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Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Lothar Binding (SPD)

Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Lothar Binding (SPD)

zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113)

Wenn taktische Überlegungen und parlamentarisches Geplänkel wichtiger werden als ökologische Lösungen, müssen solche Anträge wie die von Bündnis 90 /Die Grünen und der Linken gestellt werden. Wenn es allein nach mir ginge in der Welt, würden wir aus dem Verbrauch fossiler Energieträger austeigen, denn sie sind endlich und außerdem machen Arbeitsplätze auf solarer Basis ein gutes Gewissen. Aber die Welt folgt nicht allein meinen Vorstellungen und auch in Deutschland lehnen wir eine Diktatur ab, bevorzugen Demokratie. In unserer Demokratie haben die SPD-Fraktion und ich eine Arbeitsrichtung, ein Ziel: Schonung fossiler Energieträger. „Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab - auch in der Großen Koalition. Wir wollen ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen.

Seit Jahrzehnten gibt es Fracking in Deutschland – hier gibt es erhebliche Regelungslücken die zu schleißen sind. Also brauchen wir ein Gesetz. Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung eines Gesetzes mit neuen gesetzlichen Regelungen. Das gibt auf Dauer aber keine Rechtssicherheit hinsichtlich ökologischer Fragen, gefährdet also Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung – ohne die ökologische Situation zu verbessern, ohne klare Regelungen für die die bisherige Erdgasförderung.

Für die Zukunft gilt: Mit Blick auf die endliche Ressource Gas und mit Blick auf die guten Möglichkeiten zum ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar, denn Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen.

Gegenwärtig gilt: Für eine gewissenhafte Beratung gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Daher wurde die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das Gesetzespaket zum Fracking bisher noch nicht beschlossen. Für mich sind folgende Verbesserungen bei dem Entwurf des Regelungspakets wichtig: Der Bundestag, als demokratisch legitimiertes Organ, muss im Umgang mit unkonventionellem Fracking das letzte Wort haben(Parlamentsvorbehalt) und keine Expertenkommission, die lediglich eine Beratungs- und Beurteilungsfunktion einnehmen soll.

Die Große Koalition hat auf Grundlage von Gesetzentwürfen aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium bereits zahlreiche Verbesserungen vereinbaren können. Ich setze nunmehr auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der Großen Koalition und erwarte vom Koalitionspartner, das Regelungspaket zügig mit uns zusammen umzusetzen. Gäbe es keine klaren gesetzlichen Regelungen, bestünde die Gefahr, dass die derzeit zurückgehaltenen Anträge der Unternehmen neu gestellt werden. Einen Schutz gibt es dann allein in Wasserschutzgebieten in den Kernzonen, nicht aber den notwendigen weitergehenden Schutz der Oberflächengewässer oder auch des Wassers für Lebensmittel und Mineralquellen. Zudem will die SPD-Fraktion mit dem Gesetz eine Beweislastumkehr bei Bergschäden aufgrund von Erdbeben einführen, die durch konventionelle Erdgasförderung hervorgerufen werden.

Angesichts dieser schwierigen Aufgaben ist es von Grünen und Linken kein seriöses Verhalten, eine Abstimmung zum diesem Thema ohne Debatte im Parlament zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht. Es ist bedauerlich, dass sich ein „an sich“ guter Vorschlag auf diese Weise in sein Gegenteil verkehrt.

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – Lothar Binding erfreut: Ausbau der A5 kommt!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding freut sich, dass der Ausbau der A5 zwischen Hemsbach und Walldorf im heute von Bundesverkehrsministerium vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 in der Kategorie „Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung“ eingestuft ist.
Binding: „Die hohe Priorisierung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in unserer Region. Ich möchte allen danken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht.“ Die gute Bewertung der Maßnahme mache deutlich, welche Bedeutung der Ausbau der A5 nicht nur für die Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes hat.
Laut Binding ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.
„Mit der guten Bewertung des Ausbaus der A5 im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können. Wenn es uns gelingt, zügig Baurecht herzustellen und die Finanzierung sicherzustellen, rückt der Baubeginn in greifbare Nähe“, so Binding abschließend.
Darüber hinaus wurde die Verlängerung der Neckarschleusen als vordringlicher Bedarf im Bereich der deutschen Wasserstraßen eingestuft. Zwischen Mannheim und Plochingen sollen die Neckar-Schleusen verlängert und überholt werden.

