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Das Girokonto für alle kommt

Der Deutsche Bundestag beschloss am 25. Februar 2015 den Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle. Dieses Anliegen hat die SPD-Bundestagsfraktion lange verfolgt und jetzt mit dem Zahlungskontengesetz erreicht.

Ohne Konto ist es nahezu unmöglich, einen Job zu bekommen, eine Wohnung zu mieten oder eine Krankenversicherung abzuschließen – kurz: am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilzunehmen. Das Basiskonto wird daher das Leben vieler Menschen entscheidend verbessern. Das heute im Bundestag zu beschließende Basiskonto für alle ist für die potenziellen Nutzer praktikabel und alltagstauglich. Es zeichnet sich insbesondere durch verständliche Antragsformulare und angemessene, am Nutzerverhalten orientierte Entgelte aus. So sollen etwa Kunden, die vorwiegend Filialgeschäfte tätigen, keine überzogenen Gebühren zahlen. Das Basiskonto kann zudem direkt als Pfändungsschutz-Konto eröffnet werden, damit stellen wir den Pfändungsschutz sicher. Und wir schaffen endlich echten Wettbewerb auf dem Markt von Girokonten für Privatkunden und stärken die Rechte aller Verbraucherinnen und Verbraucher: Banken müssen künftig alle Gebühren auf den Tisch legen und ihre Kunden unterstützen, wenn sie ihr Konto wechseln wollen. Durch zertifizierte Vergleichswebsites bekommen Bankkundinnen und -kunden endlich die Möglichkeit sich anhand klarer Kriterien für das für sie beste Konto zu entscheiden.

Auch für Geflüchtete ist das Recht auf ein Konto ein wichtig, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Denn ein Bankkonto hilft nicht nur den Geflüchteten selbst. Für die Behörden in den Kommunen ist es einfacher und sicherer, wenn Auszahlungen über Konten ablaufen. Und auch der Bekämpfung von Geldwäsche ist es dienlich, wenn weniger Zahlungen bar abgewickelt werden. So können Ermittlungsbehörden Verdachtsfälle besser nachverfolgen.

Wir erwarten, dass die hierfür nötige Identitätsprüfungsverordnung zeitnah vom Innenministerium erlassen wird und alle Duldungsbescheinigungen sowie der neue Ankunftsnachweis in die Verordnung mit aufgenommen werden.

08.02.2016

Das Ganze in den Blick nehmen – Gastbeitrag zur Nullzinspolitik der EZB – Tagesspiegel Causa

Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB allein können nicht die Probleme der Wachstumsschwäche lösen. Auch Politik und Privatwirtschaft müssen ihrer Verantwortung, Wachstum zu stimulieren, nachkommen. Denn nachhaltiges Wachstum geht nur mit privaten und öffentlichen Investitionen. So würde auch die Niedrigzinspolitik entbehrlich.

Alles hängt mit Allem zusammen. Jedenfalls hängt Vieles mit Vielem zusammen. Fiskal- und geldpolitische, psychologische, wirtschafts- und sozialpolitische, nationale, regionale, europäische und globale, private und öffentliche Wirkungszusammenhänge lassen sich kaum mit der Frage nach einem Parameter erschließen. Wirtschaftswissenschaftler helfen sich mit der Ceteris-Paribus-Klausel, also der Annahme, dass außer den im Modell betrachteten Variablen alle anderen ökonomischen Variablen konstant blieben. Für die praktische Politik ist diese wissenschaftliche Hilfskonstruktion ungeeignet. Deshalb müssen wir zur Verbesserung der Lebenssituation aller Menschen im Maßstab sozialer Gerechtigkeit – und darin sehe ich das Ziel unseres politischen und ökonomischen Handelns – in Deutschland, Europa, der Welt viele Maßnahmen und Perspektiven in den Blick nehmen.

Ein Beispiel: Spanien hat nach der Krise, auch gestützt auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), sein Bankensystem wieder stabilisiert, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gesteigert sowie den Schuldenstand im Privatsektor gesenkt – soweit alles prima. Spanien ist aus dem Hilfsprogramm ausgestiegen. Hätten wir nach einer Kenngröße wie der Jugendarbeitslosigkeit (ca. 45%) oder Arbeitslosigkeit (ca. 22%) gefragt, wäre das Ergebnis anders ausgefallen, auch wenn diese inzwischen ganz langsam sinken.

Last but not least gilt es die Austeritätspolitik besonders in Ländern zu beenden, die unter großem konjunkturellen Druck stehen. Denn alle einzelnen Maßnahmen, auch die geldpolitischen der EZB, basieren auf der falschen Grundannahme: Austeritätspolitik als Lösungsansatz zur Überwindung der Krise. Statt in die jeweilige Krise zu sparen, sich also prozyklisch zu verhalten und damit die Rezession noch zu vertiefen, sollten in einer Krise antizyklische Wachstumsprogramme zu mehr Investitionen führen, die einen Anstieg der Arbeitsplatzzahlen und Steuereinnahmen bewirken. Das wäre ein wenig mehr Keynes und weniger Monetarismus bzw. Neoliberalismus. So könnten sich nach und nach wieder mehr Menschen in der Europäischen Union für Europa begeistern.

Mit diesen beiden Vorbemerkungen komme ich zum Thema Niedrigzinspolitik der EZB:

Sparerinnen und Sparer in der Zinsfalle?

