"Wir legen Wert auf die gerechte Verteilung von Aufgaben und Finanzen zwischen Bund, Land und Kommune", betonten unisono Konstanze Wegner und Lothar Binding (SPD) bei einem Besuch im Laudenbacher Rathaus. (09. Oktober 2001)

"Wir legen Wert auf die gerechte Verteilung von Aufgaben und Finanzen zwischen Bund, Land und Kommune", betonten unisono Konstanze Wegner und Lothar Binding (SPD) bei einem Besuch im Laudenbacher Rathaus. Bürgermeister Hermann Lenz empfing die beiden Bundestagsabgeordneten sowie Dieter Ehle und Armin Kast vom SPD-Ortsverein gerne zu einem Gedankenaustausch.

Konstanze Wegner lobte den Kontakt mit Hermann Lenz, seit Beginn ihrer Arbeit im Bundestag sei dieser ausgezeichnet gewesen. Dass dies auch für ihren designierten Nachfolger im Wahlkreis, Lothar Binding, gelten werde, sei wohl selbstverständlich, so Wegner.

Bürgermeister Lenz und Gemeinderat Ehle stellten den hohen Standard der kommunalen Infrastruktur in Laudenbach vor. Hervorragende Schulausstattung inklusive Gymnasium gemeinsam mit anderen Gemeinden, hervorragende - aber sanierungsbedürftige - Sportstätten sowie kulturelle und soziale Einrichtungen. Eine der zentralen Aufgaben für die Gemeinde seien heute eine Finanzpolitik zur Absicherung der Folgekosten. Lothar Binding brachte den Gedanken ein, Sanierungen über Kommunal-Contracting zu finanzieren. Das ist ein Verfahren, bei dem das heimische Handwerk z.B. eine Heizung erneuert, Wärmedämmfenster einbaut, Solardächer und Photovoltaik installiert und diese Aufträge über einen Kredit finanziert, der durch die in den Folgejahren eingesparten Energiekosten zurückbezahlt wird. Bürgermeister Lenz erläuterte, dass solche Überlegungen angestellt würden.

Der Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze und die Verlässliche Grundschule waren weitere Themen. Kosten würden seitens der Landesregierung zum Teil den Kommunen aufgebürdet. Konstanze Wegner, selbst im Haushaltsausschuss des Bundestages, gab zu bedenken, dass die Kommunen seitens der Länder mitvertreten werden und nur die Länder sicher stellen könnten, dass die vom Bund auch z.B. für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zur Verfügung gestellten Mittel korrekt an die Kommunen weiter gegeben werden. Es werde öfter geklagt, dass die Länder hierbei nicht alle Mittel weitergeben würden.

Dieter Ehle und Armin Kast wünschten sich zu langfristigen Absicherung der Folgekosten mehr betriebswirtschaftliche Elemente im Kommunalhaushalt.

Breiten Raum nahm die Diskussion über politische Möglichkeiten ein, bestimmte Geschäfte zur Grundversorgung in der Gemeinde und nicht auf der grünen Wiese anzusiedeln. Obwohl sich alle einig waren, wie wichtig Läden für soziale Kontakte bzw. unser gesellschaftliches Leben und insbesondere für ältere Menschen sind, wurden kaum Möglichkeiten gesehen, die wirtschaftlichen Entscheidungen der Lebensmittelkonzerne in Abhängigkeit von Kaufkraftverteilung, Einzugsgebiet etc. zu beeinflussen. Binding berichtete von recht erfolgreichen Versuchen einer mobilen Versorgung. Leider gehe dabei natürlich die soziale kommunikative Komponente verloren.

Auf die Bundespolitik zurück kommend gab es eine einheitliche Verurteilung der Terroranschläge in den USA und der Forderung den Terrorismus zu bekämpfen ohne eine kriegerische Gewaltspirale in Gang zu setzen. "Neben Antiterroraktionen sind dabei Armutsbekämpfung und Chancengleichheit für alle Menschen in einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung eine wichtige Basis, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen", so Binding.

Mit den besten Wünschen für die Arbeit im Bundestag und die Aktivitäten im Gemeinderat verabschiedete Bürgermeister Lenz seine Gäste.


zurück | nach oben