In der Schwetzinger Zeitung vom 30.12.2000 wurde ein recht aggressiver Leserbrief von Herrn Kolb(CDU) aus Plankstadt zu verschiedenen Themen in weitem Rund um die Ökosteuer veröffentlicht. Hier einige meiner Antworten.

Rente und Ökosteuer
Fast könnte man meinen, Herr Kolb, liest noch nicht einmal die Schwetzinger Zeitung regelmässig. Geschweige denn weitere Zeitungen oder gar Fachliteratur. Seit Frühjahr 2000 hat Lothar Binding, der hiesige Bundestagsabgeordnete der SPD, die Steuerreform ausführlich erklärt. Er hat anhand von Fakten dargelegt, in welchem Umfang Bürgerinnen und Bürger, der Mittelstand und die Wirtschaft entlastet werden. Ich möchte das an dieser Stelle nicht wiederholen, jeder Steuerzahlende kann an seiner Gehaltsabrechnung ablesen, wieviel mehr in seinem Geldbeutel verbleibt. Ein einfacher Vergleich der Steuern die in diesem Jahr bezahlt werden mit jenen aus dem Jahr 1998 zeigen deutlich ob Herr Kolb den Wahrheitsbegriff von Herrn Kohl verinnerlicht hat, oder ob er noch zu eigenem Urteil in der Lage ist.
Auch die Ziele und den Zweck der Ökosteuer hat Herr Binding bereits gut erklärt, zuletzt mit anschaulichen Aktionen anläßlich seiner Rede im Plenum des Bundestages, aber auch im Wahlkreis und vor dem Brandenburger Tor. Zur Erinnerung: Anhand von Baumscheiben demonstrierte er, wieviel vom Preis für einen Liter Superbenzin an OPEC, den Finanzminister, die Tankstellenpächter etc. gehen. Wenn heute der Steueranteil 1,40 DM des Benzinpreises beträgt, dann hat dazu auch - und massgeblich - die Regierung Kohl beigetragen. Unter der Ägide des grössten Spendenverschweigers aller Zeiten stieg die Mineralölsteuer um 55 Pfennig. Dazu wurde auch noch die Mehrwertsteuer erhöht. Und beide Male versickerten die Mittel ohne Zweckbindung im Bundeshaushalt.
Ganz anders die Ökosteuer: Sie dient der Senkung von Lohnnebenkosten, indem sie die Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zur Rentenversicherung reduziert. Davon haben alle Beitragszahlenden was, aber auch die Rentenbezieher profitieren. Die jeweilige Rentenerhöhung orientiert sich bekanntlich an der Erhöhung der Nettolöhne des vorangegangenen Jahres. Wenn nun, auch Dank der Ökosteuer, die Nettolöhne steigen, fällt die Rentenerhöhung großzügiger aus. Dieses Phänomen sollten Sie bei Ihrer künftigen Argumentation berücksichtigen, Herr Kolb. Glücklicherweise gibt es in Deutschland viele Rentnerinnen und Rentner, die rechnen können und auf Bauernfängerei à la CDU nicht mehr reinfallen!

Also ist Herr Kolb(CDU) der Meinung, dass Herr Teufel(CDU) einem "Stümperwerk" zugestimmt hat. Also ist er auch der Meinung dass eine Reihe anderer CDU-Ministerpräsidenten "Stümperwerk" zugestimmt haben. Also ist er darüber hinaus der Ansicht, dass die schon lange existierende Unterstützung der Arbeitnehmer bei ihren Fahrtkosten, die aufgrund der wahnsinnigen Rohölpreisentwicklung (Beschlüsse der OPEC) nun verbessert wurde, "Stümperwerk" ist. "Stümperwerk" wird eigentlich nur zugestimmt wenn Stümper am Werk sind. Oder?

Nachdem Herr Binding, unser Bundestagsabgeordnete der SPD, mehrfach die große mehrstufige Steuereform öffentlich dargestellt hat und nachdem er Vorträge über die verschiedenen Modelle der Rentenversicherungssysteme gehalten hat, bietet mir die recht einfältige, oberflächliche und pauschale, alles durcheinanderwirbelnde Kritik der CDU-Plankstadt, Anlaß zu fragen, wann eigentlich die CDU-Politiker der Region endlich einmal ihre Konzepte für eine Steurreform, ein Rentensystem und ein Krankenversicherungssystem vorstellen? Die "Modelle", die in den Jahren 1982 bis 1998 entstanden sind, waren jedenfalls nicht sehr hilfreich für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Und heute? Es gibt keinen einzigen konstruktiven Ansatz der CDU für die großen Zukunftsaufgaben. Deshalb bwegt sich sogar die Krtik auf unterstem Niveau.

Vor lauter schwarzen Konten in der Schweiz konnte sich die CDU nicht um die Aufgaben in Deutschland kümmern. Das ist sicher auch einer der Gründe,warum Herr Kolb vergessen hat z.B. Gaby Wacker(SPD-Plankstadt) einmal zu fragen, was im CDU Programm steht - die kennt es nämlich offensichtlich besser -dann hätte er solchen Unsinn ja wohl nicht schreiben können.

Ich bin Rentner, Herr Kolb. Nach Ihrem Leserbrief bin ich gewiss: Ein Rentner, der die vier Grundrechenarten beherrscht, wird der CDU nicht auf den Leim gehen. Die absolute Konzeptlosigkeit der CDU, bei gleichzeitigem Beharren auf einer Belastung der "Bestandsrentener" - also den alten unsozialen Demographifaktorkonzepten - führt zu einer Belastung der Rentner durch die CDU, gegenüber der die Kosten durch die Ökosteuer lächerlich sind. Ich verstehe, dass Sie von diesem Hintergrund ablenken wollen. Aber denken Sie wirklich dass Renter und Renterinnen nicht denken? Zusammengefasst darf ich Ihnen Sagen. Trotz aller Schulden in Berlin: Von sozialer Gerechtigkeit versteht die SPD mehr.

Gerechtigkeit versteht die SPD mehr.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die SPD ein solch peinliches Spekatkel veranstaltet hätte, als die CDU die Mineralölsteuer und extra noch die Mehrwertsteuer angehoben hat um ihre verfehlte Finanzpolitik zu kaschieren. Von 1984 bis 1994 wurde die Mineralölsteuer um 48 Pfennig angehoben, zur Stopfung schwarzer Löcher im Bundeshaushalt, wenig später sogar die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Rente. Vielleicht hatte Herr Kolb(CDU) einen "Black Out" als er den Leserbrief schrieb, wie einst der Bindesinnenminister Zimmermann, als er sich seiner kriminellen Energie überführt sah.

Der Leserbrief von Herrn Kolb(CDU) ist selbsterklärend: Die CDU hat 16 Jahre lang alles unheimlich toll und sozial gerecht für unsre Gesellschaft geregelt, die SPD hat einen prima Haushalt übernommen - also überhaupt keine Schulden - keine Arbeitslosigkeit, ein zukunftssicheres Rentensystem, ein stabiles Krankenversicherungsysetem, die vielen Urteile des Verfassungsgerichts über die Sauereien in der Vergangenheit unter Kohl sind ja auch nicht so schlimm, ein klein wenig Käuflichkeit, ein wenig Maffiosi, wo doch in Italien und Russland alles viel schlimmer ist (stimmt das wirklich noch?) und dann will die SPD auch noch diese rosigen Zustände ändern. Das ist wirklich unverschämt.


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