Redemanuskript von Lothar Binding zur Nominierungskonferenz in Schriesheim am 12. Oktober 2001.
Es gilt das gedachte Wort

Sehr verehrte Damen , sehr geehrte Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,

Ich habe das Glück mich heute auf einer ganz anderen Basis als 1998 bewerben zu können.

• Damals konnte ich nur etwas versprechen, Pläne vortragen, Konzepte vorstellen, Ideen entwickeln.
• Heute kann jeder messen, was wirklich geschehen ist,
• jeder hat die Möglichkeit anhand der realen Gesetzgebung und anhand der konkreten Entwicklungen zu überprüfen, dass unsere Politik:
• zukunftsfähig ist,
• in Richtung sozialer Gerechtigkeit wirkt
• und negative international bedingte Faktoren weitestgehend entgegenwirkt (Wirtschaftswachstum und Sparquote in den USA, Probleme in Japan, Absturz im Neuen Markt, Devisenhandel und Globalisierung, Flexibilisierungsdruck etc.)
• Und jeder kann konkret beobachten, erfahren und evaluieren
• ob meine Arbeit in Bonn und Berlin und im Wahlkreis erfolgreich war,
• ob ich die Anliegen aller Bürger fair und ausdauernd vertreten habe,
• ob ich sozialdemokratische Grundwerte beherzigt habe.
• ob Reden und Handeln übereinstimmen.

Hier übrigens deutet sich schon an, welchen Wahlkampf und welchen Wahlkampfstil ich Euch vorschlagen möchte:

• Fair und sachlich,
• spannend und lustig,
• dynamisch und fleißig.

Aber zunächst ein Wort zu den letzten drei Jahren:

Wir sollten uns kurz zurückerinnern an die politische Lage im Jahr 1998. Damals - im Jahr der Bundestagswahl - hatten wir

• die höchste Arbeitslosigkeit,
• die höchsten Steuern und Abgaben und
• die höchste Schuldenlast, die unser Land je hatte.

Das war ein äußerst schwieriges politische Erbe, das wir von der Regierung Kohl übernehmen mussten. Und nicht nur das. Auch der Zerfall jeglicher moralischer Maßstäbe unter einem Kanzler der auf die Verfassung schwört um sie im gleichen Moment zu brechen, der mit Schwarzgeld aus dubiosen unbekannten Quellen hantiert und der unfähig ist für jegliches Unrechtsbewusstsein, hat dem Ansehen der Politik großen Schaden zugefügt.

Wer sich Reden meiner Kollegen von CDU oder FDP anhört, bemerkt, dass diese Reden fast ausschließlich stereotype Beschimpfungen Anderer enthalten, ohne auch nur halbwegs plausible eigene Konzepte zur Lösung unserer Zukunftsaufgaben darzustellen. FDP und CDU reduzieren sich sogar im Bundestag häufig auf wenige Stereotype: 630,--, weg mit der Ökosteuer, Mittelstandsfeindlich, Scheinselbständigkeit, 630,-- , Ökosteuer und so weiter und so weiter und so weiter. Eine Endlosschleife... Politik mangels eigener Konzepte auf Formelsprache reduziert.

Ein Blick auf die Homepage meines CDU-Kollegen zeigt schnell, wie dort schwarzer Humor von fehlenden Konzepten ablenken soll. Dort können Menschen in Container gesteckt werden.

Unser Wahlkampf wird auf solche Elemente verzichten. Wir sind in der glücklichen Lage dermaßen viele positive Momente konkreter politischer Erfolge darstellen zu können und Visionen zu entwickeln, dass wir unseren Wahlkampf auf eigenen konstruktiven Momenten aufbauen, fair bleiben und die Beschimpfung der Opposition vermeiden. Das bedeutet keineswegs kritiklose Akzeptanz.

Ich meine, dass eine konstruktive Selbstkritik gleichwohl unverzichtbar ist. Dies schließt die Reflektion bestimmter - auch schlecht kommunizierter - Fragen mit ein. Und ich antworte: Arbeitslose sind nicht faul. In diesen Komplex gehören auch unsere Reaktionen auf Sozialstaatsüberlegungen a la Schröder Blair Papier. Man stelle sich für einen Moment vor, wir wären dabei auf die Kritikfähigkeit der Opposition angewiesen. Ein Desaster.

Wir benötigen eine breite Mehrheit, oder besser: eine Mehrheit ist nur auf breiter Basis erreichbar. Daraus folgt, dass wir auch in der Partei und der Bundestagsfraktion inhaltlich stärker als bisher ansprechbar sein müssen für politische Ziele, die sich mit der gegenwärtigen Realpolitik nicht schnell erreichen lassen.