Mehr als 760 Wohneinheiten in der Region Heidelberg-Weinheim gefördert

Im Jahr 2015 hat die staatliche KfW-Bankengruppe im Kreis Heidelberg-Weinheim 767 Wohneinheiten mit einer Gesamtsumme von 19 Millionen Euro bezuschusst. „Die Wohnraumförderung ist gerade in Heidelberg mit seinem angespannten Wohnungsmarkt eine große Hilfe. Ich möchte mich hierfür auch einmal öffentlich bei der KfW für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hierzu.

Das aus den Geldern des Marshallplans hervorgegangene Kreditinstitut für Wiederaufbau (KfW) fördert insbesondere energiesparsamen, nachhaltigen und damit umweltbewussten Wohnungsbau. „Durch die Förderung, haben zahlreiche Menschen ein Zuhause gefunden beziehungsweise fühlen sich in Ihrer bisherigen Wohnung nun noch wohler. Dass man nebenher aufgrund des Förderfokus der Energiesparsamkeit auch noch bei den Energiekosten sparen kann, ist ein großer Vorteil.“, so Binding.

Insgesamt konnte sich die Region Heidelberg-Weinheim über mehr als 75 Millionen Euro För­dersumme der KfW freuen, die hierdurch zahlreiche Projekte erst ermöglichte. Neben der Wohnraumförderung wurden 31 Millionen Euro als Zuschüsse für Unternehmensgründungen und das KfW-Innovationsprogramm ausgezahlt. „Dies wird zur  wirtschaftliche Stärke und Innovations­fähig­keit Heidelbergs und der ganzen Region beitragen.“, stellt Lothar Binding zufrieden fest

Dialog mit Betriebs- und Personalräten

Bernd Hamm und Lothar Binding, Foto: Andreas Amann

Betriebsratsvorsitzender aus Heidelberg zu Gast

Unter dem Motto "Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden - Arbeit der Zukunft gestalten", hatte die SPD-Bundestagsfraktion am 24. Februar rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland eingeladen.

"Was ist geplant, um dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben? Wie schaffen wir ein gutes Investitionsklima für sichere und gute Arbeit? Und wie verändert sich Arbeit durch Digitalisierung und Industrie 4.0? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Austauschs mit den Betriebs- und Personalräten.", erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Die betrieblichen Interessenvertreter hatten deutlich gemacht, dass eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit überfällig sei.

"Es freut mich sehr, dass sich der Betriebsratsvorsitzende Bernd Hamm von der Firma Safetec aus Heidelberg an der Konferenz beteiligt hat.", so Lothar Binding.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erläuterte auf der Konferenz erneut eines der wesentlichen Ziele der SPD: Gute Arbeit zukunftsfest machen. Sie betonte, dass es in Zeiten großer Zuwanderung wichtig sei, die Einheimischen nicht gegen die Flüchtlinge auszuspielen. Dazu gehöre, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich gesetzlich zu regeln. Eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden auf mehr Sicherheit und Gehalt warten.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann unterstrich ebenfalls, dass es wichtig sei, Dumpingstrategien auf dem Rücken der Beschäftigten endlich zu unterbinden. Er forderte, sichere, gerechtere und selbstbestimmtere Arbeit - gerade im Hinblick auf eine weiter zunehmende Digitalisierung von Arbeit.

Asylpaket II - Persönliche Erklärung zur Abstimmung am 25. Februar 2016

Was würde ich wohl von mir denken? Was würde ich von mir denken, wenn ich flüchten müsste, wenn ich meine Heimat, Deutschland, in großer Angst hektisch verlassen müsste, um einem Bombenangriff zu entkommen, um meine Frau der Folter oder unsere Kinder dem Hungertod zu entreißen? Was würde ich von mir denken, wenn ich dem Asylkompromiss, genannt „Asylpaket II“ nicht zugestimmt hätte?