Aus Sicht der Sparerinnen und Sparer ist es auf den ersten Blick verständlich, dass sie die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) äußerst negativ bewerten und sich stattdessen höhere Zinsen wünschten. Wertverluste hat der Sparer aber nicht deshalb weil der festgesetzte EZB-Leitzins wie derzeit ganz nahe Null ist. Reale Wertverluste sind dann zu beobachten, wenn die Inflationsrate (Preisniveauanstieg) die nominalen Zinsen übersteigt und damit der Realzins negativ ist. Das ist auch die aktuelle Situation für deutsche Sparer. Dieser Umstand ist misslich, aber in der deutschen Geschichte keineswegs eine Seltenheit. Seit 1967 machten die Sparer in mehr als der Hälfte des Zeitraums Verluste hinsichtlich des Realzinses. In den ganzen 1970er-Jahren etwa haben die hohen Nominalzinsen nicht gereicht, um die noch höhere Teuerung (Anstieg des Preisniveaus) auszugleichen – auch in den späten 1990er-Jahren war es ähnlich. Von daher ist ein negativer Realzins nichts Außergewöhnliches. Gut heißen, muss man das trotzdem nicht.

Positive Effekte

Es gibt auch offensichtlich positive Effekte der EZB-Niedrigzinspolitik: Viele Bürgerinnen und Bürger haben dadurch Vorteile. Noch nie waren die Kreditzinsen für den Immobilienkauf und für Konsumentendarlehen so niedrig. Niedrige Zinsen helfen den Schuldnern, also den armen verschuldeten Privathaushalten und dem armen verschuldeten deutschen Staatshaushalt, weil die Refinanzierungen am Kapitalmarkt sehr günstig sind. Das Geldvermögen der Reichen wächst langsamer – eine schwach positive Verteilungswirkung. Unternehmen investieren und die Beschäftigung (leider noch zu oft prekär) in Deutschland ist höher denn je. Neben dem Ölpreisverfall wirkt die Schwäche des Euros gegenüber dem Dollar auf exportorientierte Unternehmen wie ein zusätzliches Konjunkturprogramm.

EZB-Instrumente

Die EZB richtet ihren Leitzins an der Teuerung in der Eurozone aus. Eigentlich strebt sie mittelfristig eine Inflationsrate von nahe zwei Prozent pro Jahr an. Da die Inflationsrate im Euroraum Ende 2015 bei 0,1 Prozent im November und 0,2 Prozent im Dezember verharrte, hat der EZB-Rat im Dezember 2015 den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent belassen und den Strafzins für Bankeinlagen bei der Notenbank auf minus 0,3 Prozent gesenkt.

Neben den weiterhin historischen Zinssätzen in der Eurozone hat die EZB seit März 2015 den Aufkauf von Staatsanleihen und weiteren Wertpapieren („Quantitative Easing“) gestartet. Mindestens bis März 2017 will die EZB für monatlich 60 Milliarden Euro Anleihen kaufen. Vor dem Hintergrund der niedrigen Inflationsrate ist es nachvollziehbar, dass die EZB-Bilanzsumme, die im März 2012 auf ihren bisherigen Höchststand von mehr als drei Billionen Euro gestiegen war und zwischenzeitlich auf zwei Billionen Euro sank, nunmehr bis März 2017 auf 3,6 Billionen Euro ansteigen soll.

Neben der Erhöhung der Inflationsrate strebt die EZB mit dem Aufkauf der Wertpapiere auch eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der Eurozone an. Durch den Verkauf dieser Staatsanleihen erhalten die Banken zusätzliches Geld, das sie insbesondere zur Kreditfinanzierung der Unternehmen in der Eurozone verwenden sollen. Die Unternehmen können mehr investieren, neue Maschinen für ihr Unternehmen kaufen, die Warenvorräte aufstocken und neue Mitarbeiter einstellen. Insgesamt soll also die Investitions- und Konsumnachfrage der Eurozone und damit auch die Inflation steigen. Nun liegt es einerseits in der Verantwortung der privaten Wirtschaft, diese Möglichkeiten zu nutzen und stärker zu investieren, andererseits sollten die öffentlichen Investitionen dort verstärkt werden, wo Wachstumsimpulse zur Krisenbewältigung unerlässlich sind.

Investitionsprogramme zur Stimulierung von Wirtschaftswachstum

Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB können allein nicht die Probleme der Wachstumsschwäche – insbesondere in den südeuropäischen Ländern – lösen. Die europäische Politik darf der EZB die Aufgabe, Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren, nicht allein überlassen.

Für nachhaltiges Wachstum brauchen wir Investitionen auf europäischer Ebene. Zielgerichtete Investitionen in digitale Infrastruktur, den gemeinsamen Energiemarkt und im Bereich Energieeffizienz können einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union leisten und setzen wichtige Wachstumsimpulse. Vor diesem Hintergrund stellt das Investitionsprogramm auf Initiative des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz den richtigen Schritt dar. Das Programm soll bis zum Jahr 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren. Kernstück des Investitionspakets ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der die EU-Wirtschaft ankurbeln und die Arbeitslosigkeit verringern soll. Hierzu ist der EFSI mit strategischen Investitionen in Höhe von 21 Milliarden Euro (Eigenkapital) eingerichtet worden. 16 Milliarden Euro kommen aus bereits vorhandenen EU-Mitteln, fünf Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank. Mit diesem Grundstock sollen Investitionen der Privatwirtschaft abgesichert bzw. motiviert werden. Nach den Berechnungen der Kommission sollen dann mit 315 Milliarden Euro etwa 15-mal so viel Privatkapital in den nächsten drei Jahren mobilisiert werden.

