Fachkundige Gäste hatte der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) im Rahmen seiner Themenreihe Gesundheitspolitik ins Palais Prinz Carl in Heidelberg zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Auf dem Podium saßen Ulrich Dietz, Regierungsdirektor im Bundesministerium für Gesundheit aus dem Referat Arzneimittelversorgung, Gerhard Langendörfer, Geschäftsstellenleiter der TKK Heidelberg und Fritz Becker, Präsident des Apothekerverbandes Baden-Württemberg. Lothar Binding konnte eine große Zahl Besucher begrüßen: viele Apotheker aber auch aus anderen Bereichen wie dem Großhandel und der Pharmazeutischen Industrie sowie Bürger, die als Beitragszahler und Patienten an einer gleichermaßen preiswerten aber umfassenden Versorgung bei niedrigen Beiträgen interessiert sind. Zunächst veranschaulichte Binding anhand einer grafischen Präsentation die vielfältigen Finanzströme im Gesundheitswesen. Mit 250 Milliarden Euro sei der Gesundheitsbereich der finanzstärkste Topf in unserer Volkswirtschaft. Davon seien 140 Milliarden die Ausgaben im gesetzlichen Versicherungsbereich. Herr Dietz stellte die gegenwärtige Gesetzeslage dar und erläuterte die weitere Planung der Regierung. Nachdem die Arzneimittelkosten von 1995 bei 16 Milliarden Euro lagen, einem Tiefstand nach der Seehoferreform, wuchsen diese Kosten bis heute auf 22 Milliarden mit steigender Tendenz an. Zur Stabilisierung der Beiträge sei deshalb im Beitragssicherungsgesetz eine Kostendämpfung in der Pharmaindustrie von 420 Millionen, im Großhandel von 600 Millionen und bei den Apotheken von 350 Millionen festgelegt. Der Regierung sei eine gut funktionierenden Arzneimittelversorgung sehr wichtig, dabei dürften aber auch die Lohnnebenkosten nicht außer Acht gelassen werden. Hohe Lohnnebenkosten führten zu stärkerer Arbeitslosigkeit und dies wieder zu sinkenden Einnahmen auch für das Gesundheitswesen. Ein Zusammenhang der oft vergessen werde, wenn nur über die Einnahmeseite nachgedacht würde. Danach stellte Fritz Becker die Situation aus der Sicht der Apotheker dar. Die reale Entwicklung und die Auswirkungen der neuen Gesetzeslage widersprächen dabei den Zahlen, die beider jüngsten Pressekonferenz des Ministeriums bekannt gegeben wurden. Besonders gravierend sei, dass sowohl die Hersteller als auch die 15 Großhändler in Deutschland die nun festgelegten Rabatte zu großen Teilen an die Apotheken weitergäben und damit die Apotheken unter ungeheuren Druck gerieten. Ähnliches beschrieb ein Teilnehmer im Auditorium für den Großhandel, dessen Gewinn vor Steuern, wie durch Vorlage von Wirtschaftsprüfern testierte Bilanzen nachgewiesen sei, bei lediglich 235 Millionen läge, sodass der Einsparbeitrag von 600 Millionen schon rechnerisch nicht möglich sei. Die Runde schloss der Vertreter der Krankenkassen, Gerhard Langendörfer mit der Darstellung ab, dass umfassende Lösungen nur im Konsens mit den vielen im Gesundheitswesen beteiligten Interessenvertretungen gelingen könne. Ein strukturelles Problem sei auch die große Zahl der Apotheken, so seien z.B. noch nach der 12% Absenkung der Erträge in Folge der Seehofer Reform 1993 noch fast 300 neue Apotheken in Deutschland neu gegründet worden. Schon daran sei zu erkennen, wie komplex die notwendige Strukturreform im Gesundheitswesen sei. Die kontroverse, gleichwohl konstruktive Diskussion hat gezeigt, dass die 59 Abgeordneten, die dem Gesetz nur unter Vorbehalt der Nachprüfung der Belastungsverteilung zugestimmt haben, zu denen auch MdB Binding gehört, darauf zu achten haben, dass entweder die Rabattierungsvorschriften geändert werden. Oder dass in den Nachfolgeregelungen zu dem Vorschaltgesetz, sollten sich die Zahlen der Arzneimittelversorger dauerhaft bestätigen, entsprechende neue Regelungen getroffen werden. Die Lösung, eine funktionierende aber bezahlbare Versorgung zu schaffen bleibt weiterhin gemeinsames Ziel. Das Bemühen aller anwesenden Vertreter, die Bereitschaft offen zu diskutieren und Informationen und Anregungen aufzunehmen war deutlich zu spüren. Das "ist eine konstruktive Basis" wie Binding, verbunden mit dem Dank an alle Podiumsteilnehmer und Gäste, abschließend feststellen konnte.

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