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„Schwerwiegende Folgen“ aber auch „Chancen für Neuordnung des Weltfinanzsystems“
In seiner Begrüßung zur Veranstaltung der SPD Handschuhsheim zum Thema „Turbokapitalismus ruft Staat“ forderte der Vorsitzende, Robert Bechtel, als eine erste Konsequenz faire Regeln für den Finanzmarkt. Die SPD Handschuhsheim, so Bechtel „stellt den Begriff Verantwortung in den Mittelpunkt – Verantwortung heißt auch Antworten geben“, gab er dem Referenten des Abends, dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, mit auf den Weg. Zunächst erläuterte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion anschaulich die für die Entstehung der Finanzmarktkrise bedeutenden Zusammenhänge – von den Eigenkapitalreserven gemäß den Basel II Regeln, Verbriefungen, Kreditverlagerungen zu Zweckgesellschaften bis zur Niedrigzinspolitik und den Erosionen am Immobilienmarkt in den USA. Während es in Deutschland hauptsächlich ein Liquiditätsproblem gäbe, müsse man für die USA von einem Solvenzproblem sprechen.
Binding schaffte den schwierigen Spagat, die hochkomplexen Mechanismen des Finanzsystems auch für Laien verständlich darzustellen und kam zu einer klaren Bewertung: „Die Hiobsbotschaften von den internationalen Finanzmärkten der letzten Wochen haben bei vielen Banken einen schockierenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein, Selbstdisziplin und internen Kontrollen offen gelegt.“ Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete rechnet mit schwerwiegenden Folgen der Krise: "Sie wird bleibende Spuren hinterlassen. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer. Für dieses neue System brauchen wir klare Regeln und ein neues Wertesystem um Verantwortung neu zu begründen und Vertrauen wiederherstellen.“ Dazu müssen strenge Vorschriften für die Kreditvergabe und Eigenkapital, das Verbot rein spekulativer Leerverkäufe, der Aufbau schlagkräftiger Kontroll- und Sanktionsorgane oder verbindliche Standards für eine stärkere Haftung gehören.
Bundesfinanzminister Steinbrück habe hier wirksame und praktikable Vorschläge für eine Neuordnung des Weltfinanzsystems vorgelegt. Geschäfte wie Leerverkäufe, beispielsweise mit geliehenen Aktien, auf deren Wertezerfall spekuliert wird, verraten Spielcasinomentalität, und sollten verboten werden, weil sie unkalkulierbare Risiken in den Finanzmarkt und damit in die gesamte Wirtschaft tragen. „Das ist rechtlich und marktwirtschaftlich natürlich nicht einfach, aber solchen Finanzjongleuren dürfen wir Arbeitsplätze nicht anvertrauen, der neoliberale Ansatz ist gescheitert. Nicht nur in der Wirtschaft sind jetzt Blasen geplatzt - auch in der Politik“, so Binding vor den interessierten Zuhörern im alten Rathaus in Handschuhsheim.
Während die Regulierung der Finanzmärkte ein Thema für die Zukunft – und auch für die kommende Bundestagswahl – sei, solle das zügig verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Ersparnisse der Bürger schützen, neues Vertrauen unter den Banken stiften und die Kreditversorgung für den Mittelstand sichern. Diesen Zielen diene der große Bürgschaftsrahmen. Der Staat erhalte mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz Mitspracherechte bei Produkten, Strukturen und Geschäftspolitik von Banken, die staatliche Hilfe gegen eine Gebühr in Anspruch nehmen. Darüber hinaus forderte Binding internationale Standards für schärfere Regeln für die persönliche Haftung von Bankmanagern. Die Kombination aus solider Bürgschaft und Bankrekapitalisierung mit harten Auflagen sei ein Verdienst Steinbrücks und habe sich auch international durchgesetzt.
Angesichts der hohen internationalen Reputation des SPD-Finanzministers müsse man aus deutscher Sicht sagen „gut, dass wir ihn haben“. „Und gut, einen Finanzexperten wie Binding für Heidelberg im Bundestag zu haben“, so ein Fazit aus Kreisen der Handschuhsheimer Sozialdemokraten.
