"Gemeinsam mit einigen Kollegen sehe ich meine zweijährigen Bemühungen, die so genannte Gewerbesteuerliche Organschaft abzuschaffen, mit einem Teilerfolg belohnt", sagt MdB Lothar Binding (SPD).
(22. November 2001)

"Gemeinsam mit einigen Kollegen sehe ich meine zweijährigen Bemühungen, die so genannte Gewerbesteuerliche Organschaft abzuschaffen, mit einem Teilerfolg belohnt", sagt MdB Lothar Binding (SPD).

Den erheblichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre führt der SPD-Abgeordnete in erster Linie auf die steuerlichen "Gestaltungsmöglichkeiten" der Unternehmen im Rahmen einer Organschaft zurück. Mütter- und Töchterunternehmen konnten bisher Gewinne und Verluste in besonderer Weise miteinander verrechnen, das hatte gravierende Auswirkungen auf die Gewerbesteuerentwicklung einiger Gemeinden.

Ab Januar 2002 wird sich nach Auffassung Bindings, der selbst Mitglied des Finanzausschusses ist, auch in der Kurpfalz die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Kommunen verbessern. Ab 2002 wird im Unternehmensteuerrecht die Voraussetzungen für die so genannte Gewerbesteuerliche Organschaft an die Körperschaftsteuerliche Organschaft angepasst. Im Endeffekt vermeidet die Anpassung in diesem Spezialbereich des Steuerrechts geschätzte Gewerbesteuermindereinnahmen von insgesamt einer Milliarde Mark.

Die jetzt beschlossene Einschränkung bedeute zwar keine Abschaffung dieser Möglichkeit, baue aber beachtliche Hürden für die Umsetzung auf. Unternehmen müssen nach dem neuem Recht mit Konzerntöchtern Gewinnabführungsverträge abschließen und in die Muttergesellschaften finanziell eingegliedert werden.

"Diese Hindernisse führen insbesondere bei einem hohen Gewerbesteuerhebesatz am Standort der Konzernmutter dazu, solche Transaktionen zu unterlassen", hofft Binding. Damit erhielten die Kommunen den Gewerbesteueranteil, der ihnen zustehe, sagt der Abgeordnete.

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