Ich käme in ein Land mit einer unvorstellbaren Hilfsbereitschaft. Ehrenamt. Aber auch hauptamtlich ist die Hilfsbereitschaft in Verbänden und Verwaltungen der Städte und Dörfer groß. Hilfe, Verständnis, Empathie, Nächstenliebe, Verantwortung, Engagement – alles zusammen genommen nennen wir Willkommenskultur. Dies ist eine Kulturleistung vieler Männer und Frauen in Deutschland. Diese Kulturleistung Menschlichkeit zeigt sich auch in den Mahnungen vieler Verbände, wie des Bundesverbandes der AWO (Arbeiterwohlfahrt), der Diakonie, der Caritas, des Paritätischen Gesamtverbandes, Amnesty international, des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das Asylpaket II im Bundestag abzulehnen. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite brennen Asylbewerberheime. Christliche Parteien, wie die CSU, sowie Teile der CDU, wollen riesige Auffanglager bzw. Transitzentren an den Außengrenzen, bevorzugt außerhalb Deutschlands. Es wird über Grenzzäune und von kulturlosen, radikalen Politikern, sogar über bewaffnete Grenzsicherung an diesen Zäunen schwadroniert. Der Vorsitzende der CSU, Herr Seehofer, fordert gar eine Obergrenze für Asylbewerber, also praktisch eine Begrenzung des Grundrechts auf Asyl. Das ist Angriff auf unsere Verfassung. Gleichzeitig fordert auch Herr Palmer, grüner Oberbürgermeister der Stadt Tübingen in Baden-Württemberg, im „Spiegel“ dazu auf, Zäune an den EU-Außengrenzen zu errichten und diese von bewaffneten Grenzbeamten kontrollieren zu lassen. Er fordert eine „klare Grenzpolitik“.

Die ganze Persönliche Erklärung hier: PDF

Bunte Kinonacht im Karlstorbahnhof

Die Aktion war ein voller Erfolg. Der Kinosaal war voll.

Viele Heidelberger Cineasten folgten der Einladung der SPD-Landtagskandidatin Marlen Pankonin zur bunten Kinonacht. Sie hatte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding zu einem etwas anderen Kinoabend in den Karlstorbahnhof in Heidelberg  eingeladen. Die jährliche "Rote Filmnacht" wurde dieses Jahr kurzerhand zur "Bunten Filmnacht". Gezeigt wurden die Filme "Pride" und "Imitation Game".

Die SPD wollte mit der Kinonacht auf eine andere Art und Weise ihre Politik erklären und insbesondere jüngere Wählerinnen und Wähler aufklären sowie zur Teilnahme an der Wahl motivieren. „Denn wer nicht wählen geht, wird bald von Menschen regiert, die dümmer sind als man selbst, erklärte schon damals Peer Steinbrück“, so Pankonin.

Die Wahlkämpfer nahmen vor der Filmvorführung ihre Gäste an der Bar vor dem Kinosaal in Empfang und freuten sich über jede Besucherin und jeden Besucher. Es wurden Getränke, leckere Snacks und politische Themen geboten. Lothar Binding stellte zufrieden fest: „Es war unser wichtigstes Anliegen mit dieser Aktion den Kontakt zwischen Menschen, die eher nicht politisch interessiert sind, und Politik herzustellen. Das ist uns wieder einmal mit einer ausgezeichneten Filmauswahl gelungen!“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in Heidelberg

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley war zu Gast in Heidelberg. Mit Lothar Binding und der SPD-Landtagskandidatin Marlen Pankonin ging es um das Thema Flüchtlinge. Wo genau steht die SPD jetzt eigentlich in der Flüchtlingspolitik, und welche Maßnahmen unterstützt die Partei?