Deutschland unterstützt diese europäische Investitionsoffensive substanziell und beteiligt sich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit acht Milliarden Euro unter anderem an der Finanzierung von Projekten und an Investitionsplattformen. Es sind Investitionen dieser Art, die Europa jetzt braucht.

Der Beitrag ist im  Tagesspiegel Causa am 4. Februar 2016 erschienen. 

02.02.2016

Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz

Entscheidet sich ein Arbeitnehmer für eine betriebliche Altersvorsorge, erwirbt er die Pensionsansprüche während seiner aktiven Arbeitszeit im Betrieb. Der Arbeitnehmer verzichtet dabei auf Lohn- und Gehaltszahlungen zugunsten einer Pensionszahlung in der Zukunft und gibt seinem Arbeitsgeber damit im Grunde einen Kredit, den der Arbeitgeber als Rückstellung unter Berücksichtigung von Zins und Zinseszins verwahren muss.

Die aktuelle Niedrigzinsphase führt zu einer deutlichen Erhöhung der Pensionsrückstellungen für die Unternehmen. Viele Manager haben auf die Niedrigzinsphase weder rechtzeitig noch angemessen reagiert und fordern nun deshalb eine Änderung der Bewertungsvorschriften.

In der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wird das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen und daran angehängt auch Änderungen handelsrechtlicher Vorschriften, die die Anpassung der Regelungen zum Rechnungszins für Pensionsrückstellungen beinhalten. Es ist geplant, den Zeitraum für die Durchschnittsbildung des Rechnungszinses von 7 auf 10 Jahre auszudehnen.

Diese Entscheidung hat Vor- und Nachteile.  Mein Informationsblatt dazu finden Sie hier: Pensionsrückstellungen - Handelsrechtlicher Abzinsungssatz

Replik auf den Spiegel-Online-Artikel: "SPD-Kritik an Bankenregulierung - Verbraucherschutz droht zu einer Ideologie zu werden" vom 27. November 2015

"Ruf nach Regulierungspause oder Deregulierung falsch: Bankenregulierung schützt Steuerzahler und die Realwirtschaft"

Das im Jahr 2015 neu gegründete Wirtschaftsforum der SPD veranstaltete am 26. November ein Fachforum zum Thema "Finanzen und Kapitalmarkt". Es ist sehr zu begrüßen, dass die SPD - gerade als Volkspartei - auch mit einem Wirtschaftsforum die Wirtschaft und ihre hochgradig leistungsfähigen Unternehmen unterstützt. Dies stärkt vor allem auch die in Deutschland bestehenden Arbeitsplätze und prosperierende und innovative Unternehmen schaffen im Regelfall neue Arbeitsplätze. Der Erfolg sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zeigt sich auch an der Arbeitslosenquote von 6,0%, einem der niedrigsten Werte seit der Wiedervereinigung....

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BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform

Die Statements von den politischen Entscheidungsträgern aus den Bundestagsfraktionen zum laufenden Gesetzgebungsverfahren.

 Ausgabe III, 28. Oktober 2015 - Link

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer und seine Kernprobleme

Deutsche Bad Bank? - Gastkommentar im Handelsblatt

Lothar Binding fragt sich, ob der Deutschen Bank jetzt ein erneuter Kulturwandel ins Haus steht.

Der neue Chef der Deutschen Bank, John Cryan, musste für das dritte Quartal 2015 einen Verlust von über sechs Milliarden Euro feststellen. Hierzu trug insbesondere die Abschreibung des Buchwerts der Postbank und weiterer bilanzieller Altlasten bei. Kriminelle Machenschaften der Deutschen Bank wie die Manipulation bei den Euribor- und Libor-Referenzzinsätzen haben in den letzten Jahren zu milliardenschweren Strafzahlungen geführt. Darüber hinaus ist das Geschäft des Investmentbankings auch nicht mehr so lukrativ. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass Planungs- und Managementfehler die einst hoch angesehene Bank in eine Bad Bank verwandelt haben.

Die Deutsche Bank verkündet nunmehr einen grundlegenden personellen und organisatorischen Konzernumbau. Besonders auffallend in personeller Hinsicht ist, dass drei Vorstände ausgewechselt werden, die durch den Bericht der Finanzaufsicht Bafin zur Libor-Affäre stark belastet wurden. Zentrales Merkmal der organisatorischen Neuausrichtung ist die Aufspaltung der rein spekulativen Handelsgeschäfte von den Finanzmarktgeschäften für Unternehmen.

Bei der politischen Bewertung der Neuausrichtung ist es erforderlich, den politischen Regulierungsrahmen zu berücksichtigen. In erster Linie ist an das deutsche Trennbankengesetz zu denken, das Banken ab Juli 2016 zwingt, ihr riskantes Handelsgeschäft, die Finanzierung von Hedgefonds und den Hochfrequenzhandel, in eine rechtlich und organisatorisch separate Einheit auszugliedern. Auf europäischer Ebene wird über eine europäische Trennbankenverordnung verhandelt, die perspektivisch zu einer noch strikteren Regulierung des Investmentbankings führt. Die von John Cryan verfolgte Abspaltung des rein spekulativen Handelsgeschäfts vom traditionellen Kapitalmarktgeschäft für Unternehmenskunden berücksichtigt die neue Trennbankenregulierung.

Nach dieser organisatorischen Entscheidung muss auf der strategischen Ebene eine Verkleinerung des Investmentbankings folgen, damit die Bank einerseits auch künftig die weiter steigenden Eigenkapitalanforderungen der europäischen Aufsicht erfüllen kann. Andererseits würde dies die Glaubwürdigkeit eines Kulturwandels bei der Deutschen Bank stärken - weg von der profitgierigen Spekulation und hin zu einem Finanzdienstleister für auf internationalen Märkten agierende Unternehmen, institutioneile Anleger und vermögende und weniger vermögende Kunden.

