Zurück zum Pressearchiv 1999 - 2002 | Zurück zur neuen Seite von MdB Lothar Binding


In diesem Leserbrief von Herrn Günter Kolb, veröffentlicht in der Schwetzinger Zeitung am 30.12.2000, wird die Ökosteuer im Zusammenhang mit der Rentenreform schaft kritisiert. Ich habe eine kleine Serie von möglichen Antworten auf diesen Leserbrief für meine Homepage geschrieben ohne sie an die Zeitung weiterzureichen.

"Tanken für die Rente?!"


Lothar Binding (SPD) freut sich in der "Schwetzinger Zeitung" vom 28.12.2000 über die Zustimmung von Erwin Teufel (CDU), Ministerpräsident von Baden?Württemberg, zur Entfernungspauschale des Bundes. Wohl nicht ganz durchdacht ist diese Entfernungspauschale, aber immer noch besser "den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach". Nicht erst Herr Binding hat erkannt, dass ein Flächenland wie Baden Württemberg seine Pendler nicht im Stich lassen darf, sondern dafür sorgen muss, dass das Abzocken mit der Ökosteuer etwas glimpflich für sie verläuft. Wenn Herr Binding nun fragte, warum Baden?Württemberg im Juli der "Großen Steuerreform" nicht zugestimmt hat, dann sei ihm gesagt, dass die "Große Steuerreform" ein noch größeres Stümperwerk ist, wie die Entfernungspauschale und man ihr deshalb in keinem Fall zustimmen konnte. Die Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer ist laut Binding ("SZ ", 28.12. 2000) "unseriös". Unseriös ist es, wenn sich der Bundesfinanzminister Eichel (SPD) auf Steuerzahlerkosten in der Welt herumfliegen lässt und den Bezug zu den Kosten verloren hat, die aber zum Beispiel die Rentner knallhart serviert bekommen. Der reine Zynismus aber ist es dann, wenn Herr Eichel sagt: "Es gilt nach wie vor: Tanken für die Rente." Hier sei die Frage erlaubt: "Von was tanken die Rentner, Herr Eichel?" Rentner haben zum Beispiel nichts von Lohnnebenkostensenkungen und von sonstigen Steuervergünstigungen. Rentner bekommen nur die Kosten der Ökosteuer voll zu spüren, bei Heizung, bei Strom, bei allen Energieverbräuchen und vor allen Dingen bei Autofahrten. Hier scheint es das Ziel der SPD zu sein, die Rentner vom Auto wegzubringen und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich individuell fortzubewegen. Ab 1. Januar 2001 kostet der Liter Benzin sieben Pfennige mehr Steuer. Das, Herr Eichel und Herr Binding, sind die Tatsachen! Und Tatsache ist es auch, dass dann circa 1,50 Mark pro Liter Benzin Steuereinnahmen für Herrn Eichel zu verzeichnen sind. Zu kurz gedacht, Herr Binding! Sie hätten an die Rentner denken sollen! Bleibt zu hoffen, dass bei den nächsten Wahlen die SPD die Quittung für ihr unsoziales Verhalten den Rentnern gegenüber bekommt. Denn eines scheint man vergessen zu haben, bei der SPD: Es gibt sehr viele Rentner in der Bundesrepublik Deutschland und Rentner sind auch Wähler, Herr Binding!

Günter Kolb
CDU-Gemeinderat
Plankstadt



zurück | nach oben