Katarina Barley stieg direkt, ohne Umwege ins Thema ein: „Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen“. Das eine, auch wenn es lange dauert, sei das Wichtigste: „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt, das Engagement von Frank-Walter Steinmeier in den Krisengebieten ist unendlich wichtig“. Ganz viele Menschen insbesondere aus Syrien würden ja auch zurück wollen, wenn sich die Verhältnisse in ihren Heimatländern besserten. Sie fordert auch eine breitere Unterstützung der Anrainerstaaten. „Wenn man sieht, wie viele Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon aufgenommen werden, ist das eine riesen Leistung der Länder“ Im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen, sei das schon „Wahnsinn“.

Barley kritisierte auch die Verwaltungsabläufe des BAMF. „Das Problem ist nicht die absolute Zahl der Menschen, sondern das Problem ist die Geschwindigkeit, mit der sie zu uns kommen und mit der wir die ganzen Vorgänge bearbeiten“. Viele der Flüchtlinge müssten Deutschland auch wieder verlassen, deshalb müsse die Registrierung, die Zuordnung zu den jeweiligen Herkunftsstaaten und die weitere Bearbeitung endlich schneller werden. „Die SPD hat dem zuständigen Innenminister letztes Jahr 2000 Stellen in seinen Haushalt geschrieben, die er gar nicht beantragt hatte“, so die Generalin. Und natürlich müsse man auch über Maßnahmen nachdenken, dass für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern klar sei, dass sie nicht bleiben könnten. „Wir haben das mit dem Westbalkan bereits erfolgreich praktiziert. Und so muss es jetzt auch mit Nordafrika passieren“.

Frühstücken für den Nichtraucherschutz

Frau Mortler, Herr Blienert, Frau Dr. Flachsbarth, Herr Binding und Frau Dr. Schaller

Regelmäßig laden Lothar Binding und Burkhard Blienert zum Nichtraucherfrühstück in den Bundestag ein. Ende Januar diskutierten Abgeordnete aus allen Fraktionen, die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, Marlene Mortler, Fachleute aus den Ministerien und Vertreter und Vertreterinnen von Nichtraucherschutzorganisationen über die Zukunft des deutschen Nichtraucherschutzes.

2016 ist für den Nichtraucherschutz ein richtungweisendes Jahr. Mit der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie werden umfassende Maßnahmen wie Verbotsregelungen von Zusatzstoffen eingeführt. Verpackungen von Zigaretten und Tabak müssen in Zukunft mit Bild-Warnhinweisen versehen werden. Erstmals werden auch Regulierungen für E-Zigaretten beschlossen - der Verkauf an Minderjährige soll zukünftig verboten sein.

Burkhard Blienert, drogenpolitischer Berichterstatter der SPD-Fraktion, stellte die aktuellen Gesetzesvorhaben vor. „Im Verbot von Zusatzstoffen müssen wir konsequent sein – auch in Hinblick auf die E-Zigarette! Wo das Rauchen verboten ist, muss auch das Dampfen verboten sein,“ betonte Blienert  und machte klar, dass er sich für entsprechende Regulierungen stark machen werde.

Marlene Mortler und Dr. Maria Flachsbarth, parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, standen den Anwesenden Rede und Antwort. Beide hoben die geplanten Maßnahmen als große Erfolge für den Nichtraucherschutz hervor.

Dr. Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) präsentierte den aktuellen Tabakatlas. Den Wissenschaftlern zufolge rauchen immer noch 25% der deutschen Erwachsenen, wobei ein stark positiver Trend hin zum Nichtrauchen erkennbar sei. Die Zahlen sind prägnant: 121.000 Menschen sterben jährlich allein in Deutschland an den Folgen des Rauchens.