Vielleicht ein Beispiel: Wir machen bis zu einem bestimmten Punkt hervorragende Steuerpolitik, unvergleichlich viel besser als die CDU - scheuen aber vor weiterführenden Konsequenzen gerechter Steuerpolitik in den Bereichen Spekulation, Vermögen, Erbschaft und Hinterziehung zurück. Auch von unseren entwicklungspolitischen Zielen sind wir noch weit entfernt.

Gegenwärtig können bestimmte Politikfelder nicht mehr in der Breite wahrgenommen werden wie dies im Wahlkampf 1998 und noch bis in die Verhandlungen über die Koalitionsvereinbarung der Fall war. Ich denke, wir brauchen eine den gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechende Abbildung bestimmter Spannungsverhältnisse in unserer Partei wie in der Bundestagsfraktion als strategischen Ansatz für die kommende Wahl. Dieser selbstkritische Ansatz führt auch zu mehr Glaubwürdigkeit in der Politik.

Dies sind für mich Gründe auch in der von Klaus Staeck und Johano Strasser getragenen "Aktion für mehr Demokratie" mitzuarbeiten - Solche Initiativen werden umso wichtiger je schwächer eine Opposition ist. Für eine starke Demokratie ist eine starke Opposition unverzichtbar.

Meine Ziele

• Die Messung unseres Bruttoinlandsprodukts beruht bisher ausschließlich auf einem Monetären Modell - Versorgungsarbeit zum Beispiel, also die traditionell häufig von Frauen geleistete Arbeit in der Familie wird in Geldwerten nicht gemessen geht also in das BIP nicht ein - findet nicht statt. Überhaupt werden andere als in Geldwert zu messende gesellschaftliche Ziele, andere nichtmonetäre Qualitätsziele nicht erfasst. Davon sind ebenso Ehrenamt oder Bürgerschaftliches Engagement betroffen. Davon ist die Sozialwirtschaft im 3. System betroffen. Dafür möchte ich den Blick schärfen.
• Wir müssen intensiver über die Konsequenzen aus dem Armutsbericht nachdenken - die CDU hatte ja bekanntlich Angst ihn vorzulegen - ich meine damit übrigens nicht zuallererst über Leistungskürzungen von Langzeitarbeitslosen. Es könnte ja sein, dass Menschen nicht nur deshalb arbeitslos sind, weil sie von den Transferleistungen in Saus und Braus leben.
• Wir müssen uns um Arbeitsplätze im 3. System kümmern. Darüber habe ich schon gelegentlich vorgetragen, deshalb möchte ich für heute lediglich auf meine Homepage verweisen.
• Weiterhin werde ich mich wie bisher um das Maßstäbegesetz und den Länderfinanzausgleich kümmern. Diese Gesetzgebungsverfahren zielen auf Verteilungsgerechtigkeit zwischen allen Regionen Deutschlands und greifen durch den Solidarpakt II die besondere Verantwortung gegenüber den neuen Ländern konstruktiv auf.
• Bundespolitik müssen wir aber auch unmittelbar spüren. Ein wichtiges Beispiel für mich ist die Stärkung des ÖPNV in unserer Region. Die Fortsetzung unseres Regional-Bahn Systems in Nord/Süd Richtung und die ICE Anbindung unserer Region sind hier wichtigste Beispiele. Dabei auf die ökologischen humanen Belastungsgrenzen zu achten wird eine schwierige Aufgabe. Ich möchte nur an die enormen verkehrsbedingten Lärmprobleme in Ilvesheim oder Rohbach oder - wenn wir nicht aufpassen - in Wieblingen oder Schriesheim erinnern.
• Im Finanzausschuss - es wird nicht verwundern wenn ich die Weiterentwicklung der Unternehmensteuerreform aber auch neue Themen wie Steuerhinterziehung oder Vermögen- und Erbschaftsteuer vorantreiben möchte. Hier sind oft enge Grenzen durch die Zuständigkeit der Länder gesetzt.
• In diesem Zusammenhang möchte ich erneut meinen Gedanken einer "Kommunalen Kammer" in Erinnerung rufen. So wie der Bundesrat Mitbestimmungsrechte bei der Bundesgesetzgebung hat, sollten die Kommunen Mitbestimmung bei der Ländergesetzgebung haben. Bisher gibt es ja nur zwei Ebenen. Den Bund und die Länder. Sie vertreten die Kommunen mit - oft nicht nur zum Vorteil der Kommunen. Oft bleibt das Konnexitätsprinzip dabei auf der Strecke. Hier wird es große Widerstände zu überwinden geben. Aber es gibt Projekte die schon einige Legislaturperioden dauern.
• Im Familienausschuss - aber in idealer Kombination mit der Arbeit im Finanzausschuss - liegt mir die Weiterführung der Familienförderung am Herzen. Aber ohne die Singlehaushalte zu vergessen. Hinter dieser Zielsetzung steckt im Kern die Frage nach einer gerechteren Verteilung von Produktivität.
• Vielen von Euch und Ihnen ist meine CD zur Unternehmensteuerreform bekannt - Norbert Theobald als Media-Experte, Susanne Vogel in Berlin, und Bernd Falge im Bürgerbüro haben daran sehr intensiv mitgearbeitet. Ein praktischer Beleg für gelungene Teamarbeit. In dieser Richtung muss m.E. in der Bundestagsfraktion sehr viel mehr passieren: Schulungen der Mandatsträger, Medieneinsatz um den Bürgerinnen und Bürgern unsere Politik nahe zu bringen usw. Last but not least ist die Kommunikation in der Fraktion, gestützt auf neue Medien, zu verbessern.