Aufgrund der hohen Verluste ist die Bank zu milliardenschweren Einsparmaßnahmen gezwungen. Hierauf mit einer Massenentlassung von 9000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reagieren ist ein Schlag ins Gesicht der seriösen Kundenberater und Bankangestellten, die nicht die groben Managementfehler der obersten Führungsriege zu verantworten haben. Gerechtfertigt ist aber der Verzicht auf Dividendenzahlungen für die Aktionäre. Zudem sollten auch die Bonuszahlungen an Investmentbanker gestrichen werden. Die Deutsche Bank ist selbstverschuldet in eine Schieflage geraten. Um sich wieder aufzurichten, muss sie sich um einen nachhaltigen Strategiewechsel und ehrlich gemeinten Kulturwandel bemühen.

Der Artikel als PDF: Gastkommentar im Handelsblatt, 2.11.15, Deutsche Bad Bank?

(c) Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH, Düsseldorf

Steuersparmodelle von Fiat und Starbucks sind illegal

Die Einstufung der Tax-Rulings mit Fiat und Starbucks als unzulässige Beihilfe ist ein wichtiges Signal für die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Über das europäische Wettbewerbsrecht hinaus brauchen wir wirksame Regelungen im Unternehmenssteuerrecht zur Verhinderung von Gewinnverlagerung und Gewinnkürzungen.

Dazu erklärt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Europäische Kommission hat heute ihre Entscheidung bekannt gegeben, dass es sich bei den Tax-Rulings zwischen Luxemburg und Fiat beziehungsweise den Niederlanden und Starbucks um unzulässige Beihilfen handelt. Damit wurden erstmals Steuervorabsprachen mit einzelnen Unternehmen als wettbewerbswidrige Vorteile eingestuft. Die betroffenen Unternehmen müssen die unzulässigen Beihilfen nunmehr zurückzahlen.

Das Vorgehen der Europäischen Kommission gegen diese Form des schädlichen Steuerwettbewerbs ist sehr zu begrüßen. Die Entscheidung hat Präjudizwirkung und wird die Spielräume für solche Tax-Rulings auch künftig einschränken.

Über das europäische Wettbewerbsrecht hinaus brauchen wir generelle Regelungen zur Durchsetzung eines fairen Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten. Erforderlich ist deshalb eine konsequente Umsetzung der jüngst von den G20-Finanzministern beschlossenen Empfehlungen der OECD gegen Gewinnverlagerung und Gewinnkürzung von Unternehmen. Von besonderer Bedeutung ist dabei eine Eindämmung der sogenannten Präferenzregime, in deren Rahmen verschiedene Staaten einzelne Unternehmenseinkünfte nicht oder nur minimal besteuern.“

Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen

Cum ex? Bei den Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um einen der größten Fälle von Steuerbetrug in Deutschland. Einzelne Banken und Fonds haben aus dem Steuerbetrug ein Geschäftsmodell gemacht. Der entstandene Schaden für den Fiskus ist immens. Im Kern haben sich die Finanzmarktakteure vom Fiskus Kapitalertragsteuer erstatten lassen, die sie gar nicht bezahlt haben. Aufgrund der Komplexität und Intransparenz der Geschäfte konnten diese Machenschaften lange Zeit nicht aufgedeckt werden. Es bedurfte auch mehr als eines Anlaufs, um diesen Geschäften die Grundlage zu entziehen. Die Gestaltungen konnten erst durch eine vollständige Umstrukturierung des Erhebungsverfahrens der Kapitalertragsteuer abgestellt werden.

Bundestagsdrucksache 18/3735..mehr pdf

Neue Regeln der Bankenabwicklung schützen die Steuerzahler

Der Bundestag beschloss im Sptember 2015 das Abwicklungsmechanismusgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Bankenabwicklung bei wirtschaftlicher Notlage eines Finanzinstituts umfassend geregelt. Insbesondere die Eigentümer und Gläubiger werden verstärkt in Haftung genommen, so dass die Steuerzahler besser geschützt sind.

„Das Gesetz passt die bisherigen Abwicklungsregelungen für Banken an den aktuellen Stand der europäischen Vorgaben an und etabliert damit eine Art Insolvenzordnung für Finanzinstitute. Dies schafft die Voraussetzung dafür, dass insbesondere die Eigentümer und Gläubiger einer Bank die Kosten einer Abwicklung zu tragen haben. Deren Haftungsreihenfolge wird detailliert geregelt. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, die Steuerzahler zu schützen, wenn eine Bank in Schieflage gerät, wird damit erfüllt.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass die in den Jahren 2011 bis 2014 eingenommenen Mittel der deutschen Bankenabgabe in Höhe von 2,2 Milliarden Euro während der Aufbauphase des neuen europäischen Abwicklungsfonds als nationale Reserve für etwaige Abwicklungen nationaler Banken zur Verfügung stehen. Der europäische Abwicklungsfonds wird bis zum Jahr 2023 mit 55 Milliarden Euro aus Abgaben der Banken gefüllt werden. Für den Übergangszeitraum wird zudem eine befristete Kreditermächtigung eingeführt, damit der Fonds einsatzbereit ist.

Den Besonderheiten der staatlichen Förderbanken, die aufgrund ihrer Anstaltslast und Gewährträgerhaftung nicht insolvenzfähig sind, hat die SPD-Bundestagsfraktion Rechnung getragen.

