jh. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Schwetzingen berichtete der direkt in den Bundestag gewählte SPD-Abgeordnete Lothar Binding kürzlich von seiner bisherigen Bonner Arbeit und dem Umzug nach Berlin. Der Ortsvereins-Vorsitzende, Dr. Walter Manske, freute sich, dass Lothar Binding gekommen war und forderte ihn auf, von der aktuellen Politik zu berichten. Auch Maritta Neitzke, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Rhein-Neckar, begrüsste Lothar Binding herzlich.

Er habe sich mittlerweile gut eingearbeitet und etabliert, nicht nur im Finanzausschuß, der über die Einnahmen unseres Staates beschließt, berichtete er nun. So habe er maßgeblich an der Ökosteuerreform mitgewirkt, diese wichtige Reform mit auf den Weg gebracht. Als besonders ärgerlich empfinde er allerdings die ständigen Versuche der Opposition, sich auf Teilbereiche aus der Gesamtpolitik der neuen Regierung einzuschiessen.

Die Politik der Regierung Schröder müsse unbedingt ganzheitlich betrachtet werden, das Herauslösen und Zerpflücken von Teilbereichen, wie es etwa bei der Ökosteuer versucht wird, sei unseriös.

Auch wenn es kleinere Anlaufschwierigkeiten gab, die oft genug durch die Verweigerungspolitik der Bonner Opposition mitverursacht wurde: Langfristig werde die neue Koalition unter der Führung der Sozialdemokraten auch die Arbeitslosigkeit spürbar senken.

Und zwar zum einen durch die noch von Oskar Lafontaine eingeleitete Steigerung der Nachfrage der privaten Haushalte, die schon nach der ersten Stufe der Steuerreform real mehr Geld in der Tasche behalten. Die weiteren Schritte der Steuerreform werden ein Übriges tun, die Binnenkonjunktur zu verbessern.

Für arbeitslose Jugendliche ist ein erfolgreiches Programm aufgelegt worden, bereits jetzt sind über 60.000 Jugendliche in den Genuß von Förderungen gekommen. Im Bereich des Arbeitsamtes Heidelberg stehen 334 Plätze für benachteiligte oder schlecht ausgebildete Jugendliche zur Verfügung.

Zum anderen wird auch der Mittelstand von einer Unternehmenssteuerreform profitieren, für die die abgewählte Regierung einfach nicht den Mumm hatte. Ein einheitlicher Unternehmenssteuersatz wird Planungssicherheit und Investitionsanreize bieten, genauso wie die niedrigere Besteuerung wieder investierter Gewinne es tut. Verstärkt zur Kasse gebeten sollen, so Binding weiter, Großkonzerne werden, die sich schon lange vom Begriff Solidargemeinschaft verabschiedet haben. Jahrelang haben sie nur von Infrastrukturmaßnahmen profitiert und ihre Gewinne soweit als möglich ins Ausland transferiert.

Arbeitnehmer wie Unternehmen profitieren auch noch von der Senkung der Lohnnebenkosten, auch diese Forderung der Wirtschaft hat die rot/grüne Regierung umgesetzt.

Finanzminister Eichels Sparpaket war ein weiteres Thema und wurde kontrovers diskutiert. Um mit diesem Zukunftsprogramm den Staatshaushalt mittelfristig zu sanieren, müssen alle Bevölkerungsgruppen ihren Beitrag leisten, so Binding. In den 16 Jahren Regierungszeit der alten Regierung hat es acht Mal Rentenanpassungen unterhalb der Inflationsrate gegeben, auch das dürfe nicht vergessen werden. Mit der Rentenreform sichere die neue Regierung die Rente bis ins Jahr 2030 und senke das Rentenniveau weniger stark ab, als Norbert Blüm das vorgehabt hatte.

Natürlich wird es immer ein paar Unzufriedene geben, manche sind es aus Prinzip; er aber denke, so Binding abschließend, dass die Projekte, die begonnen wurden und diejenigen, die noch in Arbeit sind, sich durchaus sehen lassen können. Er freue sich auf die neue Hauptstadt Berlin, viel sei noch zu tun, bis der Haushalt wieder ausgeglichen sei, aber diese Aufgabe sei lösbar.

Abgerechnet werde schließlich erst am Ende der Legislaturperiode.


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