Kommunalpolitische Überlegungen zur Verkehrsentwicklung

Aktuelle Situation Oktober 2001 - Stellungnahme SPD Heidelberg

Große Entscheidungen dürfen nicht im Kleinkarierten stecken bleiben. Die Entscheidungen über den neuen Verkehrsentwicklungsplan sind eine große Herausforderung für den Gemeinderat und verlangen sicher jedem Mitglied des Gemeinderats viel Verantwortungsbewußtsein ab. Es besteht die fast einmalige Chance ein Verkehrskonzept zu beschließen, das große Entlastungswirkungen in den Wohngebieten ermöglicht, die "Stadt am Fluß" in greifbare Nähe rücken läßt, der mittelalterlichen Stadtanlage der Altstadt eine neue, ihrem als Kulturdenkmal entsprechende Aufwertung ermöglicht und das die Verkehrsströme in Heidelberg völlig neu ordnet und so zur Verminderung von Lärm und weiterer Belastungen beiträgt. Mit dieser Perspektive haben die Abgeordneten der SPD Heidelberg Binding und Wichmann sowie der Kreisvorstand der SPD die Beschlüsse des höchsten SPD-Gremiums der SPD Heidelberg, der Kreisdelegiertenversammlung, zum künftigen VEP begrüßt und sehen darin ein tragfähiges Konsensangebot an alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen:

In Verknüpfung mit dem in Bau befindlichen S-Bahnsystem stehen im Zentrum der Beschlüsse der Ausbau des Straßenbahnnetzes nach modernsten Gesichtspunkten und die Realisierung der "Stadt am Fluss" in Anlehnung an die von den Bürgern für Heidelberg und dem Verein Alt Heidelberg vorgeschlagene Südring-Lösung in Verbindung mit dem Königsstuhltunnel.

Der zügige Ausbau des Straßenbahnnetzes nach Kirchheim, die Ringerschließung des Neuenheimer Feldes, Jobticket und Parkraumbewirtschaftung für die Beschäftigten und die Straßenbahnerschließung der Altstadt sorgen für Entlastung der Straßen und ergeben ein attraktives Nahverkehrsangebot, das außerdem die HSB als städtisches Unternehmen stärkt und damit in künftigen Kooperationen mehr Gewicht verleiht.

Die SPD unterstützt außerdem die im VEP vorgeschlagenen Maßnahmen zur Optimierung des Straßennetzes wie die Burelli-Unterführung am Bahnhof, den Verteilerkreis Bergeheim, die Verbesserung der Steuerung am Römerkreis sowie die Verkehrskonzepte für Kirchheim und Rohrbach.

Früher hatte die SPD mit der Zielsetzung "Stadt am Fluss" aus Kostengründen die Neckarufervariante als Tunnel bevorzugt. Seit deutlich geworden ist, dass auch die verkehrlich noch interessantere Südvariante zu vergleichbaren Kosten zu bauen ist, sind die alten Argumente hinfällig und die Vorteile dieser Variante kommen eindeutig zum Tragen. Außerdem gibt es als Paralleltunnel zum bestehenden Tunnel die große Chance, diese beiden Röhren wechselweise als Nottunnel zu benutzen. Damit könnte eine gravierende Sicherheitslücke geschlossen werden.

Jedenfalls sollte keine der beiden - von der CDU bzw. der SPD präferierten - Optionen knappen Mehrheiten geopfert werden, bevor nicht vergleichbare Machbarkeitsstudien dafür vorliegen.

Die von einer breiten Mehrheit getragenen Beschlüsse beruhen vor allem auf den Vorteilen, die in der Kombination verschiedener verkehrlicher Maßnahmen liegen: Schiene und Straße werden ohne Störung der Anwohner im Baggerloch gebündelt, der Autobahn Anschluss Rittel optimiert, die künftige Bahnstadt ideal an das Straßennetz angebunden, der Bahnhofsbereich zusätzlich entlastet und die Burelli-Planung ergänzt. Dadurch wird der Bahnhof zur Drehscheibe für die Stadtteile Bahnstadt, Weststadt und Bergheim. Grünflächen im Süden der Stadt können leicht zu einem Grüngürtel vernetzt werden.

Die von der CDU ins Feld geführte fünfte Neckarquerung ("die teuerste Garagenzufahrt der Welt"), einen Zubringer Nord und den Ausbau des Klausenpfades lehnt die SPD ab. Die Erschließung Wieblinges als nahe gelegenes Wohngebiet für das Neuenheimer Feld ist auch mit einem Fuß-Rad-Steg zu machen. Damit würden die gravierenden Eingriffe in Natur und Umwelt (Trittstein in der Vogelfluglinie) vermieden.

Die beiden Heidelberger SPD Abgeordneten, Lothar Binding, MdB und Claus Wichmann, MdL unterstützen die Erklärung des Kreisvorstandes und sehen in den Beschlüssen der Kreisdelegiertenkonferenz ein Angebot an alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, da in diesem Maßnahmenmix eine Lösung, neben dem überfälligen Ausbau des Schienennetzes auch den Belangen des Individualverkehrs in einer gesamtstädtisch wegweisenden Konzeption Rechnung zu tragen, liegt.

Siehe auch meinen Aufsatz zur Verkehrspolitik


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