Zur Steuer-Kampagne in den Medien erklärt der stellvertretende Sprecher des SPD-Arbeitsgemeinschaft Finanzen, Lothar Binding MdB: Insbesondere die Bild-Zeitung versucht den Bürgern vorzugaukeln, sie würden zu hohe Steuern zahlen. Mit einer Desinformationskampagne und teilweise abstrusen Beispielen werden die Menschen verunsichert. Dabei sind die Steuern in Deutschland auch im internationalen Vergleich niedrig. Das gilt sowohl für die Einkommensteuer als auch für die Mehrwertsteuer, die ja zwischen 15 und 25% liegt. Auch die besonderen Verbrauchsteuern, wie Tabak-, Branntwein- oder Mineralölsteuer sind vergleichsweise niedrig. Deutschland hat die niedrigste Steuerquote in Europa. Die beiden bereits beschlossenen Steuerreformstufen im nächsten Jahr und im Jahr 2005 werden die Steuerbelastung noch weiter absenken. Mehr kann der Staat, sowohl der Bund als auch die Länder und die Gemeinden, an Einnahmeausfällen nicht verkraften. So beschwerte sich in „Bild“ ein neunzehnjähriger Lehrling über die KfZ-Steuer für seinen Golf. Welcher Lehrling mit einem Lehrgeld von 195 Euro kann ein solches Auto überhaupt finanzieren? Zudem steht diese Steuer allein den Bundesländern zu. Eine zahnmedizinische Assistentin beklagte sich, dass sie in der Steuerklasse Fünf von 1.660 Euro brutto nur 1.100 Euro netto behält und es deshalb mit ihren zwei Kindern eng werde. Dass ihr Ehemann dann die Steuerklasse III hat und wahrscheinlich brutto für netto verdient, wird geflissentlich verschwiegen. Ein selbstständiger Hafenlotse hielt es für Wahnsinn, dass er bei einem monatlichen Einkommen von 9.000 Euro Steuern in Höhe von 3.000 Euro zahlen muss. Das sind 33 Prozent seines überdurchschnittlich hohen Einkommens. Wenn die in manchen Medienberichten über marode Straßen, zu wenig Lehrer und baufällige Kindergärten gewettert wird, dann wird der Staat dafür verantwortlich gemacht. Irgendwoher muss das Geld aber kommen. Das wissen auch die Bürger und deshalb gibt es auch keine Steuer-Wut, die gerade „Bild“ den Bürgern unterschieben will.

zurück

nach oben