Insgesamt ist dieses Gesetz ein weiterer und fundierter Meilenstein in einem vollkommen neuen Aufsichts- und Abwicklungsregime in Europa. Die Ratingagenturen haben bereits reagiert. Sie gehen nicht mehr von einer Staatsgarantie für große systemrelevante Banken aus. Die Banken müssen sich selber mehr anstrengen, ihr Eigenkapital zu stärken, um ihre Bonität wieder zu verbessern.“

Eine „Bad Bank“ für Griechenlands Schulden

In Griechenland bedarf es einer Regelung der Altschuldenproblematik. Hier hat sich fast eine Art "Glaubenskrieg" entwickelt, ob der Schuldenschnitt ein geeignetes Instrument sei, die Handlungsfähigkeit des griechischen Staates wieder herzustellen, oder ob er nur dazu führen würde, dass sich die griechische Regierung danach wieder maßlos überschulde. Ich schlage in dieser Frage als Kompromiss eine Art "Schulden-Moratorium" vor.

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Erbschaftsteuer

Position zu den Eckpunkten des Bundesfinanzministers Mai 2015.

Im Koalitionsvertrag steht: "Unternehmensnachfolge soll auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden. Notwendig ist daher eine verfassungs­feste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaft- und Schenkungsteuer, die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht."

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Steuervermeidung

Schäubles Box fördert schädlichen Wettbewerb

Ein Stanpunkt von Lothar Binding in der FAZ

Lizenzgebühren sind ein beliebtes Mittel, um Steuern zu vermeiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will dieses Steuer-Schlupfloch offenbar alleine stopfen, wenn sich die wichtigsten Industrieländer nicht bald einigen.

"Ganz meiner Meinung"

Geldwäsche bei Commerzbank: Strafen für die Banken reichen nicht

Von Stuart McWilliam, Global Witness

Die Bank HSBC stand jüngst im Licht der Öffentlichkeit, nach Medienberichten über angebliche Beihilfe zu Steuerhinterziehung auf globaler Ebene. Ausmaß und Art der Anschuldigungen machen HSBC zum Paradebeispiel für das Fehlverhalten von Banken. Aber eine neue Bekanntmachung von US-Behörden zu schweren Vergehen der Commerzbank, einer der größten deutschen Banken, erinnert an ein viel größeres Problem: weitverbreiteter Regelverstoß in der gesamten Bankenwirtschaft. Es bleibt die Frage, was getan werden kann, um diesen andauernden Verstoß zu stoppen?

Die Commerzbank legte mit einer Zahlung von 1,45 Milliarden Dollar Vorwürfe bei, US-amerikanische Anti-Geldwäsche- und Sanktionsgesetze verletzt zu haben. Die New Yorker Bankenaufsicht (NYDFS) sagte, dass die Bank eine Reihe von Maßnahmen ergriff, um illegale Zahlungen von sanktionierten Kunden in Ländern wie dem Iran oder Sudan abzuwickeln. Diese beliefen sich auf 250 Milliarden Dollar. Die Maßnahmen beinhalteten ein Abtrennen von Informationen bei Banküberweisungen, um Kontrollen innerhalb des amerikanischen Finanzsystems zu umgehen. Außerdem wurden die Anti-Geldwäsche-Kontrollen der Bank geschwächt, was massive Bilanzfälschungen der japanischen Firma Olympus mit über einer Milliarde Pfund an illegalen Zahlungen ermöglichte.

Die Commerzbank ist nicht die erste Bank, die für ähnliche Vergehen von einer so hohen Strafe getroffen wurde. In den letzten sechs Jahren waren BNP Paribas, Barclays, ING DiBa, Credit Suisse, Lloyds TSB und JP Morgan unter den Banken, die Strafen über hunderte Millionen Dollar oder mehr bezahlt haben. Standard Chartered wurde zweimal mit einer Geldstrafe belegt nachdem versäumt wurde, die Probleme zu beheben, für die sie ursprünglich bestraft wurde. Über HSBC wurde 2012 wegen gravierender und weitreichender Anti-Geldwäsche-Verstöße eine Strafe von 1,9 Milliarden Dollar verhängt. Zurzeit werden mindestens fünf weitere Banken wegen Sanktions- und Anti-Geldwäsche-Verstößen von den US-Behörden untersucht.

Verkehrte Anreize stehen im Zentrum des Problems. Der Wunsch, so viele Geschäfte wie möglich zu tätigen, kann einen verzerrenden Einfluss haben. Benjamin Lawsky, Leiter der NYDFS, sagte: "Wenn Gewinne zu erzielen waren, ignorierte die Commerzbank ihre Verantwortung bei der Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Regeln."

Hohe Geldstrafen für Banken reichen nicht aus, da sie oft einfach als Geschäftskosten angesehen werden. Am Tag, nachdem Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgern eine Strafe von 2,6 Milliarden Dollar erhielt, sagte der damalige Vorstandschef, die Bank habe "keine wesentlichen Auswirkungen auf ihre Geschäfte bemerkt". Entscheidend ist, dass diese Geldstrafen auf die Bank als Unternehmen abzielen und einzelne Vorstandsmitglieder unbehelligt lassen.

Es ist unerlässlich, dass leitende Bankmanager persönlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Banken gegen Regeln verstoßen. Dies sollte beinhalten, dass Vorstandsmitglieder entlassen werden, ihre Boni verlieren, von der Ausübung ihrer Tätigkeit ausgeschlossen werden oder im äußersten Fall strafrechtlich verfolgt werden und ins Gefängnis kommen, falls sie schuldig sind.