Wichtige Vorhaben

Für den verbleibenden Zeitraum in dieser Legislatur und für die kommende Legislaturperiode stehen uns noch große Gesetzgebungsverfahren bevor. Die Auflösung des großen in den vergangenen zwei Jahrzehnten aufgebaute Reformstaus wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen:

Versprochen - gehalten - Wir haben viel zu bieten

Das Wichtigste ist die Vernetzung der Gesetzesvorhaben.

Hier ein Beispiel für diesen Vernetzungsgedanken:

• Arbeitslosigkeit hängt wesentlich ab von Lohnnebenkosten
• Lohnnebenkosten hängen wesentlich ab von Rentenversicherungsbeiträgen
• Rentenversicherungsbeiträge hängen wesentlich ab von Ökosteuer
• Ökosteuer bedeutet: Energiesparinvestitionen lohnen sich
• Energiesparinvestitionen führen zur Marktgängigkeit Erneuerbarer Energien
• Erneuerbare Energien verstärkt im Markt bedeutet Schaffung von Arbeitsplätzen
• Arbeitsplätze führen zur Absenkung der Arbeitslosenversicherung
• Absenkung der Arbeitslosenversicherung bedeutet, dass die Lohnnebenkosten sinken
• Sinkende Lohnnebenkosten führt zu mehr Arbeitsplätzen
• Mehr Arbeitsplätze führt zur Stärkung der Nachfrag
• Stärkung der Nachfrage belebt den Verbrauchs- und Investitionsgütermarkt

Im Ergebnis haben wir eine Dynamisierung der Wirtschaft auf sozialer und ökologischer Basis zum Wohle auch der Verbraucher

Diese Vernetzung vieler Politikfelder macht es der CDU auch so unendlich schwer, fundierte Kritik zu formulieren und ein Gegenmodell zu entwickeln. In solchen Systemen macht es keinen Sinn an einzelnen kleinen Punkten herumzunörgeln, weil man immer die Folgen seiner Kritik mitdenken muss.

Ein Bild: Wer in sein Einkaufsnetz mit nur einem hauchdünnen Längsschnitt zehn oder zwanzig Stege zerschneidet, zerstört die Funktion des ganzen Netzes. Der Fleischwurstring fällt durch. Ist dagegen mal ein Steg etwas verknotet, zu kurz oder zu lang, dann geht die Funktion des Netzes nicht verloren.

Im Einzelnen:

Zunächst waren wichtige Korrekturen notwendig:

• Sozialversicherungspflicht für Geringfügige Beschäftigung
• Arbeitnehmerschutz durch Vermeidung von Scheinselbständigkeit
• Wiederherstellung des Kündigungsschutzes
• volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
• Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes
• Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Steuersenkung

• Einkommensteuer gesenkt
• Arbeitnehmer und Mittelstand gestärkt durch Steuersenkung
• Definitivsteuer für Kapitalgesellschaften - niedrig aber verbindlich
• Im internationalen Vergleich günstige Steuersituation in Deutschland

Bundeshaushalt auf dem Weg der Konsolidierung

• Staat verringert seine Ausgaben
• Staatsquote wird verringert
• Lohnnebenkosten sinken
• Zinsbelastung im Haushalt wird verringert
• Kreditaufnahme des Bundes sinkt
• Subventionen werden verringert
• Investitionen steigen

