Veranstaltung im DAI über Neuregelung der 630-DM-Jobs u.a. mit Claus Wichmann, Ralf Macke und Anton Kobel (Juli 1999)

jh. Auf einer Veranstaltung im Deutsch-Amerikanischen Institut, zu der SPD-MdB Lothar Binding eingeladen hatte, kamen die Teilnehmenden insgesamt zu dem Ergebnis, dass die Neuregelung der 630-DM-Jobs besser sei, als oft in der Öffentlichkeit dargestellt.

So waren viele der Besucherinnen und Besucher an diesem Abend er-staunt über die Vorzüge der neuen Regelung. Selbst Ralf Macke, Chef eines mittelständischen Unternehmens mit 80 Beschäftigten in Heidel-berg und Vorstandsmitglied der Wirtschaftsjunioren, sagte, Unternehmen seien im Regelfall flexibel genug, auf Neuerungen zu reagieren. Er be-komme nach wie vor seine Zeitung gebracht und sein Büro geputzt, das von interessierter Seite heraufbeschworene Chaos auf dem Dienstleis-tungssektor sei also nicht eingetreten. Warum sollen ehemalige 630-DM-Kräfte nicht mit flexiblel vereinbarter Arbeitszeit und regulärem Teilzeit-vertrag Zeitungen austragen oder Gebäudereinigungsfirmen Arbeitge-bern nicht zwei Objekte zur Reinigung überlassen?

Anton Kobel, Geschäftsführer Rhein-Neckar der Gewerkschaft hbv, bezeichnete die Neuregelung als überfällig und gerecht. Viel zu lange seien vor allem in Lebensmittelmärkten und der Textilbranche reguläre, sozialversicherungspflich-tige Arbeitverhältnisse in ungeschützte 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden. Im Einzelhandel seien mittlerweile 20 bis 40 Prozent des Personals solche Arbeitnehmerinnen (zu 95 Prozent Frauen).

Ein unerträglicher Zustand, meinte auch Lothar Binding. Die rapide Vermehrung der ungeschützten 630er-Arbeitsverhältnisse unter der alten Regierung mußte gestoppt werden. Heute existieren ca. 36 Millionen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. Ohne ein neues Gesetz hätte die Vermehrung der 630-DM-Arbeitsverhältnisse, wenn man einfach die Steigerung der letzten Jahre hoch-rechnet, in weniger als 10 Jahren eine Dimension von 36 Millionen erreicht. Schon heutzutage finanzieren alle, die Steuern und Abgaben zahlen, die soziale Sicherung für diejenigen mit, die auf 630-DM-Basis arbeiten.

Die Verpflichtung für Arbeitnehmer, nunmehr Beiträge an die Rentenversiche-rung und die Krankenversicherung abzuführen, sei gerecht, so Binding. Claus Wichmann, Kandidat für den Heidelberger Gemeinderat und Moderator der Veranstaltung, sprach gar von der "legalen Steuerhinterziehung" des kleinen Mannes, der nun Einhalt geboten werde. Wer im Rahmen eines Voll- oder Teil-zeitjobs Überstunden mache, zahle dafür schließlich auch Steuern.

Zum Teil regten sich die Arbeitgeber nur auf, weil es jetzt nicht mehr möglich ist, die nach der alten Regelung zu zahlende Pauschalsteuer in Höhe von 22 Prozent auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, berichtete Anton Kobel aus der Pra-xis. Es gebe sogar Versuche, das Gleiche mit den nun zu zahlenden Sozialbeiträ-gen zu tun, das ist natürlich illegal.

Im Zuge der Schaffung einer sozial gerechten Gesellschaft, ein Ziel, für das die neue Regierung angetreten ist, bedeute die Neuregelung der 630-DM-Jobs einen wichtigen Mosaikstein, erläuterte Lothar Binding. "Die Verwerfungen, die durch die Sozialpolitik der Regierung Kohl, insbesondere am Arbeitsmarkt, ausgelöst wurden, könnten nicht länger toleriert werden", so Binding wörtlich. Einig waren sich die Podiumsteilnehmer und viele Zuschauer in dem Punkt, dass der Gedanke der gesellschaftlichen Solidarität wieder erstrangig werden muß. Leider sei all-zuoft der Ehrliche der Dumme, wer keine Steuern hinterziehe oder es nicht zu-mindest versuche, wird insgeheim belächelt. Deshalb müsse bei der Definition politischer Zielsetzungen mit gutem Beispiel vorangegangen werden.


zurück | nach oben