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Finanzminister Eichel in Wiesloch
(15. Februar 2002)

Bund hat Hausaufgaben gemacht

"Wie steht's denn mit Ihren Finanzen?" fragt Bundesfinanzminister Hans Eichel jeden Bürgermeister, in dessen Stadt er zu Gast ist. So auch in Wiesloch, wo OB Franz Schaidhammer zwar eine Gemeindefinanzreform anmahnte, insgesamt gesehen mit seinem Haushalt jedoch zufrieden ist. Schaidhammer bot Eichel in seiner Begrüßungsrede Wieslochs Mitarbeit in Nationalen Stabilitätspakt an, denn in seiner Stadt werde schon lange das Leitbild verfolgt, dass nur soviel verbraucht werden dürfe, wie zur Verfügung steht, ob das nun Geld oder natürliche Ressourcen sind.

Hans Eichel freute sich über diese Unterstützung, er wisse auch, dass die Kommunen eine verlässlichere Steuer als die Gewerbesteuer bräuchten. Nach der Bundestagswahl werde die bereits geplante Reform der kommunalen Finanzen angegangen.

Frank Schmitz, Schriftführer des SPD-Ortsvereins Wiesloch, begrüßte den Bundesfinanzminister als jemanden, der mit dem konsequenten Sparkurs im Bund genau die richtige Politik verfolge. Er freute sich über das Kommen von Lothar Binding, dem Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordneten, MdB Gert Weisskirchen saß leider wegen einer Flugzeugpanne in Kiew fest. Lars Castellucci, SPD-Kreisvorsitzender, lobte Eichels persönlichen Einsatz: "Er versteht es, Solidität und Charisma zusammenzubringen".

Eichel hob in seiner Rede hervor, dass die Bilanz der Regierung Schröder gut sei, 1998 sei das Haushaltsdefizit des Bundes, die geplante Neuverschuldung und die Arbeitslosigkeit deutlich höher als heute gewesen. Hätte er Theo Waigels Haushalt fortgeschrieben, läge das deutsche Defizit nun bei vier Prozent, weit jenseits der Grenzen des EU-Stabilitätspaktes.



"Warum hat Waigel 1996, als Deutschland dem Stabilitätspakt beitrat und der Welthandel in einer Wachstumsphase war, nicht mit der Haushaltskonsolidierung begonnen?" fragte Eichel.

Die Diskussion um den Blauen Brief, der abgewehrt wurde, sei hoch stilisiert. Das ist auch die Überzeugung von Lothar Binding, der im Finanzausschuss eng mit Eichel zusammen arbeitet. "Blauer Brief, so kennen wir das aus der Schule, bedeutet: Junge, Du mußt Dich ändern und bessern, sonst ist die Versetzung gefährdet. Wie falsch der Begriff Blauer Brief ist, kann man daran erkennen, dass die Frühwarnung aus Europa mit dem Appell verbunden ist: Prima Eichel, weiter so auf Stabilitätskurs bleiben", beantwortete Binding einer Journalistin die Frage, warum es keinen Sinn gemacht hätte, unter diesen Vorzeichen einen Blauen Brief zu erhalten.

"Wir haben den Mittelstand in großem Umfang entlastet, von der Steuerreform profitieren Mittelständler enorm", rechnete Eichel vor. Dort würden die meisten Ausbildungsplätze geschaffen, die Betriebe investierten vor Ort. Im Gegensatz zu einigen multinationalen Konzernen, die versuchten, ihre Gewinne kleinzurechnen. Personengesellschaften zahlten heute weniger Steuern als 1998, erst ein unverheirateter Unternehmer mit einem Jahresgewinn über 120.000 Euro dürfe jammern, könne aber dann die Rechtsform ändern, so Eichel. "Aber welcher Anteilseigner einer Personengesellschaft macht so viel Gewinn?" fragte er. Es sind weniger als 5 Prozent aller Betriebe.

Hart ging Eichel mit den Fehlern der Regierung Kohl bei der Finanzierung der deutschen Einheit ins Gericht. Die Sonderabschreibungen Ost, die es in den 90er Jahren Gutverdienenden ermöglichten, Steuern zu sparen, seien ein Beispiel. "Dieses Steuersparprogramm West brachte Investitionsruinen, half nicht beim Aufbau Ost", sagte der Finanzminister. Auch die Verwendung von Mitteln aus den Sozialkassen für die Finanzierung der Einheit sei völlig verfehlt gewesen. Jede Generation solle fähig sein, ihre eigenen Schulden zu bezahlen, das ist für Eichel nachhaltige Finanzpolitik.

Bei der Bildung dürfe keinesfalls gespart werden, das wisse man nicht erst seit der Pisa-Studie. "Wir müssen junge Menschen gut ausbilden, was wir ihnen mitgeben, ist auch unsere Zukunft", so Hans Eichel. Als weitere Projekte für die nächste Legislaturperiode nannte er die Reform von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Wer Unterstützung benötige, solle sie bekommen. "Solidarität ist aber keine Einbahnstraße, jeder von uns soll leisten, was er kann".




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