Die gute Nachricht ist, dass die NYDFS diesen Weg weist. Im Fall von BNP Paribas im letzten Jahr bestand sie darauf, dass fünf leitende Angestellte abtreten mussten. Als Ergebnis der Ermittlungen gegen die Commerzbank trat ein leitender Angestellter zurück und die Bank wurde gezwungen, vier weitere zu entlassen. 

Trotzdem bleibt die New Yorker Regulierungsbehörde eine Ausnahme und ihre Macht ist darauf begrenzt, zivilrechtliche Strafen zu verhängen. Andere Regulierungsbehörden in den USA und auf der ganzen Welt sollten diesem Beispiel folgen und gegen leitende Angestellte vorgehen, insbesondere solche Behörden mit der Berechtigung zu strafrechtlicher Verfolgung. Bis es soweit ist, werden Bankmanager nicht die nötigen Anreize bekommen, Regelverstöße ihrer Bank zu beenden.

Übersetzung aus dem Englischen: Paula Weber (WEED)

Kirchensteuer auf Kapitalerträge

Seit dem 1. Januar 2009 gibt es in Deutschland eine Steuer auf Kapitalerträge. Diese Abgeltungssteuer wird direkt von den Kreditinstituten, bei denen Kapitalanlagen gehalten werden, einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Der Steuerabzug ist damit gleich "abgegolten" und eine gesonderte Veranlagung nicht mehr nötig. Die Kirchensteuer wird als Zuschlag zur Abgeltungssteuer erhoben.

 Bisher bestand ein Wahlrecht, ob Sie die Kirchensteuer gleich vom Kreditinstitut mit der Abgeltungssteuer abführen lassen oder ob Sie die Kirchensteuer bei der Veranlagung zur Einkommensteuer erklären. Deshalb konnte die Kirchensteuer bisher nur dann von dem Kreditinstitut einbehalten werden, wenn Sie Ihrem Kreditinstitut hierzu einen Auftrag erteilt hatten.

Das ändert sich zum 1. Januar 2015 und über diese Neuerung wurden Sie in den letzten Monaten von Ihrer Bank schriftlich informiert.

mehr dazu im PDF

Banken in Europa - Aufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung

Information zum „Einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken“

Die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates haben sich am 20. Und 27. März 2014 über die Verordnung zur Errichtung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken (Single Resolution Mechanism –SRM) geeinigt.

mehr...(pdf)

Kampagne auf der Grundlage falscher Behauptungen zu Steuererhöhungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten, liebe Genossinnen und Genossen,

gegenwärtig findet eine aggressive Kampagne gegen unsere vorsichtigen Steuerpläne statt. Ich korrigiere: nicht gegen unsere Pläne, sondern gegen Behauptungen, die in unseren Beschlüssen keine Grundlage finden.

An vorderster Front verbreitet  die Interessenvertretung der Familienunternehmen  DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e.V. (früher die "Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer")  aber auch Teile des  BDI und bestimmte Industrie- und Handelskammern Horrorszenarien über die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Auch die Pläne einer sanften Anhebung in der Einkommensteuer für die nicht einmal 10 % der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen, werden als Niedergang Deutschlands verteufelt.

Selbst nachdem ich die Denkfehler und Falschbehauptungen dargestellt und erläutert habe, wird die Kampagne auf der Grundlage falscher Behauptungen weiter geführt. Die Lobbyarbeit wird mit großem Aufwand vorangetrieben und entlarvt sich als rein parteipolitische Kampagne. Man leistet sich lieber eine unfaire und teure Kampagne als eine faire Steuerzahlung.

Lobbyisten, einzelne Unternehmer, parteipolitisch reduzierte Wissenschaftler, inzwischen auch Redakteure so mancher Zeitung "rechnen" richtig auf falscher Grundlage und lasten falsche Ergebnisse dann der SPD an.

Es erschreckt mich sehr, wie hartnäckig fachliche oder logische Grundlagen ignoriert, verleugnet oder im Einzelfall auch intellektuell nicht durchdrungen werden.

Diese Kampagne soll uns verunsichern, wir sollen auf Podien und in Interviews erschrocken zurück weichen, ängstlich an unseren eigenen – guten – Beschlüssen zweifeln. Aber auch wenn wir dieser Taktik auf den Leim gehen - Lobbyisten im Hintergrund solcher Kampagnen werden uns nicht wählen.  Jeder Kotau vor gespieltem Nichtwissen oder echtem Unwissen wird mit Verachtung gestraft.

Wenn wir mit dem Regierungsprogramm unter dem Arm unsere gesellschaftsdienlichen  Positionen vertreten und verteidigen, geben wir allen anderen, einer großen Mehrheit, gute Gründe, uns zu wählen.

Um Euch einige Argumente zur Abwehr dieser primitiven und egoistischen Kampagne zu geben, sende ich Euch meinen Schriftwechsel mit der ASU. Er ist reichlich lang, sodass Ihr hoffentlich die für Euch passenden Fragmente für Briefe und Diskussionen finden werdet. Mein Dialog wurde zunehmend auch schärfer, weil ich erlebt habe, dass die Kampagne der ASU wider besseres Wissen auf der Grundlage falscher Annahmen mit gleicher Wucht fortgesetzt wird.

