Investieren statt Spekulieren - Binding unterstützt Aufruf zur Einführung der Tobin-Tax. (September 2001)

"An jedem Börsentag werden 1.500 Milliarden Dollar an Devisen umgetauscht, die meisten dieser Transaktionen dienen der Spekulation und nicht der Investition", sagt der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD). Dieses um den Erdball vagabundierende Kapital berge in vielerlei Hinsicht Gefahren: Aggressive Devisenspekulationen gegen einzelne Währungen haben ganze Staaten an den Rand des Ruins gebracht, z.B. Mexiko 1994 oder Brasilien 1999. Der Abgeordnete, der Mitglied im Finanzausschuss ist, sieht auch die Gefahr, dass Staaten durch harte Massnahmen gegen sozialstaatliche oder demokratische Bestrebungen versuchen, Investitionskapital anzulocken. "Dieses absolut frei zirkulierende Kapital kann Demokratie und Meinungsfreiheit untergraben", so Binding.

Finanzielle Transaktionen dieser Art sollten künftig besteuert werden, fordert der Abgeordnete. Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger James Tobin entwickelte bereits 1978 ein Instrument dafür: Eine geringe Steuer auf jeden Umtauschvorgang könnte den völlig ungezügelten Kapitalfluss bändigen. Die Einnahmen seien dabei nicht das Hauptziel, so der Abgeordnete, die Lenkungswirkung sei viel wichtiger. Die Einnahmen sollten in ein Programm zur weltweiten Armutsbekämpfung investiert werden.

Voraussetzung sei natürlich ein Zusammenspiel der führenden Finanzplätze, grössere Schlupflöcher dürfe es nicht geben.

Zur Unterstützung dieser Initiative hat Binding einen entsprechenden Aufruf der Nichtregierungs-Organisation "attac" unterzeichnet. Dasselbe haben weltweit bereits über 1.000 Wirtschaftswissenschaftler und 700 Abgeordnete getan. Prominente Unterzeichner wie die Theologin Dorothee Sölle, Konstantin Wecker oder der französische Premierminister Jospin sehen ebenfalls die Dringlichkeit einer Regulierung am Kapitalmarkt.


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