betonte Eichel. Lothar Binding, MdB und Kreisvorsitzender in Heidelberg, sprach Hans Eichel seinen Dank für die "Informationen über die seriös fundierte Politik der Bundesregierung" aus. Binding kündigte eine weitere große Konferenz zu den bundesweit diskutierten SPD-Grundsatzpapieren an, um Raum für weitere Diskussionen zu schaffen.


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