„Es ist wichtig, dass wir uns beim Nichtraucherfrühstück partei- und verbandsübergreifend vernetzen, denn wir streiten für eine gemeinsame Sache. Wir haben noch einige Hürden zu überwinden.“ fasst Lothar Binding zusammen, der sich seit 2007 für den Nichtraucherschutz einsetzt. „Die Erfolge seit unserem ersten Zusammenkommen vor einigen Jahren machen mir Mut und stimmen mich zuversichtlich, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden“. Gleichwohl sei es bedauerlich, dass der weitergehende, gesundheitspolitisch bessere Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von Wirtschaftsministerium und Kanzleramt im Sinne bestimmter Lobbyverbände abgeschwächt wurde.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu Gast

Dr. Gerner, Dr. Schröder-Ritzrau, Pankonin, Dr. Hendricks, Binding

Erstes globales Klimaschutzabkommen beschlossen

Barbara Hendricks besuchte den gut besuchten Neujahrsempfang der SPD-Heidelberg im DAI. Neben unterstützenden Worten für die Heidelberger Landtagskandidatin Marlen Pankonin berichtete sie in ihrer Festrede über das Klimaschutzabkommen in Paris.

Mit diesem Abkommen bekennt sich die Weltgemeinschaft völkerrechtlich verbindlich zum Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Es legt auch fest, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden muss.

„Wir haben in Paris alle zusammen Geschichte geschrieben. Milliarden Menschen haben lange darauf gewartet, dass die Weltgemeinschaft handelt. Jetzt kann ich sagen: Es geht endlich los. Zum ersten Mal machen sich alle Länder dieser Welt gemeinsam auf den Weg, den Planeten zu retten. Wir haben lange gekämpft und heute ein starkes Abkommen erreicht. Das ist ein historischer Wendepunkt.", so die Bundesumweltministerin.

Das Abkommen zeigt einen konkreten Weg auf, wie das Ziel erreicht werden soll. Ab 2020 werden die Staaten alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne vorlegen, die so ambitioniert wie irgend möglich sein müssen. Für diese Pläne gilt das verbindliche Prinzip, dass sie nicht abgeschwächt werden dürfen, sondern immer ehrgeiziger werden müssen. Außerdem muss jedes Land über seine Treibhausgasemissionen berichten, damit die Fortschritte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch der Realität entsprechen.

Girokonto für alle garantieren

Das "Girokonto für alle“ wird auf den Weg gebracht. Der im Kabinett beschlossene Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle geht in die erste Beratung des Bundestages.

„Der Bundestag hat heute in erster Lesung den Regierungsentwurf über die Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie beraten. Banken werden hierbei insbesondere verpflichtet, jedem mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU ein Basiskonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen anzubieten. Das „Girokonto für alle“ ist ein wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe von einer Million Menschen in Deutschland ohne Konto, nicht nur Menschen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon lange, allen Personen den Zugang zu einem bezahlbaren Girokonto zu ermöglichen. Sie sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU-Richtlinie nun zügig umgesetzt wird.

Ein Basiskonto muss erschwinglich und praktikabel sein. Dazu gehört heute selbstverständlich die Möglichkeit des Online-Banking sowie Transparenz bei Gebühren und Entgelten. Mit der Verpflichtung, Kunden besser über die Konditionen zu informieren und Kontowechsel zu erleichtern, stärkt das Zahlungskontengesetz die Rechte aller Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ein Girokonto ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, auf die jeder Mensch ein Recht haben muss. Dies gilt auch für viele Geflüchtete, deren Ausweis-Papiere nach dem Geldwäschegesetz bisher nicht für eine Kontoeröffnung ausreichten. Deshalb haben die meisten Banken Anfragen von Geflüchteten bisher abgelehnt. Ein Konto ist aber auch Voraussetzung für eine gelungene Integration. Wir unterstützen deshalb die vorgesehene Änderung der Geldwäschevorschriften, die dem größten Teil der Geflüchteten eine Kontoeröffnung ermöglichen wird.“