Beschäftigung nimmt zu, Arbeitslosigkeit sinkt

• Zahl der offenen Stellen wird größer
• Realeinkommen steigen
• Zahl der Arbeitsplätze steigt
• Erwerbstätigkeit der Frauen nimmt zu
• Existenzgründer erhalten mehr Unterstützung
• Aktive Arbeitsmarktpolitik zahlt sich aus
• Jugendarbeitslosigkeit ging sehr stark zurück
• Zahl der Ausbildungsplätze ist höher als die Zahl der Bewerber
• Die Aufwendungen des Bundes für Forschung und Entwicklung steigen
• Zahl der Patentanmeldungen steigen

Mietrechtsreform

• Vereinfachung
• Stärkung der Mieter

Schuldrechtsreform

Ehrenamt

• Übungsleiterpauschale
• Verbesserung der Regelungen bei Spendenquittungen
• Enquetekommission "Bürgerschaftliches Engagement"

Familienförderung

• Kindergelderhöhung
• Steuerliche Berücksichtigung von Erziehung, Betreuung, Ausbildung

BaföG Reform

• Heute bis zu 1.105 DM pro Monat
• Viel mehr Anspruchsberechtigte

Reform der Altersvorsorge - 30 Jahre Konzept

• Drei-Säulen Modell:
• Gesetzliche Rentenversicherung,
• Betriebliche Altersvorsorge,
• private kapitalgedeckte Vorsorge
• Staatliche Förderung insbesondere für sozial Schwache
• Soziale Grundsicherung
• Verbesserung der Altersvorsorge von Frauen

Konsolidierung Bundesverkehrswegeplan

• Abbau der Unterfinanzierung
  (Bei Waigel war eine Finanzierungslücke von 100 Milliarden entstanden, obwohl fleißig Spatenstiche stattfanden)
• Antistauprogramm

Energieeinspeisegesetz und Atomausstieg

• Energieaufwand wird verringert
• Windenergie deutlich ausgebaut
• Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie nimmt zu
• Mineralölverbrauch sinkt
• Der Bund erhöht seine Ausgaben für den ÖPNV
• Bauern haben wieder steigende Einkommen

Korrekturen

• Sozialversicherungspflicht für Geringfügige Beschäftigung
• Arbeitnehmerschutz durch Vermeidung von Scheinselbständigkeit
• Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Maßstäbegesetz und Länderfinanzausgleich

• Gerechtigkeit im Föderalismus

Krisenmanagement

• Staatsverschuldung der CDU/CSU/FDP Regierung in Billionenhöhe
• BSE
• MKS
• Kosovo
• Mazedonien
• Terroranschläge
• Internationale Wirtschaftsentwicklung (USA, Japan, Neuer Markt)

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Terroranschläge am 11. September 2001 waren ein Angriff auf die freie Welt. Gegen uns alle. Den Terroristen ist es aber nicht gelungen die Welt zu spalten. Im Gegenteil: Die Welt ist näher zusammengerückt.

Ich bin sehr froh, dass die USA nicht übereilt und rachegeleitet sondern besonnen und in Abstimmung mit vielen anderen Staaten agiert.

Unglücklich ist das Wort Krieg. Und ich hoffe sehr, dass uns diese Sprachverwirrung nicht daran gewöhnt an anderes zu denken als an gezielte Schläge nur gegen terroristische Einrichtungen. An einem Krieg im klassischen Wortsinn darf sich Deutschland nicht beteiligen.

Und Polizeiaktionen, auch international angelegte Polizeiaktionen sollten wir nicht Krieg nennen.

Es ist sehr gut, dass unsere Bundesregierung, voran Gerhard Schröder, deutlich gemacht hat, dass Deutschland bei der Terrorbekämpfung einen wichtigen Beitrag zu leisten hat und dass Politik und Diplomatie im Mittelpunkt stehen und stehen müssen. Es ist die Zeit nach der Blockkonfrontation und wir werden uns in einen Verantwortungsbegriff eindenken müssen, der Nationalstaaten zu globaler Verantwortung führt.

Natürlich stehen wir an der Seite der USA. Natürlich meint: nicht zu vergessen, welchen Beitrag die Amerikaner zur Überwindung des Nationalsozialismus und zum Aufbau eines demokratische Deutschland geleistet haben.

Auf diesem Hintergrund versuche ich die Diskussion

• in Richtung Armutsbekämpfung,
• gerechte(re)Weltwirtschaftsordnung
• und Chancengleichheit zwischen Menschen und Völkern zu entwickeln,
  weil der Terrorismus für mich hier seine breite Basis findet.