Martin Bujard
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In der Ausgabe des Handelsblatt von 4. Mai erschien unter der Überschrift "Erbschaftsteuer bedroht Mittelstand" ein Artikel auf der Basis eines Gesprächs mit DIHK-Präsident Driftmann und Vertretern anderer Wirtschaftsverbände. Sie finden diesen Artikel unter folgendem Link:
PDF HANDELSBLATT ARTIKEL
Die Äußerungen wiederholen viele der altbekannten, gegenstandslosen Vorbehalte gegen die Reform und verzerren bewusst unsere politischen Zielsetzungen, Unternehmen zu erhalten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Meine Erwiderung greift die im Artikel erhobenen Vorwürfe auf und verdeutlicht den Zusammenhang zwischen Steuerbefreiungen für Betriebserben und dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Diesen Beitrag finden Sie unter folgendem Link:
PDF ERWIDERUNG HANDELSBLATT
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Ein Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit von Lothar Binding
Die Broschüre versucht den Spagat, das nicht immer einfache Erbschaftsteuergesetz inklusive der dazu gehörenden Bewertungsfragen einerseits für den interessierten Laien, andererseits für den toleranten Fachmann zu erläutern. Der eilige Leser, die eilige Leserin, wird auf Textstellen stoßen die etwas mehr Zeit erfordern als verfügbar, der Fachmann wird nicht alle Antworten auf spezielle Fragen erhalten.
(zur Ansicht bitte auf das Bild klicken)
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Überlegungen zu Möglichkeiten und Grenzen internationaler Steuerpolitik.
Viele Staaten, darunter auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, haben ihre Dienstleistungs-, Güter- und Arbeitsmärkte mittlerweile weitgehend, wenn auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit liberalisiert.
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Heuschrecken oder nicht? – Nicht alle Lebewesen, die fressen und fliegen können, sind HEUSCHRECKEN!
Der seltene Fall: Deutscher Private- Equity- Fond - pdf-Link
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Überlegungen zu Möglichkeiten und Grenzen internationaler Steuerpolitik.
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Über 23 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in mehr als 600.000 Vereinen und Organisationen. Sie gestalten damit zentrale Aspekte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Diese Arbeit mit all ihren Facetten und Gesichtern spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Mit dem am 6. Juli 2007 beschlossenen „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ werden die steuerlichen Rahmenbindungen für ehrenamtlichen Einsatz verbessert.
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Ein gerechtes und(!) einfaches Steuersystem gibt es nicht. Nirgendwo auf der Welt. Je gerechter ein solches System von jedem einzelnen empfunden wird, umso komplizierter muss das System sein. Aber es gibt eine Arbeitsrichtung, ein Ziel, das Streben nach einem möglichst gerechten System welches gleichwohl noch verständlich ist.
Diese Broschüre ist eine Ergänzung zu meinem Vortrag im Landesverband der SPD Baden-Württemberg zur Unternehmensteuerreform 2007/2008. Ein komplexes Thema wie die Reform der Unternehmensteuer kann nicht in einer zweistündigen Veranstaltung erschöpfend behandelt werden. Schon die Bezeichnung „Unternehmensteuer“ ist nicht korrekt, „die“ Unternehmensteuer gibt es nicht. Wir bezeichnen damit einige sehr verschiedene direkte Steuerarten, die sich auf den Gewinn von sehr unterschiedlichen Unternehmen beziehen. Und zwischen dem Elektromeister der Ihren Elektroherd anschließt, der Aktiengesellschaft bei der Sie ein Auto kaufen, dem Rechtsanwalt, der Sie vor Gericht vertritt und schließlich Ihnen selbst als Besitzer eines Aktienpakets ist zu unterscheiden. Aus diesem Grund möchte ich hier die Möglichkeit schaffen, zusätzliche Einzelheiten über die geplante Reform zu erfahren, deren Behandlung den zeitlichen Rahmen einer Vortragsveranstaltung überschreiten würde.
Das Hauptziel der Reform, Unternehmensgewinne wieder verstärkt in Deutschland zu versteuern, wird allgemein unterstützt. Aber es gibt auch scharfe Kritik. Die Kritik richtet sich einerseits auf einzelne Entlastungsvorschläge: die Entlastung der Gewinnbesteuerung sei zu hoch und wie der DGB in seinem „Wipo-Schnelldienst“ vom 14. November 2006 schreibt, begünstige die fünfundzwanzigprozentigen Abgeltungssteuer: „… ab 2009 Spitzeneinkommenbezieher und Großkapitaleigentümer… gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“. Andererseits werden auch die Belastungen kritisiert: die mittelfristig angestrebte dauerhafte Einnahmeverbesserung, sowie die künftige Besteuerung der Finanzierungskosten für Leasing und Pachten etc. aber auch die Einführung einer Zinsschranke zur Einschränkung steuergestaltender Fremdfinanzierungen.
Die Reform der Unternehmensteuer ist in ein Gesamtkonzept zur Modernisierung der Finanz- und Wirtschaftpolitik also auch der Staatsfinanzen eingebettet. Deshalb lässt sich diese Kritik von unterschiedlichen Seiten nur in diesem Gesamtzusammenhang würdigen. Mit dieser Broschüre möchte ich dazu einen Beitrag leisten.