Lothar Binding begrüßt DKFZ-Mitarbeiterinnen auf dem Bundesparteitag

Am Rande des Bundesparteitags der SPD, Anfang Dezember in Berlin, informierten der Krebsinformationsdienst und die Stabsstelle Krebsprävention des DKFZ an einem Infostand über ihre Arbeit. Zahlreiche Politiker kamen zu Gesprächen vorbei, unter anderem Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit, und natürlich Lothar Binding.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) ist mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die größte biomedizinische Forschungseinrichtung in Deutschland. Über 1000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erforschen im DKFZ, wie Krebs entsteht, erfassen Krebsrisikofaktoren und suchen nach neuen Strategien, die verhindern, dass Menschen an Krebs erkranken. Sie entwickeln neue Methoden, mit denen Tumoren präziser diagnostiziert und Krebspatienten erfolgreicher behandelt werden können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krebsinformationsdienstes (KID) klären Betroffene, Angehörige und interessierte Bürger über die Volkskrankheit Krebs auf. Gemeinsam mit dem Universitätsklinikum Heidelberg hat das DKFZ das Nationale Centrum für Tumorerkrankungen (NCT) Heidelberg eingerichtet, in dem vielversprechende Ansätze aus der Krebsforschung in die Klinik übertragen werden.

Foto:Martina Pötschke-Langer (Stabsstelle Krebsprävention), Susanne Schunk (Stabsstelle Krebsprävention), Lothar Binding (MdB), Susanne Weg-Remers (Krebsinformationsdienst).

Nein zum Syrieneinsatz

Ziel des Terrors ist es, Angst zu schüren, um so die Überlegenen zu unüberlegten Reaktionen zu verleiten.

Meine persönliche Erklärung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS.

Die Erklärung als PDF: hier

10.000 Plätze im Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug

Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, geben unserer Gesellschaft ein menschliches Gesicht. Deshalb hat der Bund im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze mit Flüchtlingsbezug ausgeschrieben.

1. Die Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen bei ihrer Unterbringung und Versorgung (z.B. in Flüchtlingseinrichtungen, Unterkünften u. ä.).

2. Die unmittelbare Unterstützung und Hilfe für Flüchtlinge bei ihrer gesellschaftlichen Orientierung und Integration im Alltag (z.B. als Integrationslotsinnen- und Integrationslotsen, als Begleitung zu Behördengängen und Arztbesuchen, als Übersetzungshelferin und Übersetzungshelfer u. ä.).

3. Die Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen im Bildungsbereich (z. B. Kitas, Schulen, Erwachsenenbildungsformate u. ä.).

4. Die Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen im integrationsorientierten Freizeitbereich (Sport, Kultur, Jugendarbeit u. ä.).

5. Die Koordinierung und Organisation von bürgerschaftlichem Engagement zu Gunsten von Flüchtlingen (z.B. Sortierung und Weitergabe von Sachspenden, Lebensmittelverteilung, Einsatzplanung von ehrenamtlichen Helfern u. ä.)

Die pädagogische Begleitung im BFD mit Flüchtlingsbezug sieht eine Einführung in der Einsatzstelle, einsatzbegleitende Betreuung, Reflexionsseminare und Durchführung von Sprachkursen vor, wobei die Seminarstruktur nur für die Reflexionsseminare zwingend vorgegeben ist. Dabei muss die pädagogische Begleitung im Hinblick auf Quantität und Qualität den Erfordernissen des Regel-BFD entsprechen.

Eine Buchung von BFD-Vereinbarungen mit Flüchtlingsbezug ist ab dem 24. November 2015 möglich. Sämtliche praktischen Informationen und Formulare sind unter  www.bundesfreiwilligendienst.de verfügbar.

SPD will mehr Zeit für Familien

Lothar, Devrim Korkut, Dr. Schlegel, Daniel Born

Eppelheim - Lothar Binding hatte seine Kollegin Dr. Dorothe Schlegel aus dem Neckar-Odenwald zu einem Fachgespräch in den Saal des Sole D`oro eingeladen. „Sie ist eine ausgesprochene „Fachfrau“ im Bereich Familienförderung“, so Binding bei der Begrüßung. An der Diskussion beteiligte sich auch der Jurist Daniel Born, der für die SPD im neuen Jahr in den Landtag einziehen möchte. Bei seiner Beratertätigkeit würde er immer wieder feststellen, dass sich bei den jungen Männern ein beeindruckender Wertewandel vollzogen hätte: „Fast die Hälfte von ihnen wünscht sich heute eine Partnerin, die ökonomisch auf eigenen Beinen steht. Doch die Rollenbilder in der Gesellschaft haben mit dem Tempo der jungen Menschen nicht mitgehalten“ bedauert Born.

