Bundeshaushalt für das Jahr 2000 ist ein Wendepunkt. Der Marsch in den Schuldenstaat wurde gestoppt - Verdienst von Hans Eichel. Mit dem Haushalt 2000 und dem Zukunftsprogramm der Bundesregierung wurden die Weichen neu gestellt. (November 1999)

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2000 ist ein Wendepunkt: Der Marsch in den Schuldenstaat wurde gestoppt, was nicht zuletzt ein Verdienst von Hans Eichel ist. SPD-MdB Lothar Binding, der als Mitglied des Finanzausschusses am Haushalt mitgearbeitet hat, begrüsst diese Entwicklung ausdrücklich. "Mit dem Haushalt 2000 und dem Zukunftsprogramm der Bundesregierung wurden die Weichen neu gestellt", so Binding. Ohne Umsteuern, ohne eine Änderung der Finanzpolitik hätte der Bund 80 Milliarden DM neue Schulden aufnehmen müssen. Theo Waigels Finanzpolitik bezeichnet Binding als "unverantwortlich und kurzsichtig". Der nun eingebrachte Haushalt 2000 bringe eine und kalkulierbare Entwicklung für die nachfolgenden Generationen.

In diesem Haushalt konnte die Neuverschuldung erstmals seit vielen Jahren unter 50 Milliarden DM gehalten werden, bis 2006 will Eichel die Neuverschuldung sogar auf Null bringen. Ein längst notwendiges Unterfangen, wie Lothar Binding betonte, der Staat werde durch die konsequent auf die Zukunft ausgerichtete Haushaltspolitik auch endlich wieder handlungsfähig und "das Ende der durch Staatsverschuldung organisierten Umverteilung von unten nach oben" sei eingeleitet.


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