Veranstaltung zur Afghanistan-Abstimmung (13. November 2001)

"Es ist ein diplomatischer Erfolg, die internationalen Antiterror-Massnahmen soweit zu unterstützen, wie wir es schweren Herzens, aber mit gutem Gewissen verantworten können", umriss der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) seine Haltung in der Afghanistan-Frage bereits vor der Koppelung des Antrags der Bundesregierung mit der Vertrauensfrage bei einer öffentlichen Veranstaltung.

Er wolle dem Antrag der Regierung auch deswegen zustimmen, weil es eine wichtige Aufgabe sei, den Anschlag vom 11. September nicht als Triumph für die terroristischen Kräfte stehenzulassen. "Dies käme einer Ermutigung gleich, weitere Anschläge zu verüben", so Binding. Deshalb sei es auch enorm wichtig, dass die humanitäre Hilfe Deutschlands bereits kurzfristig auf 75 Millionen DM erhöht wurde, und dass Armutsbekämpfung und Chancengleichheit auf der Basis einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung endlich stärker in den Fokus der Industrienationen genommen werde.

Bei der Veranstaltung in der Heidelberger Bahnhofsgaststätte äusserten viele Anwesende sich besorgt über die "uneingeschränkte Solidarität", die Bundeskanzler Schröder den USA im Kampf gegen den Terrosrismus zugesichert hat. Viele Diskussionsteilnehmer wandten sich recht laut und aggressiv gegen das deutsche Engagement in Afghanistan.

Markus Böckenförde, Doktorand am Max-Planck-Institut für Völkerrecht, gab das Fehlen bestimmter völkerrechtlicher Voraussetzungen für eine Intervention zu bedenken, lehnte die momentanen Angriffe aber nicht grundsätzlich ab. Böckenförde, der seinen Zivildienst von 1990-1992 beim Deutschen Afghanistan-Komitee an der pakistanisch-afghanischen Grenze ableistete und Gründungsmitglied zweier Hilfsorganisationen für Afghanistan ist, zeigte sich von der bisherigen humanitären Reaktion der Regierung enttäuscht. Wegen der Verhaftung der "Shelter Now"-Mitarbeiter im August waren Hilfsgelder für Medikamente blockiert und auch lange nach dem Beginn der militärischen Aktivitäten in Afghanistan nicht wieder freigegeben worden. Diese Medikamente fehlen nun womöglich im afghanischen Winter. Zu spät sei im Auswärtigen Amt auf die neue Linie "Taliban bekämpfen und Zivilbevölkerung unterstützen" eingeschwenkt worden. Markus Böckenförde mahnte aber, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt Gedanken über die Situation nach Eroberung der grossen Stätte durch die Nord-Allianz zu machen. Mahnend erinnert er, daß das sowjetische Waterloo erst begann, nachdem die Städte bereits von der Sowjetunion kontrolliert wurden. Ausserdem müsse man ein wachsames Auge auf die Nord-Allianz haben. Da sie ein uneinheitliches Konglomerat verschiedener Ethnien und zum Teil ebenfalls von verbrecherischer Gesinnung seien, bleibe fraglich, auf welcher Grundlage eine künftige afghanische Regierung gebildet werden könne.

Bei der lebhaften Diskussion wurde Binding aufgefordert, gegen einen deutschen Beitrag zu stimmen. Er lehnte dieses Ansinnen ab, weil für ihn die Bekämpfung des Terrornetzes Al Kaida, das von den Taliban unterstützt wird, helfen kann, weitere Anschläge zu verhindern.

Alle Experten berichteten, das Eingreifen der USA habe das Leid in Afghanistan vermindert. "Wir hoffen alle, dass unser Engagement dem afghanischen Volk Schlimmes ersparen wird", hofft Binding. Oft fehlten sogar Grundnahrungsmittel, die schlechte medizinische Versorgung sei schuld am Tod tausender Menschen. Bestimmte Versorgungswege wurden erst durch den Einsatz der Amerikaner wieder geöffnet. Für den Abgeordneten muss die Bekämpfung des internationalen Terrors gleichwohl bei den Ursachen ansetzen.

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