Brief 1 Brief 2  Brief 3 Brief 4 Brief 5

Unsere schärfste Waffe ist die Frage. Wenn Euch jemand  etwas für Sozialdemokraten Unangenehmes  "vorrechnet", fragt nach der Zahlenbasis und wo man sie in unserem Regierungsprogramm finden kann. Er wird bis zum Wahltag beschäftigt sein, sie zu suchen. Und lasst Euch nicht auf taktische Gegenfragen ein – wir greifen dem Bundesverfassungsgericht nicht vor.

Auch wenn es kaum möglich ist eine Fehlinformation, die bereits verselbständigt wurden, aufzuhalten – möchte ich es dennoch mit meinen Schriftwechsel versuchen…

Viele Grüße, Euer Lothar Binding (Heidelberg)

P.S. : Wenn Du Dir ein Bild davon machen willst, wie hinterhältig noch immer argumentiert wird, gibt Dir der folgende Link Gelegenheit dazu – am besten nimmst Du die Passage zur Vermögensteuer aus unserem Regierungsprogramm zu Hand und vergleichst die Aussagen im SPD Programm mit den Behauptungen  de der ASU e.V.:

 http://www.familienunternehmer.eu/aktionen/vermoegensteuer.html  http://www.youtube.com/watch?v=hvtybW2I3H0)

Lothar Binding diskutiert Finanzmarktkrise

„Schwerwiegende Folgen“ aber auch „Chancen für Neuordnung des Weltfinanzsystems“  

In seiner Begrüßung zur Veranstaltung der SPD Handschuhsheim zum Thema „Turbokapitalismus ruft Staat“ forderte der Vorsitzende, Robert Bechtel, als eine erste Konsequenz faire Regeln für den Finanzmarkt. Die SPD Handschuhsheim, so Bechtel „stellt den Begriff Verantwortung in den Mittelpunkt – Verantwortung heißt auch Antworten geben“, gab er dem Referenten des Abends, dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, mit auf den Weg. Zunächst erläuterte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion anschaulich die für die Entstehung der Finanzmarktkrise bedeutenden Zusammenhänge – von den Eigenkapitalreserven gemäß den Basel II Regeln, Verbriefungen, Kreditverlagerungen zu Zweckgesellschaften bis zur Niedrigzinspolitik und den Erosionen am Immobilienmarkt in den USA. Während es in Deutschland hauptsächlich ein Liquiditätsproblem gäbe, müsse man für die USA von einem Solvenzproblem sprechen.

Binding schaffte den schwierigen Spagat, die hochkomplexen Mechanismen des Finanzsystems auch für Laien verständlich darzustellen und kam zu einer klaren Bewertung: „Die Hiobsbotschaften von den internationalen Finanzmärkten der letzten Wochen haben bei vielen Banken einen schockierenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein, Selbstdisziplin und internen Kontrollen offen gelegt.“ Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete rechnet mit schwerwiegenden Folgen der Krise: "Sie wird bleibende Spuren hinterlassen. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer. Für dieses neue System brauchen wir klare Regeln und ein neues Wertesystem um Verantwortung neu zu begründen und Vertrauen wiederherstellen.“ Dazu müssen strenge Vorschriften für die Kreditvergabe und Eigenkapital, das Verbot rein spekulativer Leerverkäufe, der Aufbau schlagkräftiger Kontroll- und Sanktionsorgane oder verbindliche Standards für eine stärkere Haftung gehören.

Bundesfinanzminister Steinbrück habe hier wirksame und praktikable Vorschläge für eine Neuordnung des Weltfinanzsystems vorgelegt. Geschäfte wie Leerverkäufe, beispielsweise mit geliehenen Aktien, auf deren Wertezerfall spekuliert wird, verraten Spielcasinomentalität, und sollten verboten werden, weil sie unkalkulierbare Risiken in den Finanzmarkt und damit in die gesamte Wirtschaft tragen. „Das ist rechtlich und marktwirtschaftlich natürlich nicht einfach, aber solchen Finanzjongleuren dürfen wir Arbeitsplätze nicht anvertrauen, der neoliberale Ansatz ist gescheitert. Nicht nur in der Wirtschaft sind jetzt Blasen geplatzt - auch in der Politik“, so Binding vor den interessierten Zuhörern im alten Rathaus in Handschuhsheim.

Während die Regulierung der Finanzmärkte ein Thema für die Zukunft – und auch für die kommende Bundestagswahl – sei, solle das zügig verabschiedete Finanzmarktstabilisierungs­gesetz die Ersparnisse der Bürger schützen, neues Vertrauen unter den Banken stiften und die Kreditversorgung für den Mittelstand sichern. Diesen Zielen diene der große Bürgschaftsrahmen. Der Staat erhalte mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz Mitspracherechte bei Produkten, Strukturen und Geschäftspolitik von Banken, die staatliche Hilfe gegen eine Gebühr in Anspruch nehmen. Darüber hinaus forderte Binding internationale Standards für schärfere Regeln für die persönliche Haftung von Bankmanagern. Die Kombination aus solider Bürgschaft und Bankrekapitalisierung mit harten Auflagen sei ein Verdienst Steinbrücks und habe sich auch international durchgesetzt.

Angesichts der hohen internationalen Reputation des SPD-Finanzministers müsse man aus deutscher Sicht sagen „gut, dass wir ihn haben“. „Und gut, einen Finanzexperten wie Binding für Heidelberg im Bundestag zu haben“, so ein Fazit aus Kreisen der Handschuhsheimer Sozialdemokraten.

