Bundesfinanzminister Hans Eichel Heidelberg besucht die Heidelberger Druckmaschinen AG und die Ebert-Gedenkstätte. Hans Eichel überreicht die Briefmarke zum 75. Todestags Friedrich Eberts an Bundespräsident Johannes Rau. (Februar 2000)

jh. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding stattete Bundesfinanzminister Hans Eichel Heidelberg einen Besuch ab. Bei der Heidelberger Druckmaschinen AG trafen Eichel und Binding den Vorstandsvorsitzenden Bernhard Schreier und den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, Helmut Weber, zu einem Gedankenaustausch.

Dann hieß es sich auf den Weg in die Ebert-Gedenkstätte zu machen. Dort überreichte Hans Eichel die druckfrische Briefmarke zum 75. Todestags Friedrich Eberts an Bundespräsident Johannes Rau. Bei der Rückkehr zur Druckmaschinen AG hatten sich bereits gut einhundert Vertreter aus Industrie, Handel und Gewerbe versammelt. Hausherr Schreier führte aus, in welcher Weise HDM dem Finanzminister ganz direkt hilft: Auf Heidelberger Druckmaschinen wird beispielsweise deutsches Geld gedruckt, ebenso die neuen Euro-Führerscheine.

Lothar Binding, der als Mitglied des Finanzausschußes an der Entstehung der Steuerreform 2000 mitgearbeitet hat, zitierte aus der ersten Ausgabe der Zeitschrift "Der Steuerberater" aus dem Jahre 1946. Da ist beispielsweise die Familie mit 7, 8, und 9 Kindern extra erwähnt, und es wurden Körperschaftsteuersätze von bis zu 90% zitiert. Nach diesem Zitat überreichte Binding dem Finanzminister die Original-Zeitschrift als Geschenk. Die Steuerreform müsse als Gesamtpaket betrachtet werden, betonte Binding, dann sei für jeden in Deutschland, der Steuern zahlt, eine Entlastung erkennbar. Das Herauslösen und Kritisieren einzelner Komponenten, wie dies von Lobbyisten und Opposition oft versucht wird, sei unseriös und fachlich nicht korrekt.

In seiner Rede sagte Hans Eichel, die eingeleitete Konsolidierung des bundesdeutschen Haushalts werde konsequent weiter verfolgt und er werde sich vom Stabilitätskurs nicht abbringen lassen. Von jeder Mark, die der Staat einnimmt, muß er derzeit 22 Pfennig als Zinsen abführen. Diese Belastung müsse verringert werden, um den Staat handlungsfähig zu erhalten. Der Abbau der Neuverschuldung ist eine wichtige Bedingung hierfür, der Abbau der Arbeitslosigkeit ein weiterer.

Eichel lobte in diesem Zusammenhang das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Bundesrepublik sei innerhalb Europas Zweitbester bei deren Abbau. Vom einsetzenden, sich selbst tragenden Aufschwung erhofft Eichel sich ebenfalls positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, schon jetzt sinke die Zahl der Arbeitslosen - im Vergleich mit dem Monat des Vorjahres - ständig.

Auch die Rentenreform zur Unternemenssteuerreform sprach Eichel an, es sei auch in Zukunft unumgänglich, die Rente zu wesentlichen Teilen aus Steuermitteln zu finanzieren, da immer weniger Beitragszahlende immer mehr Rentenempfängern gegenüber stehen. Eichel forderte "ein erneutes Austarieren der Leistungen und Belastungen innerhalb der Gesellschaft." Der Altersarmut sagte er den Kampf an.

Die Aussichten für eine ungeschmälerte Umsetzung der Steuerreform 2000 bewertete der Bundesfinanzminister positiv: Selbst der saarländische Ministerpräsident habe ihm bereits signalisiert, dass er im Bundesrat nicht gegen das Gesamtpaket stimmen werde. Jetzt müsse man natürlich noch durch Verhandlungen durch, die Positionen der Verhandlungspartner lägen allerdings recht nahe beieinander, so dass der Konsens nicht zu schwierig zu erreichen sein werde, so Eichel.


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