In welchen Verhältnissen muss eine Familie leben, was muss in einer Mutter vorgehen, die auch ihr zweites, drittes Kind "gern" in den Tod schickt, welche Perspektivlosigkeit Unterdrückung und Verzweiflung.

Ich glaube wir brauchen eine internationale Antiterrorgruppe zur Zerstörung ihrer technisch logistischen Voraussetzungen.

Wir - im Sinne oben definierter Verantwortung müssen auch wieder gut machen:
Dreißig Kriege: Lateinamerika, Afrika, von Vietnam bis Bagdad hinterlassen Spuren. Auch die Politik Israels missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser...

All dies sehe ich als komplexe Ursachenvielfalt für Islamismus, radikale Religionsausübung, Fundamentalismus, Terrorismus - wir müssen uns auch um die Ursachen kümmern. Neben der Armutsbekämpfung gilt es die Globalisierung und die internationalen Finanzmärkte (Devisen und Wertpapiere) in den Blick zu nehmen.

Deshalb sage ich, dass ein Krieg, jedenfalls im bisher üblichen Wortsinn kann keine Antwort auf internationalen Terrorismus sein kann. Denn dann würden - nehmen wir Afghanistan als Beispiel - die von den Taliban Unterdrückten, besonders die Frauen, auch noch von den Kriegsfolgen getroffen. Wir würden Hass dort säen wo es bisher diesen Hass nicht gibt. In diesem Zusammenhang möchte ich Euch an die Rede von Erhard Eppler auf unserem letztem Landesparteitag erinnern.

Bisher wissen wir, dass es Schläge nur gegen terroristische Einrichtungen. Quellen, Originalberichte etc. habe ich noch nicht.

Dank

Abschließend möchte ich mich bei allen, die mich bisher sehr stark bei meiner Arbeit unterstützt haben, bedanken:

• Susanne Vogel, die sich um Bürgeranfragen, Gesetzesvorhaben und Terminkoordination im Berliner Büro kümmert
• Bernd Falge, der sich um Veranstaltungen, Zielgruppenkontakte und Termine im Bürgerbüro Heidelberg kümmert
• Jürgen Huntscha, der sich um die Berlinbesuche und die Presse kümmert
• Norbert Theobald als langjähriger Berater auf breiter Ebene
• Insbesondere den Ortsvereinen und ihren Vorständen - das gilt für die Ortsvereine des alten ebenso wie im neuen Wahlkreis
• Den Gemeinderatsfraktionen für die kommunalpolitische Beratung
• Dem Kreisvorstand Heidelberg
• Claudia Kahmann und Alexander Lucas in der Regionalgeschäftsstelle
• Vielen Freunden und Bekannten
• Last but not least meiner Familie: Angelika, Jonas, Markus

Allein wäre ein Abgeordnetenmandat nicht zu bewältigen - dessen bin ich mir sehr bewusst.

Ein Wort zu unserem Wahlkampf

Ich möchte den Wahlkampf künftig projektorientiert organisieren. Neu wird sein, dass wir Projektarbeit etablieren, die in einer "Großen Kampa" zusammengeführt wird. Projektleitungen mit kleinen Teams sollen die verschiedenen Aufgabenbereiche bearbeiten.

Also z.B.:

• Mitgliederwerbung
• Kasse
• Plakatierung
• Veranstaltungsmanagement
• Werbung, Medien, Filme
• Pressearbeit
• Begehungen - Unternehmen, Handwerk, Handel, Dienstleistung
• Besuche - Vereine: Sport, Kultur, Sozial, Gesundheit
• Telefonkampagne
• Hausbesuche
• Und mehr

Ein Wort zu unserer Ausgangslage: Sie ist sehr gut - natürlich. Heute habe ich gelesen, das Fritz Kuhn hier kandidiert. Diese Kandidatur zeigt auch, welche Bedeutung dieser Wahlkreis hat. Leider konnte ich noch nicht mit ihm sprechen. Ich bin sicher, dass sich die gute Kooperation zwischen Angelika Köster-Loßack und mir auch in der neuen Konstellation fortsetzen lässt. Denn wie bisher gilt:

Und ich kann mit nicht vorstellen, dass Fritz Kuhn dies mit seinen inhaltlichen Zielen in Einklang bringen könnte.

Insgesamt wird der Wahlkampf sicher wieder spannend und ich hoffe auf große Einmischung der Bevölkerung. Ganz im Sinne des Hake-Kunstwerks im Reichstag.

Ich möchte schließen mit dem Dank an jene die sich heute in Schriesheim "um Infrastruktur und Versorgung" gekümmert haben und mit der Bitte um Eure Unterstützung - heute und in den kommenden Jahren.


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