Martin Bujard

Handelsblatt "Erbschaftsteuer bedroht Mittelstand"

In der Ausgabe des Handelsblatt von 4. Mai erschien unter der Überschrift "Erbschaftsteuer bedroht Mittelstand" ein Artikel auf der Basis eines       Gesprächs mit DIHK-Präsident Driftmann und Vertretern anderer Wirtschaftsverbände. Sie finden diesen Artikel unter folgendem Link:
PDF HANDELSBLATT ARTIKEL

Die Äußerungen wiederholen viele der altbekannten, gegenstandslosen Vorbehalte gegen die Reform und verzerren bewusst unsere politischen Zielsetzungen, Unternehmen zu erhalten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Meine Erwiderung greift die im Artikel erhobenen Vorwürfe auf und verdeutlicht den Zusammenhang zwischen Steuerbefreiungen für Betriebserben und dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Diesen Beitrag finden Sie unter folgendem Link: 
PDF ERWIDERUNG HANDELSBLATT

Die Reform der Erbschaftsteuer 2009

Ein Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit von Lothar Binding

Die Broschüre versucht den Spagat, das nicht immer einfache Erbschaftsteuergesetz inklusive der dazu gehörenden Bewertungsfragen einerseits für den interessierten Laien, andererseits für den toleranten Fachmann zu erläutern. Der eilige Leser, die eilige Leserin, wird auf Textstellen stoßen die etwas mehr Zeit erfordern als verfügbar, der Fachmann wird nicht alle Antworten auf spezielle Fragen erhalten.

(zur Ansicht bitte auf das Bild klicken) 

Kontrolle nationaler und internationaler Finanzmärkte - Lehren aus der Subprime- Krise

Überlegungen zu Möglichkeiten und Grenzen internationaler Steuerpolitik.

Viele Staaten, darunter auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, haben ihre Dienstleistungs-, Güter- und Arbeitsmärkte mittlerweile weitgehend, wenn auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit liberalisiert.

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PRIVATE EQUITY FONDS

Heuschrecken oder nicht? – Nicht alle Lebewesen, die fressen und fliegen können, sind HEUSCHRECKEN!

Der seltene Fall: Deutscher Private- Equity- Fond - pdf-Link 

 

 

Steuern durch Steuern?

Überlegungen zu Möglichkeiten und Grenzen internationaler Steuerpolitik.

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Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

Über 23 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in mehr als 600.000 Vereinen und Organisationen. Sie gestalten damit zentrale Aspekte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Diese Arbeit mit all ihren Facetten und Gesichtern spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Mit dem am 6. Juli 2007 beschlossenen „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ werden die steuerlichen Rahmenbindungen für ehrenamtlichen Einsatz verbessert.

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Die Reform der Unternehmensteuer 2008 – faire Steuern für Deutschland

Ein gerechtes und(!) einfaches Steuersystem gibt es nicht. Nirgendwo auf der Welt. Je gerechter ein solches System von jedem einzelnen empfunden wird, umso komplizierter muss das System sein.  Aber es gibt eine Arbeitsrichtung, ein Ziel, das Streben nach einem möglichst gerechten System welches gleichwohl noch verständlich ist.

Diese Broschüre ist eine Ergänzung zu meinem Vortrag im Landesverband der SPD Baden-Württemberg zur Unternehmensteuerreform 2007/2008. Ein komplexes Thema wie die Reform der Unternehmensteuer kann nicht in einer zweistündigen Veranstaltung erschöpfend behandelt werden. Schon die Bezeichnung „Unternehmensteuer“ ist nicht korrekt, „die“ Unternehmensteuer gibt es nicht. Wir bezeichnen damit einige sehr verschiedene direkte Steuerarten, die sich auf den Gewinn von sehr unterschiedlichen Unternehmen beziehen. Und zwischen dem Elektromeister der Ihren Elektroherd anschließt, der Aktiengesellschaft bei der Sie ein Auto kaufen, dem Rechtsanwalt, der Sie vor Gericht vertritt und schließlich Ihnen selbst als Besitzer eines Aktienpakets ist zu unterscheiden.  Aus diesem Grund möchte ich hier die Möglichkeit schaffen, zusätzliche Einzelheiten über die geplante Reform zu erfahren, deren Behandlung den zeitlichen Rahmen einer Vortragsveranstaltung überschreiten würde.

Das Hauptziel der Reform, Unternehmensgewinne wieder verstärkt in Deutschland zu versteuern, wird allgemein unterstützt. Aber es gibt auch scharfe Kritik. Die Kritik richtet sich einerseits auf einzelne Entlastungsvorschläge: die Entlastung der Gewinnbesteuerung sei zu hoch und wie der DGB in seinem „Wipo-Schnelldienst“ vom 14. November 2006 schreibt, begünstige die fünfundzwanzigprozentigen Abgeltungssteuer: „… ab 2009 Spitzeneinkommenbezieher und Großkapitaleigentümer… gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“.   Andererseits werden auch die Belastungen kritisiert: die mittelfristig angestrebte dauerhafte Einnahmeverbesserung, sowie die künftige Besteuerung der Finanzierungskosten für Leasing und  Pachten etc. aber auch die Einführung einer Zinsschranke zur Einschränkung steuergestaltender Fremdfinanzierungen.

Die Reform der Unternehmensteuer ist in ein Gesamtkonzept zur Modernisierung der Finanz- und Wirtschaftpolitik also auch der Staatsfinanzen eingebettet. Deshalb lässt sich diese Kritik von unterschiedlichen Seiten nur in diesem Gesamtzusammenhang würdigen. Mit dieser Broschüre möchte ich dazu einen Beitrag leisten.

pdf-Link der Broschüre

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