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Grüne waren informiert

Am Rande einer Veranstaltung der SPD Ladenburg nahm der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) Stellung zu den Vorwürfen Fritz Kuhns (Grüne), Kanzler Schröder hätte eine "Geheimabsprache" mit dem EnBW-Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll getroffen. "Fritz Kuhn müsste genauso informiert gewesen sein wie Umweltminister Trittin", so Binding, "denn, dass das rasche Abschalten von Obrigheim so sicher nicht war, konnte aus einer Weisung Trittins abgelesen werden. Der hatte die Landesregierung noch im Spätsommer 2001 aufgefordert, die Rechte atomkritischer Anwohner stärker zu berücksichtigen. Würde die Restlaufzeit in ein paar Monaten enden, wäre dieser spektakuläre Schritt wohl kaum notwendig gewesen".

Im so genannten Atomkonsens-Vertrag vom Juni 2000 hatten die Bundesregierung und die führenden Energieversorgungsunternehmen für jedes einzelne Kraftwerk in Deutschland eine Strommenge festgelegt, die noch produziert werden darf, bevor das Kraftwerk abgeschaltet wird. Schröder soll einem Bericht der"Heilbronner Stimme" zufolge zugesagt haben, dass Strommengen auf Obrigheim übertragen werden dürfen, wodurch sich eine längere Laufzeit ergibt. Im Gegenzug sollen Abstriche bei den Betriebszeiten von Philippsburg I gemacht werden. Nicht zuletzt auch wegen der hohen Pannenstatistik des Atomkraftwerks Philipsburg, sollte dessen Laufzeit verkürzt und die Obrigheimer Laufzeit verlängert werden.

"Grundsätzlich sollte eine Laufzeitverlängerung von alten auf neue Anlagen erfolgen", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums. Goll dagegen betonte: "Obrigheim ist betriebstüchtig und verfügt über Zwischenlagerkapazitäten, um die wir in den anderen Standorten noch kämpfen müssen." Damit würden auch Atomtransporte vermieden. Im Konsensvertrag zum Atomausstieg gibt es laut dem Stuttgarter Umweltminister Müller (CDU) widersprüchliche Passagen zu Obrigheim. Zum einen solle die Anlage 2002 abgeschaltet werden, zum andern aber standen ihr bei Vertragsabschluss noch mehr als acht Terawattstunden zu, deren Produktion über 2002 hinausreichen würde. Bei den Verhandlungen zum Atomausstieg waren sowohl das Umweltministerium als auch das Kanzleramt beteiligt. Angebliche Zusagen zur Übertragung von Strommengen von neuere auf alte Anlagen insbesondere von Philipsburg auf Obrigheim müssen also in der Kenntnis des Umweltministers gelegen haben. Jetzt so zu tun, als ob ein "Schatten über dem Koalitionsvertrag" liege wird "der Situation nicht gerecht" so der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der gleichwohl erneut auch an das Management der Atomkraftwerksbetreiber appelliert Kraft eigener Verantwortung die Laufzeiten zu verkürzen. Was werden diese Manager ihren Kindern nach dem nächsten GAU auf die Frage: "Warum hast Du das zugelassen?" antworten? "Trotzdem, eine insgesamt unglückliche Entscheidung", so Binding, der sich immer gegen eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen hatte.




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