Pressebericht über eine Diskussionsveranstaltung zwischen Prof. Kirchgässner (Uni St. Gallen) und mir zum Thema Ökosteuer im Haus des Handwerks, Februar 2001

Der eine will sie in der Schweiz einführen, der andere propagiert sie in Deutschland: Die ökologische Steuerreform. Prof. Gebhard Kirchgässner, der zurzeit an der Universität St. Gallen lehrt, und der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) diskutierten über Sinn und Zweck der Besteuerung von Energieverbrauch. "Steuern auf Energieverbrauch bringen eine doppelte Dividende, wenn der Erlös zum Abbau von Arbeitslosigkeit verwendet wird,", war Prof. Kirchgässners Kernaussage. Der erste Teil der Dividende resultiere aus dem sinkenden Umwelt- und Rohstoffverbrauch, den er generell für eine "gesellschaftliche Verschwendung" hält. Der zweite Teil komme aus dem Abbau der Arbeitslosigkeit und den daraus folgenden gesamtgesellschaftlichen Vorteilen. Ihm schwebt also ein dem deutschen ähnliches Modell für die Schweiz vor. Wichtig bei der Konzeption einer solchen Reform sei es, betonte Kirchgässner, dass die ökologische Lenkungswirkung einer Steuer ersichtlich sei. Auch die faire Rückverteilung der Einnahmen müsse gewährleistet sein und langfristig dürfe es keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft geben. Sonst werde eine ökologische Steuerreform nicht akzeptiert.

Soweit die Theorie, die bundesdeutsche Praxis umriß Lothar Binding. Die Ökosteuer habe es ermöglicht, dass der Beitrag zur Rentenversicherung von 20,3 Prozent 1998 auf 19,1 Prozent gesenkt werden konnte. Die faire Rückverteilung sei gesichert, weil jeder Arbeitnehmer und auch die Arbeitgeber dadurch mehr Geld zur Verfügung haben: einerseits zum persönlichen Verbrauch, andererseits für Investitionen. Erste Lenkungswirkungen seien zu erkennen, der Trend gehe zu Autos, die wenig Sprit verbrauchen und zum Energiesparen an sich. "Sehr wichtig ist die Kombination mit dem 'Erneuerbare-Energien-Gesetz' (EEG), das beispielsweise die Erzeugung von Strom mit Solarzellen begünstigt", sagte der Bundestagsabgeordnete. Ein Zusatzeffekt des EEG sei die Motivation zur Entwicklung alternativer Methoden der Energiegewinnung. In diesen Technologien liege die Zukunft für eine nachhaltige Energieversorgung und einen sehr grossen Exportmarkt.

Organisator und Moderator Wolf Wormser leitete die Publikumsrunde mit der Frage "Interessant wird sicher weiterhin: Wem gehört welche Steuer?" ein. Die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer wurde angeregt. "Das wird kompliziert, weil es sich bei der KFZ-Steuer um eine Ländersteuer handelt", erläuterte Claus Wichmann, Landtagskandidat der SPD Heidelberg. Ausserdem, so ergänzte Lothar Binding, plädiere selbst der BUND für die Beibehaltung dieser Abgabe. Falle sie weg, werde es eventuell interessant, sich ein Auto anzuschaffen, auch wenn man es kaum benutzt. Auto teilen sei die bessere Alternative, so Binding, der selbst Mitglied von ÖkoStadt Rhein-Neckar e.V. ist und regen Gebrauch davon macht.

Professor Kirchgässner zeigte sich optimistisch, dass 2006 in der Schweiz eine Ökosteuer eingeführt wird. "Die hohe Hürde einer Volksabstimmung dürfte genommen werden, wenn nur genügend Überzeugungsarbeit geleistet wird", resümierte der Wissenschaftler die Diskussion.


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