Unterstützung bekam er sofort von der Bundestagsabgeordneten. Die CDU hätte in der letzten Legislaturperiode an den Bedürfnissen junger Frauen und junger Familien vorbeiregiert. Das Betreuungsgeld wäre absolut kontraproduktiv gewesen, so Schlegel. „Das Unterstützungsnetz für Familien ist immer noch nicht gut genug und vor allem bedarfsorientiert ausgebaut“ bemängelt sie. Es wären immer noch die Frauen, die die Doppelbelastung von Berufstätigkeit und Organisation des Familienlebens schultern müssten. „Mehr als die Hälfte der Frauen glaubt, dass sie mit Kindern keine wirkliche Karriere machen können“. Somit wünschten sich zwar die allermeisten Frauen Kinder, aber noch nicht einmal die Hälfte wäre inzwischen Mutter geworden. „Der andere Teil schiebt den Kinderwunsch auf und verabschiedet sich vom Wunsch nach einer Familie mit mehr als einem Kind“ so die Familienpolitikerin.

Die Gesellschaft bräuchte eine familienfreundliche Arbeitswelt, gute Ganztagsangebote in Kitas und Schulen. Deshalb sei „mehr Zeit für Familien“ eines der zentralen politischen Anliegen der SPD. Dafür hätte die SPD in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche wichtige Schritte durchgesetzt, die von Familienministerin Manuela Schwesig in konkrete Politik umgesetzt worden sei. So zum Beispiel sei der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit um ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit ergänzt worden, damit Teilzeitarbeit für Frauen nicht zur Sackgasse und auch für Männer attraktiver würde.

Da Union und FDP das rot-grüne Ganztagsschulprogramm von 2005 hätte auslaufen lassen, gäbe es erst für etwa ein Drittel der Kinder in Deutschland schulische Ganztagsbetreuung. Der Familienmonitor zeige aber, dass Eltern sich die Rahmenbedingungen dafür wünschen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. „Denn der Übergang der Kinder von der Ganztags-Kita in die Halbtags-Schule wird für viele Eltern schwierig“ ergänzte Daniel Born. Deshalb hätte die Landesregierung mit einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen mehr Raum und Zeit für eine individuelle Förderung der Kinder geschaffen und ihre Bildungschancen verbessert, fügte er an. Dies sei in Baden-Württemberg durch das Gemeinschafts- und Ganztagsgrundschulgesetz aufgefangen worden. „Aber in diesem reichen Bundesland ist das finanziell zu stemmen“ so der SPD-Kandidat.

Dr. Schlegel fügte an, dass durch die Abschaffung des „unsinnige Betreuungsgeldes“ die vier Milliarden Euro in den flächendeckenden Kita-Ausbau und den Betrieb und die Qualität von Kitas und Ganztagsschulen investiert werden sollten. „Die SPD wird weiterhin für mehr Chancengleichheit in der Bildung sorgen. Gute Ganztagsschulen sind ein wesentlicher Baustein dafür“: Sie plädiert für ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Der Bund dürfe sich hier auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Insbesondere bei der aktuellen Herausforderung durch die Zuwanderung von Flüchtlingen müsse die Koalition reagieren und das Kooperationsverbot immer mehr in Frage stellen. „Damit könnten wir den Kommunen Hilfestellung im Infrastrukturbereich und Schulausbau geben“ so Schlegel zum Abschluss der Diskussion und hofft dabei auf die Zustimmung der Union.

Finanzkreisläufe, die Auslöser für die Bankenkrise?

Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Martin Burkert hatten zur Veranstaltung "Schaffen wir das? - Die finanzielle Bewältigung aktueller Krisen aus sozialdemokratischer Perspektive" nach Nürnberg eingeladen. Ein durchaus kontroverser Titel - dabei ging es jedoch nicht nur um Flüchtlinge, sondern vor allem um aktuelle finanzpolitische Herausforderungen, nicht zuletzt in Bezug auf Griechenland.

Hier das aktuelle Video zur Veranstaltung

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